GO,BY - Gemeindeordnung

Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)
Landesrecht Bayern
Titel: Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: GO
Gliederungs-Nr.: 2020-1-1-I
Normtyp: Rechtsverordnung

In der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 796, BayRS 2020-1-1-I)

Zuletzt geändert durch Artikel 9a Absatz 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (GVBl S. 458)

InhaltsübersichtArtikel
  
Erster Teil 
Wesen und Aufgaben der Gemeinde 
  
1. Abschnitt 
Begriff, Benennung und Hoheitszeichen 
  
Begriff1
Name2
Städte und Märkte3
Wappen und Fahnen; Dienstsiegel4
  
2. Abschnitt 
Rechtsstellung und Wirkungskreis 
  
Kreisangehörigkeit und Kreisfreiheit5
Eingliederung in den Landkreis; Große Kreisstadt5a
Allseitiger Wirkungskreis6
Eigene Angelegenheiten7
Übertragene Angelegenheiten8
Weitere Aufgaben der kreisfreien Gemeinden und Großen Kreisstädte9
  
3. Abschnitt 
Gemeindegebiet und gemeindefreies Gebiet 
  
Gemeindegebiet und Bestandsgarantie10
Gemeindefreie Gebiete10a
Änderungen11
Zuständige Behörde; Fortgeltung des Ortsrechts12
Weitere Folgen der Änderungen13
(weggefallen)13a
Bekanntmachung; Gebühren14
  
4. Abschnitt 
Rechte und Pflichten der Gemeindeangehörigen 
  
Einwohner und Bürger15
Ehrenbürgerrecht16
Wahlrecht17
Mitberatungsrecht (Bürgerversammlung)18
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid18a
Bürgerantrag18b
Ehrenamtliche Tätigkeit19
Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht20
Entschädigung20a
Benutzung öffentlicher Einrichtungen; Tragung der Gemeindelasten21
  
5. Abschnitt 
Gemeindehoheit 
  
Verwaltungs- und Finanzhoheit22
Ortsrecht23
Inhalt der Satzungen24
(weggefallen)25
In-Kraft-Treten; Ausfertigung und Bekanntmachung26
Verwaltungsverfügungen; Zwangsmaßnahmen27
Geldbußen und Verwarnungsgelder28
  
Zweiter Teil 
Verfassung und Verwaltung der Gemeinde 
  
1. Abschnitt 
Gemeindeorgane und ihre Hilfskräfte 
  
Hauptorgane29
  
a) 
Der Gemeinderat und seine Ausschüsse 
  
Rechtsstellung; Aufgaben des Gemeinderats30
Zusammensetzung des Gemeinderats31
Aufgaben der Ausschüsse32
Zusammensetzung der Ausschüsse; Vorsitz33
  
b) 
Der erste Bürgermeister und seine Stellvertreter 
  
Rechtsstellung des ersten Bürgermeisters34
Rechtsstellung der weiteren Bürgermeister35
Vollzug der Beschlüsse des Gemeinderats36
Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters37
Verpflichtungsgeschäfte; Vertretung der Gemeinde nach außen38
Stellvertretung; Übertragung von Befugnissen39
  
c) 
Die berufsmäßigen Gemeinderatsmitglieder 
  
Berufung und Aufgaben40
Rechtsstellung41
  
d) 
Gemeindebedienstete 
  
Notwendigkeit bestimmter Fachkräfte42
Anstellung und Arbeitsbedingungen43
Stellenplan44
  
2. Abschnitt 
Geschäftsgang 
  
Geschäftsordnung45
Geschäftsleitung46
Sitzungszwang; Beschlussfähigkeit47
Teilnahmepflicht; Ordnungsgeld gegen Säumige48
Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung49
Einschränkung des Vertretungsrechts50
Form der Beschlussfassung; Wahlen51
Öffentlichkeit52
Handhabung der Ordnung53
Niederschrift54
Geschäftsgang der Ausschüsse55
  
3. Abschnitt 
Verwaltungsgrundsätze und Verwaltungsaufgaben 
  
Gesetzmäßigkeit; Geschäftsgang56
Geheimhaltung56a
Aufgaben des eigenen Wirkungskreises57
Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises58
Zuständigkeit für den Gesetzesvollzug59
  
4. Abschnitt 
Stadtbezirke und Gemeindeteile 
  
Einteilung in Stadtbezirke60
Ortssprecher60a
  
Dritter Teil 
Gemeindewirtschaft 
  
1. Abschnitt 
Haushaltswirtschaft 
  
Allgemeine Haushaltsgrundsätze61
Grundsätze der Einnahmebeschaffung62
Haushaltssatzung63
Haushaltsplan64
Erlass der Haushaltssatzung65
Planabweichungen66
Verpflichtungsermächtigungen67
Nachtragshaushaltssatzungen68
Vorläufige Haushaltsführung69
Mittelfristige Finanzplanung70
  
2. Abschnitt 
Kreditwesen 
  
Kredite71
Kreditähnliche Verpflichtungen; Sicherheiten72
Kassenkredite73
  
3. Abschnitt 
Vermögenswirtschaft 
  
a) 
Allgemeines 
  
Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze74
Veräußerung von Vermögen75
Rücklagen, Rückstellungen76
Insolvenzverfahren77
(weggefallen)78 und 79
  
b) 
Öffentliche Nutzungsrechte 
  
Verbot der Neubegründung; Übertragungsbeschränkungen80
Lasten und Ausgaben81
Ablösung und Aufhebung82
Art und Umfang der Entschädigung83
  
c) 
Von der Gemeinde verwaltete nichtrechtsfähige (fiduziarische) Stiftungen 
  
Begriff; Verwaltung84
Änderung des Verwendungszwecks; Aufhebung der Zweckbestimmung85
  
4. Abschnitt 
Gemeindliche Unternehmen 
  
Rechtsformen86
Allgemeine Zulässigkeit von Unternehmen und Beteiligungen87
Eigenbetriebe88
Selbstständige Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts89
Organe des Kommunalunternehmens; Personal90
Sonstige Vorschriften für Kommunalunternehmen91
Unternehmen in Privatrechtsform92
Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform93
Sonstige Vorschriften für Unternehmen in Privatrechtsform94
Grundsätze für die Führung gemeindlicher Unternehmen95
Anzeigepflichten96
(weggefallen)97 bis 99
  
5. Abschnitt 
Kassen- und Rechnungswesen 
  
Gemeindekasse100
Übertragung von Kassen- und Rechnungsgeschäften101
Rechnungslegung, Jahresabschluss102
Konsolidierter Jahresabschluss102a
  
6. Abschnitt 
Prüfungswesen 
  
Örtliche Prüfungen103
Rechnungsprüfungsamt104
Überörtliche Prüfungen105
Inhalt der Rechnungs- und Kassenprüfungen106
Abschlussprüfung bei Eigenbetrieben und Kommunalunternehmen107
  
Vierter Teil 
Staatliche Aufsicht und Rechtsmittel 
  
1. Abschnitt 
Rechtsaufsicht und Fachaufsicht 
  
Sinn der staatlichen Aufsicht108
Inhalt und Grenzen der Aufsicht109
Rechtsaufsichtsbehörden110
Informationsrecht111
Beanstandungsrecht112
Recht der Ersatzvornahme113
Bestellung eines Beauftragten114
Fachaufsichtsbehörden115
Befugnisse der Fachaufsicht116
Genehmigungsbehörde117
Ausnahmegenehmigungen117a
  
2. Abschnitt 
Rechtsmittel 
  
(weggefallen)118
Erlass des Widerspruchsbescheids (§ 73 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO)119
Anfechtung aufsichtlicher Verwaltungsakte120
  
Fünfter Teil 
Übergangs- und Schlussvorschriften 
  
In-Kraft-Treten121
Einwohnerzahl122
Ausführungsvorschriften123
Einschränkung von Grundrechten124

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