GO LSA 2009,ST - Gemeindeordnung

Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt
(Gemeindeordnung - GO LSA)
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: GO LSA
Referenz: 2020.10

In der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2009 (GVBl. LSA S. 383)

Außer Kraft am 1. Juli 2014 durch Artikel 23 Absatz 5 Nummer 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288) (1)  (2)

Inhaltsübersicht§§
  
Erster Teil 
Wesen und Aufgaben der Gemeinde 
  
1. Abschnitt 
Grundlagen der Gemeindeverfassung 
  
Gemeindliche Selbstverwaltung1
Aufgaben der Gemeinde2
Aufbringung und Bewirtschaftung der Mittel3
Eigener Wirkungskreis4
Übertragener Wirkungskreis5
Satzungsgewalt6
Hauptsatzung7
Inhalt der Satzungen8
(weggefallen)9
Gemeindearten10
Aufgaben der Kreisfreien Stadt11
  
2. Abschnitt 
Benennung und Hoheitszeichen 
  
Name12
Bezeichnungen13
Wappen, Flaggen, Dienstsiegel14
  
3. Abschnitt 
Gemeindegebiet 
  
Gebietsbestand15
Gebietsänderungen16
Verfahren17
Vereinbarungen und Bestimmungen zur Gebietsänderung18
Wirkungen der Gebietsänderung19
  
4. Abschnitt 
Einwohner und Bürger 
  
Einwohner und Bürger20
Wahl- und Stimmrecht21
Rechte und Pflichten der Einwohner22
Hilfe bei Verwaltungsangelegenheiten23
Einwohnerantrag24
(weggefallen)24a
Bürgerbegehren25
Bürgerentscheid26
Einwohnerversammlung, Einwohnerfragestunde27
Ehrenamtliche Tätigkeit28
Ablehnungsgründe29
Pflichten ehrenamtlich tätiger Bürger30
Mitwirkungsverbot31
Pflichtenbelehrung32
Auslagenersatz und Aufwandsentschädigung, Dienstunfall33
Ehrenbürgerrecht, Ehrenbezeichnung34
  
Zweiter Teil 
Verfassung und Verwaltung der Gemeinde 
  
1. Abschnitt 
Organe 
  
Benennung35
  
2. Abschnitt 
Gemeinderat 
  
Zusammensetzung36
Wahlgrundsätze, Amtszeit37
Wahlgebiet38
Wählbarkeit39
Hinderungsgründe40
Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl41
Rechtsstellung der Gemeinderäte42
Fraktionen43
Rechtsstellung und Aufgaben des Gemeinderates44
Ausschüsse des Gemeinderates45
Bildung und Zusammensetzung der Ausschüsse46
Beschließende Ausschüsse47
Beratende Ausschüsse48
Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften48a
Vertretung des Bürgermeisters im Gemeinderat und seinen Ausschüssen49
Öffentlichkeit der Sitzungen50
Einberufung des Gemeinderates und seiner Ausschüsse51
Geschäftsordnung51a
Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse52
Beschlussfähigkeit53
Abstimmungen und Wahlen54
Verhandlungsleitung55
Niederschrift56
  
3. Abschnitt 
Bürgermeister 
  
Ehrenamtliche und hauptamtliche Bürgermeister, Rechtsstellung57
Wahlgrundsätze, Amtszeit58
Wählbarkeit, Hinderungsgründe59
Zeitpunkt der Wahl, Stellenausschreibung60
Vorzeitige Abwahl61
Rechtsstellung im Gemeinderat und in den Ausschüssen62
Aufgaben in der Gemeindeverwaltung63
Allgemeine Vertretung des Bürgermeisters64
Beigeordnete65
Wahl, Abwahl der Beigeordneten66
Hinderungsgründe67
Besondere Dienstpflichten68
Beauftragung Dritter69
Verpflichtungsgeschäfte70
Bestellter Bürgermeister71
  
4. Abschnitt 
Gemeindebedienstete 
  
Notwendigkeit bestimmter Fachkräfte72
Stellenplan und Rechtsverhältnisse der Gemeindebediensteten73
Übernahme von Arbeitnehmern73a
Kommunale Gleichstellungsbeauftragte in Gemeinden74
Interessenvertreter, Beauftragte und Beiräte74a
(weggefallen)74b
  
5. Abschnitt 
Besondere Verwaltungsformen 
  
1. Unterabschnitt 
Verwaltungsgemeinschaft 
  
Bildung der Verwaltungsgemeinschaft75
Rückwirkende Bildung von Verwaltungsgemeinschaften75a
(weggefallen)75b
Zuschnitt der Verwaltungsgemeinschaft76
Zuordnung76a
Aufgaben der Verwaltungsgemeinschaft77
Bildung des Gemeinschaftsausschusses78
Aufgaben des Gemeinschaftsausschusses79
Vorsitzender des Gemeinschaftsausschusses80
Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes81
Abwahl des Leiters des gemeinsamen Verwaltungsamtes81a
Verpflichtungserklärungen81b
Trägergemeinde82
Umlage83
Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft und Ausscheiden von Mitgliedsgemeinden84
Kommunale Gleichstellungsbeauftragte in Verwaltungsgemeinschaften84a
Anzuwendende Vorschriften85
  
2. Unterabschnitt 
Ortschaftsverfassung 
  
Bildung von Ortschaften86
Aufgaben des Ortschaftsrates87
Ortsbürgermeister88
Ortsvorsteher88a
Aufhebung der Ortschaften89
  
Dritter Teil 
Gemeindewirtschaft 
  
1. Abschnitt 
Haushaltswirtschaft 
  
Allgemeine Haushaltsgrundsätze90
Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung91
Haushaltssatzung92
Haushaltsplan93
Erlass der Haushaltssatzung94
Nachtragshaushaltssatzung95
Vorläufige Haushaltsführung96
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen97
Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung98
Verpflichtungsermächtigungen99
Kreditaufnahmen100
Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte101
Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit102
Rücklagen, Rückstellungen103
Erwerb und Verwaltung von Vermögen104
Inventur, Inventar und Vermögensbewertung104a
Eröffnungsbilanz104b
Veräußerung von Vermögen105
Gemeindekasse und Buchführung106
Übertragung von Kassengeschäften107
Jahresabschluss, Gesamtabschluss108
Beschluss über den Jahresabschluss und den Gesamtabschluss, Entlastung108a
(weggefallen)109
  
2. Abschnitt 
Sondervermögen und Treuhandvermögen 
  
Sondervermögen110
Treuhandvermögen111
Sonderkassen112
Freistellung von der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung113
Gemeindegliedervermögen114
Örtliche Stiftungen115
  
3. Abschnitt 
Unternehmen und Beteiligungen 
  
Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen116
Unternehmen in Privatrechtsform117
Offenlegung und Beteiligungsbericht, Beteiligungsmanagement118
Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform119
Monopolmissbrauch120
Planung, Jahresabschluss und dessen Prüfung bei Unternehmen in Privatrechtsform121
Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen122
Vorlage- und Anzeigepflicht123
Energieverträge124
  
4. Abschnitt 
Prüfungswesen 
  
Örtliche Prüfung125
Überörtliche Prüfung126
Rechnungsprüfungsämter127
Rechtsstellung des Rechnungsprüfungsamtes128
Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes129
Inhalt der Prüfung130
Prüfung bei Eigenbetrieben und Anstalten des öffentlichen Rechts131
(weggefallen)132
  
Vierter Teil 
Aufsicht 
  
Grundsatz, Aufgaben der Aufsicht, Modellvorhaben133
Kommunalaufsichtsbehörden134
Informationsrecht135
Beanstandungsrecht136
Anordnungsrecht137
Ersatzvornahme138
Bestellung eines Beauftragten139
Genehmigungen140
Rechtsschutz in Angelegenheiten der Kommunalaufsicht141
Geltendmachung von Ansprüchen, Verträge mit der Gemeinde142
Zwangsvollstreckung143
Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters144
Fachaufsichtsbehörden, Befugnisse der Fachaufsicht145
  
Fünfter Teil 
Übergangs- und Schlussbestimmungen 
  
Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung146
Befähigung für den gehobenen und den höheren Verwaltungsdienst147
(weggefallen)148
Maßgebende Einwohnerzahl149
Sprachliche Gleichstellung150
Bundesrechtliche Vorschriften über Zuständigkeiten151
Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände151a
Ausführung des Gesetzes152
Übergangsvorschriften153
Übergangsregelungen154
  
Sechster Teil 
Übergangsvorschriften zur kameralistischen Haushaltsführung 
  
Anzuwendende Vorschriften - Kameralistik155
Allgemeine Haushaltsgrundsätze - Kameralistik156
Grundsätze der Einnahmebeschaffung - Kameralistik157
Haushaltssatzung - Kameralistik158
Haushaltsplan - Kameralistik159
Nachtragshaushaltssatzung - Kameralistik160
Vorläufige Haushaltsführung - Kameralistik161
Über- und außerplanmäßige Ausgaben - Kameralistik162
Finanzplanung - Kameralistik163
Verpflichtungsermächtigungen - Kameralistik164
Kreditaufnahmen - Kameralistik165
Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte - Kameralistik166
Kassenkredite - Kameralistik167
Rücklagen - Kameralistik168
Gemeindekasse - Kameralistik169
Jahresrechnung, Entlastung - Kameralistik170
Sondervermögen - Kameralistik171
Treuhandvermögen - Kameralistik172
Sonderkassen - Kameralistik173
Freistellung von der Finanzplanung - Kameralistik174
Planung, Jahresabschluss und dessen Prüfung bei Unternehmen in Privatrechtsform - Kameralistik175
Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes - Kameralistik176
Inhalt der Prüfung - Kameralistik177
Prüfung bei Eigenbetrieben und Anstalten des öffentlichen Rechts - Kameralistik178
Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung - Kameralistik179
Ausführung des Gesetzes - Kameralistik180
(1) Red. Anm.:

Gemäß Artikel 23 Absatz 5 Nummer 1 des Kommunalrechtsreformgesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288) außer Kraft getreten am 1. Juli 2014 mit Ausnahme von § 58 Absatz 1b, §§ 75 bis 85, 88a und 153 Absatz 2. Diese treten gemäß Artikel 23 Absatz 6 des Kommunalrechtsreformgesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288) am 1. Juli 2019 außer Kraft.

(2) Red. Anm.:

Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 156 Absatz 2 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288)

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