Geheimhaltung

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 30 VwVfG

BDSG und Datenschutzgesetze der einzelnen Bundesländer

§ 43a BRAO

§ 203 StGB

§ 17 UWG

 Information 

1. Verschwiegenheitspflicht bestimmter Berufsgruppen

Insbesondere medizinische und rechtsanwaltliche Berufsträger sowie deren Mitarbeiter unterliegen einer gesetzlich geregelten Verschwiegenheitspflicht, so z.B. in § 43a BRAO für Rechtsanwälte.

Diese Pflicht korrespondiert mit dem Straftatbestand § 203 StGB, der die unbefugte Offenbarung von zum persönlichen Lebensbereich gehörenden Geheimnissen oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen durch die in der Vorschrift genannten Berufsgruppen strafrechtlich ahndet.

Aber: Die Parteien dürfen in einem Gerichtsverfahren grundsätzlich alles vortragen, was sie zur Wahrung ihrer Rechte für erforderlich halten. Dies gilt auch, soweit der Tatsachenvortrag vertrauliche Absprachen der Gegenpartei mit ihrem Rechtsanwalt betrifft (OLG Karlsruhe 04.03.2014 - 1 W 4/14).

Die Verwendung einer IT, die Beauftragung eines IT-Dienstleisters zur Installation und Wartung sowie der Einsatz moderner IT-Kommunikationstechnologien stellen - im Rahmen der üblichen Verwendung - keinen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht dar:

Gemäß dem im Jahr 2015 geänderten § 2 Abs. 3 BORA liegt kein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht vor, wenn der Rechtsanwalt sich Arbeitsmethoden bedient, die objektiv im Rahmen einer üblichen, von der Allgemeinheit gebilligten Verhaltensweise im sozialen Leben entsprechen. Damit soll sichergestellt werden, dass der Einsatz moderner Kommunikationsmittel sowie die Beauftragung IT-Dienstleistern nicht einen Verstoß gegen den die Verschwiegenheitspflicht regelnden § 43a BRAO darstellt.

2. Verschwiegenheitspflicht der Arbeitnehmer

Die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers ist Teil seiner Treuepflicht und eine Nebenpflicht aus dem Arbeitsvertrag. Bei einer Verletzung kann der Arbeitgeber Schadensersatzansprüche geltend machen.

Die strafrechtliche Sanktion für den Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen durch eine bei einem Unternehmen beschäftigte Person ist in § 17 UWG geregelt.

3. Verschwiegenheitspflicht der Behörden

Grundsätzlich ist die Behörde nicht befugt, Auskunft über die an einem Verwaltungsverfahren Beteiligten zu geben.

Ausnahmen, und somit die Befugnis zur Offenlegung persönlicher Informationen, sind vereinzelt spezialgesetzlich geregelt. Besteht ein Akteneinsichtsrecht, so hat der Berechtigte ein umfassendes Akteneinsichtsrecht, das nicht durch das Geheimhaltungsinteresse eines anderen Beteiligten eingeschränkt werden kann.

Daneben schafft das Informationsfreiheitsgesetz einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu Informationen bei Behörden des Bundes. Eine eigene Betroffenheit - rechtlich oder tatsächlich - wird nicht verlangt. Jeder ist anspruchsberechtigt (Jedermannrecht).

4. Verschwiegenheitspflicht des Personalberaters

Auch wenn in einem Vertrag zwischen einem personalsuchenden Unternehmen und einem Personalberater eine Verschwiegenheitspflicht nicht ausdrücklich vereinbart ist, ergibt sich eine solche aber grundsätzlich aus den Geboten von Treu und Glauben. Der Personalberater verletzt diese vertragliche Verschwiegenheitspflicht, wenn er einer abgelehnten Bewerberin einen Verstoß gegen das AGG mitteilt (Allgemeine Gleichbehandlung - Arbeitsrecht). Das personalsuchende Unternehmen trifft jedoch ein Mitverschulden von 2/3, da der Schaden zwar dadurch eingetreten ist, dass der Personalberater gegen seine Verschwiegenheits- und Treuepflicht verstoßen hat, das Unternehmen aber die wesentliche Ursache für den entstandenen Schaden (Zahlung einer Entschädigung nach dem AGG) gesetzt hat (OLG 08.05.2014 - 16 U 175/13).

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