Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern
(Gemeindeordnung - GO)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 796, BayRS 2020-1-1-I)

Zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom 24. Juli 2023 (GVBl. S. 385, 586)

Redaktionelle Inhaltsübersicht	Artikel

Erster Teil
Wesen und Aufgaben der Gemeinde

1. Abschnitt
Begriff, Benennung und Hoheitszeichen

Begriff	1
Name	2
Städte und Märkte	3
Wappen und Fahnen; Dienstsiegel	4

2. Abschnitt
Rechtsstellung und Wirkungskreis

Kreisangehörigkeit und Kreisfreiheit	5
Eingliederung in den Landkreis; Große Kreisstadt	5a
Allseitiger Wirkungskreis	6
Eigene Angelegenheiten	7
Übertragene Angelegenheiten	8
Weitere Aufgaben der kreisfreien Gemeinden und Großen Kreisstädte	9

3. Abschnitt
Gemeindegebiet und gemeindefreies Gebiet

Gemeindegebiet und Bestandsgarantie	10
Gemeindefreie Gebiete	10a
Änderungen	11
Zuständige Behörde; Fortgeltung des Ortsrechts	12
Weitere Folgen der Änderungen	13
Bekanntmachung; Gebühren	14

4. Abschnitt
Rechte und Pflichten der Gemeindeangehörigen

Einwohnerinnen und Einwohner; Bürgerinnen und Bürger	15
Ehrenbürgerwürde	16
Wahlrecht	17
Mitberatungsrecht (Bürgerversammlung)	18
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid	18a
Bürgerantrag	18b
Ehrenamtliche Tätigkeit	19
Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht	20
Entschädigung	20a
Benutzung öffentlicher Einrichtungen; Tragung der Gemeindelasten	21

5. Abschnitt
Gemeindehoheit

Verwaltungs- und Finanzhoheit	22
Ortsrecht	23
Inhalt der Satzungen	24
(weggefallen)	25
In-Kraft-Treten; Ausfertigung und Bekanntmachung	26
Verwaltungsverfügungen; Zwangsmaßnahmen	27
Geldbußen und Verwarnungsgelder	28

Zweiter Teil
Verfassung und Verwaltung der Gemeinde

1. Abschnitt
Gemeindeorgane und ihre Hilfskräfte



Hauptorgane	29

a)
Der Gemeinderat und seine Ausschüsse

Rechtsstellung; Aufgaben des Gemeinderats	30
Zusammensetzung des Gemeinderats	31
Aufgaben der Ausschüsse	32
Zusammensetzung der Ausschüsse; Vorsitz	33

b)
Die ersten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie ihre Stellvertretung

Rechtsstellung der ersten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister	34
Rechtsstellung der weiteren Bürgermeisterinnen und Bürgermeister	35
Vollzug der Beschlüsse des Gemeinderats	36
Zuständigkeit der ersten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister	37
Verpflichtungsgeschäfte; Vertretung der Gemeinde nach außen	38
Stellvertretung; Übertragung von Befugnissen	39

c)
Die berufsmäßigen Gemeinderatsmitglieder

Berufung und Aufgaben	40
Rechtsstellung	41

d)
Gemeindebedienstete

Notwendigkeit bestimmter Fachkräfte	42
Anstellung und Arbeitsbedingungen	43
Stellenplan	44

2. Abschnitt
Geschäftsgang

Geschäftsordnung und Geschäftsgang der Ausschüsse	45
Geschäftsleitung	46
Sitzungszwang; Beschlussfähigkeit	47
Sitzungsteilnahme durch Ton-Bild-Übertragung	47a
Teilnahmepflicht; Ordnungsgeld gegen Säumige	48
Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung	49
Einschränkung des Vertretungsrechts	50
Form der Beschlussfassung; Wahlen	51
Öffentlichkeit	52
Handhabung der Ordnung	53
Niederschrift	54
(weggefallen)	55

3. Abschnitt
Verwaltungsgrundsätze und Verwaltungsaufgaben

Gesetzmäßigkeit; Geschäftsgang	56
Geheimhaltung	56a
Aufgaben des eigenen Wirkungskreises	57
Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises	58
Zuständigkeit für den Gesetzesvollzug	59

4. Abschnitt
Stadtbezirke und Gemeindeteile

Einteilung in Stadtbezirke	60
Ortssprecherinnen und Ortssprecher	60a

Dritter Teil
Gemeindewirtschaft

1. Abschnitt
Haushaltswirtschaft

Allgemeine Haushaltsgrundsätze	61
Grundsätze der Einnahmebeschaffung	62
Haushaltssatzung	63
Haushaltsplan	64
Erlass der Haushaltssatzung	65
Planabweichungen	66
Verpflichtungsermächtigungen	67
Nachtragshaushaltssatzungen	68
Vorläufige Haushaltsführung	69
Mittelfristige Finanzplanung	70

2. Abschnitt
Kreditwesen

Kredite	71
Kreditähnliche Verpflichtungen; Sicherheiten	72
Kassenkredite	73

3. Abschnitt
Vermögenswirtschaft

a)
Allgemeines

Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze	74
Veräußerung von Vermögen	75
Rücklagen, Rückstellungen	76
Insolvenzverfahren	77
(weggefallen)	78
(weggefallen)	79

b)
Öffentliche Nutzungsrechte

Verbot der Neubegründung; Übertragungsbeschränkungen	80
Lasten und Ausgaben	81
Ablösung und Aufhebung	82
Art und Umfang der Entschädigung	83

c)
Von der Gemeinde verwaltete nichtrechtsfähige (fiduziarische) Stiftungen

Begriff; Verwaltung	84
Änderung des Verwendungszwecks; Aufhebung der Zweckbestimmung	85

4. Abschnitt
Gemeindliche Unternehmen

Rechtsformen	86
Allgemeine Zulässigkeit von Unternehmen und Beteiligungen	87
Eigenbetriebe	88
Selbstständige Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts	89
Organe des Kommunalunternehmens; Personal	90
Sonstige Vorschriften für Kommunalunternehmen	91
Unternehmen in Privatrechtsform	92
Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform	93
Sonstige Vorschriften für Unternehmen in Privatrechtsform	94
Grundsätze für die Führung gemeindlicher Unternehmen	95
Anzeigepflichten	96
Pflicht zur Einrichtung interner Meldestellen	97
(weggefallen)	98
(weggefallen)	99

5. Abschnitt
Kassen- und Rechnungswesen

Gemeindekasse	100
Übertragung von Kassen- und Rechnungsgeschäften	101
Rechnungslegung, Jahresabschluss	102
Konsolidierter Jahresabschluss	102a

6. Abschnitt
Prüfungswesen

Örtliche Prüfungen	103
Rechnungsprüfungsamt	104
Überörtliche Prüfungen	105
Inhalt der Rechnungs- und Kassenprüfungen	106
Abschlussprüfung bei Eigenbetrieben und Kommunalunternehmen	107

Vierter Teil
Staatliche Aufsicht und Rechtsmittel

1. Abschnitt
Rechtsaufsicht und Fachaufsicht

Sinn der staatlichen Aufsicht	108
Inhalt und Grenzen der Aufsicht	109
Rechtsaufsichtsbehörden	110
Informationsrecht	111
Beanstandungsrecht	112
Recht der Ersatzvornahme	113
Bestellung eines Beauftragten	114
Fachaufsichtsbehörden	115
Befugnisse der Fachaufsicht	116
Genehmigungsbehörde	117
Ausnahmegenehmigungen	117a

2. Abschnitt
Rechtsmittel

Erlass des Widerspruchsbescheids (§ 73 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO)	118

Fünfter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften

Einwohnerzahl	119
Rechtsverordnungen	120
Gemeindewirtschaftliche Erleichterungen anlässlich der Corona-Pandemie	120a
Übergangsregelung	120b
Einschränkung von Grundrechten	121
In-Kraft-Treten, Außerkrafttreten	122

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