GemO,BW - Gemeindeordnung

Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO)
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: GemO
Gliederungs-Nr.: 2802-1
Normtyp: Gesetz

In der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, 698)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2015 (GBl. 2016 S. 1) (1)

Inhaltsübersicht§§
  
Erster Teil 
Wesen und Aufgaben der Gemeinde 
  
1. Abschnitt 
Rechtsstellung 
  
Begriff der Gemeinde1
Wirkungskreis2
Stadtkreise, Große Kreisstädte3
Satzungen4
Name und Bezeichnung5
Wappen, Flaggen, Dienstsiegel6
  
2. Abschnitt 
Gemeindegebiet 
  
Gebietsbestand7
Gebietsänderungen8
Rechtsfolgen, Auseinandersetzung9
  
3. Abschnitt 
Einwohner und Bürger 
  
Rechtsstellung des Einwohners10
Anschluss- und Benutzungszwang11
Bürgerrecht12
Verlust des Bürgerrechts13
Wahlrecht14
Bestellung zu ehrenamtlicher Tätigkeit15
Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit16
Pflichten ehrenamtlich tätiger Bürger17
Ausschluss wegen Befangenheit18
Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit19
Unterrichtung der Einwohner20
Einwohnerversammlung20a
Einwohnerantrag20b
Bürgerentscheid, Bürgerbegehren21
Ehrenbürgerrecht22
  
Zweiter Teil 
Verfassung und Verwaltung der Gemeinde 
  
1. Abschnitt23
Organe 
  
 23
  
2. Abschnitt 
Gemeinderat 
  
Rechtsstellung und Aufgaben24
Zusammensetzung25
Wahlgrundsätze26
Wahlgebiet, Unechte Teilortswahl27
Wählbarkeit28
Hinderungsgründe29
Amtszeit30
Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl31
Rechtsstellung der Gemeinderäte32
Fraktionen32a
Mitwirkung im Gemeinderat33
Ältestenrat33a
Einberufung der Sitzungen, Teilnahmepflicht34
Öffentlichkeit der Sitzungen35
Verhandlungsleitung, Geschäftsgang36
Beschlussfassung37
Niederschrift38
Beschließende Ausschüsse39
Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse40
Beratende Ausschüsse41
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen41a
Veröffentlichung von Informationen41b
  
3. Abschnitt 
Bürgermeister 
  
Rechtsstellung des Bürgermeisters42
Stellung im Gemeinderat43
Leitung der Gemeindeverwaltung44
Wahlgrundsätze45
Wählbarkeit, Hinderungsgründe46
Zeitpunkt der Wahl, Stellenausschreibung47
Stellvertreter des Bürgermeisters48
Beigeordnete49
Rechtsstellung und Bestellung der Beigeordneten50
Hinderungsgründe51
Besondere Dienstpflichten52
Beauftragung, rechtsgeschäftliche Vollmacht53
Verpflichtungserklärungen54
Beirat für geheim zu haltende Angelegenheiten55
  
4. Abschnitt 
Gemeindebedienstete 
  
Einstellung, Ausbildung56
Stellenplan57
Gemeindefachbediensteter58
  
5. Abschnitt 
Besondere Verwaltungsformen 
  
1. 
Verwaltungsgemeinschaft 
  
Rechtsformen der Verwaltungsgemeinschaft59
Anwendung von Rechtsvorschriften und besondere Bestimmungen für die Verwaltungsgemeinschaft60
Aufgaben der Verwaltungsgemeinschaft61
Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft und Ausscheiden beteiligter Gemeinden62
  
2. 
Bürgermeister in mehreren Gemeinden 
  
Bürgermeister in mehreren Gemeinden63
  
3. 
Bezirksverfassung 
  
Gemeindebezirk64
Bezirksbeirat65
Aufhebung der Bezirksverfassung66
  
4. 
Ortschaftsverfassung 
  
Einführung der Ortschaftsverfassung67
Ortschaften68
Ortschaftsrat69
Aufgaben des Ortschafsrats70
Ortsvorsteher71
Anwendung von Rechtsvorschriften72
Aufhebung der Ortschaftsverfassung73
(weggefallen)74
(weggefallen)75
(weggefallen)76
  
Dritter Teil 
Gemeindewirtschaft 
  
1. Abschnitt 
Haushaltswirtschaft 
  
Allgemeine Haushaltsgrundsätze77
Grundsätze der Erzielung von Erträgen und Einzahlungen78
Haushaltssatzung79
Haushaltsplan80
Erlass der Haushaltssatzung81
Nachtragshaushaltssatzung82
Vorläufige Haushaltsführung83
Planabweichungen84
Finanzplanung85
Verpflichtungsermächtigungen86
Kreditaufnahmen87
Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte88
Liquiditätssicherung89
Rücklagen, Rückstellungen90
Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze91
Veräußerung von Vermögen92
Gemeindekasse93
Übertragung von Kassengeschäften94
Jahresabschluss95
Gesamtabschluss95a
Aufstellung und ortsübliche Bekanntgabe der Abschlüsse95b
  
2. Abschnitt 
Sondervermögen, Treuhandvermögen 
  
Sondervermögen96
Treuhandvermögen97
Sonderkassen98
Freistellung von der Finanzplanung99
Gemeindegliedervermögen100
Örtliche Stiftungen101
  
3. Abschnitt 
Unternehmen und Beteiligungen 
  
Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen102
Selbstständige Kommunalanstalt120a
Organe der selbstständigen Kommunalanstalt102b
Umwandlung102c
Sonstige Vorschriften für selbstständige Kommunalanstalten102d
Unternehmen in Privatrechtsform103
Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung103a
Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform104
Prüfung, Offenlegung und Beteiligungsbericht105
Mittelbare Beteiligungen an Unternehmen in Privatrechtsform105a
Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen106
Einrichtungen in Privatrechtsform106a
Vergabe von Aufträgen106b
Energie- und Wasserverträge107
Vorlagepflicht108
  
4. Abschnitt 
Prüfungswesen 
  
1. 
Örtliche Prüfung 
  
Prüfungseinrichtungen109
Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses110
Örtliche Prüfung der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe, Sonder- und Treuhandvermögen111
Weitere Aufgaben des Rechnungsprüfungsamts112
  
2. 
Überörtliche Prüfung 
  
Prüfungsbehörden113
Aufgaben und Gang der überörtlichen Prüfung114
  
3. 
Programmprüfung114a
  
4. 
(weggefallen)115
  
5. Abschnitt 
Besorgung des Finanzwesens 
  
 116
  
6. Abschnitt 
Unwirksame und nichtige Rechtsgeschäfte 
  
 117
  
Vierter Teil 
Aufsicht 
  
Wesen und Inhalt der Aufsicht118
Rechtsaufsichtsbehörden119
Informationsrecht120
Beanstandungsrecht121
Anordnungsrecht122
Ersatzvornahme123
Bestellung eines Beauftragten124
Rechtsschutz in Angelegenheiten der Rechtsaufsicht125
Geltendmachung von Ansprüchen, Verträge mit der Gemeinde126
Zwangsvollstreckung127
Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters128
Fachaufsichtsbehörden, Befugnisse der Fachaufsicht129
  
Fünfter Teil 
Übergangs- und Schlussbestimmungen 
  
1. Abschnitt 
Allgemeine Übergangsbestimmungen 
  
Weisungsaufgaben130
Rechtsstellung der bisherigen Stadtkreise und unmittelbaren Kreisstädte131
(weggefallen)132
Frühere Badische Stadtgemeinden133
(weggefallen)134-137
(nicht wiedergegeben)138
(weggefallen)139
Fortgeltung von Bestimmungen über die Aufsicht140
  
2. Abschnitt141
Vorläufige Angleichung des Rechts der Gemeindebeamten 
  
Versorgung141
  
3. Abschnitt 
Schlussbestimmungen 
  
Ordnungswidrigkeiten142
Maßgebende Einwohnerzahl143
Durchführungsbestimmungen144
Verbindliche Muster145
(weggefallen)146
In-Kraft-Treten147
(1) Red. Anm.:
Artikel 5 Satz 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 2015 (GBl. 2016 S. 1):
"Artikel 1 Nummer 1 ist ab der nächsten zu beschließenden Haushaltssatzung anzuwenden."

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