Gebührenstreitwert - einzelne Rechtsgebiete

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 39 ff. GKG

§§ 2 - 9 ZPO

§ 3 GNotKG

§§ 22 ff. RVG

§ 83b AsylG

§ 182 InsO

§ 12 UWG

§ 247 AktG

 Information 

1. Allgemeines Prozessrecht

Bei einer Zahlungsklage entspricht der Gebührenstreitwert dem Wert der geltend gemachten Forderung. Nebenforderungen, insbesondere der Zinsanspruch, sind nicht zu berücksichtigen. Wird eine Nebenforderung ohne die Hauptforderung geltend gemacht, so bildet sie allein den Gegenstandswert.

Werden mit einem Rechtsmittel selbstständig Zinsforderungen geltend gemacht, so sind diese nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen, wenn und soweit die dazugehörige Hauptforderung Gegenstand eines Rechtsmittels des Prozessgegners ist (BGH 04.09.2013 - III ZR 191/12).

Bei einer Herausgabeklage entspricht der Gegenstandswert dem Verkehrswert der Sache oder des Grundstücks (§§ 3, 6 ZPO).

In einer Klage und in einer Widerklage geltend gemachte Ansprüche, die nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden, werden gemäß § 45 GKG zusammengerechnet.

Dies gilt dann nicht, wenn mit Klage und Widerklage lediglich Teilansprüche aus demselben Rechtsverhältnis hergeleitet werden, die sich rechtlich zwar wechselseitig ausschließen, wirtschaftlich aber nicht überschneiden, sondern unterschiedliche Vermögenspositionen betreffen, z.B. voneinander abgrenzbare Teile der Gesamtvergütung des Leasinggebers aus dem Leasingverhältnis (BGH 11.03.2014 - VIII ZR 261/12).

Die Streitwerte von Haupt- und Hilfsantrag werden addiert, soweit über den Hilfsantrag entschieden worden ist. Der Hilfsantrag erhöht auch den Wert des gerichtlichen Vergleichs nicht. Ob dies anders zu beurteilen wäre, wenn eine Vorinstanz über den Hilfsantrag positiv entschieden hätte, wurde durch das Gericht nicht entschieden (BAG 13.08.2014 - 2 AZR 871/12).

Ebenfalls nicht hinzugerechnet wird eine hilfsweise Aufrechnung, wenn über die bestrittene Aufrechnung eine der Rechtskraft fähige Entscheidung ergeht (BGH 25.09.2008 - VII ZB 99/07).

2. Miet- und Pachtrecht

Bei einer Klage auf Mietzinszahlung zählt nur die Höhe des rückständigen Mietzinses.

Für die Kündigungsklage eines Miet- oder Pachtverhältnisses ist gemäß § 41 Abs. 1 GKG der Jahresnettomietzins zugrunde zu legen. Dies gilt auch für die außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts durch die Beratung des Vermieters über sein Kündigungsrecht sowie den Ausspruch der Kündigung (BGH 14.03.2007 - VIII ZR 184/06).

Bei dem bei der Räumungsklage zu berücksichtigenden Streitwert (§ 41 Abs. 2 GKG) ist eine bereits vereinbarte Erhöhung des Mietzinses (Staffelmiete) zu berücksichtigen. Wird gleichzeitig rückständiger Mietzins mit eingeklagt, so ist dieser zum Jahresmietzins hinzuzuaddieren.

Bei einer Klage auf Mieterhöhung bestimmt sich der Gegenstandswert bei Wohnraum nach dem Jahreswert der Mieterhöhung (nicht nach dem gesamten erhöhten Mietzins) und bei Geschäftsräumen nach dem 3 1/2-fachen Jahreswert.

Bei einer Klage auf Feststellung einer Minderung des Mietzinses bemisst sich der Streitwert nach dem dreieinhalbfachen Jahresmietzins gemäß § 48 GKG i.V.m. §§ 3 und 9 ZPO. Eine analoge Anwendung von § 41 Abs. 5 GKG ist abzulehnen (OLG Frankfurt am Main 10.09.2014 - 2 W 61/14).

Macht der gewerbliche Mieter gegen seinen Vermieter einen auf ein vereinbartes Konkurrenzverbot gestützten Unterlassungsanspruch geltend, so bestimmt sich nach der Entscheidung BGH 09.08.2006 - XII ZR 165/05 der Streitwert wie folgt:

  • Bei einem befristeten Gewerbemietvertrag beträgt der Gebührenstreitwert pauschal das 42-fache des möglicherweise entgangenen Reingewinns.

  • Bei einem ordentlich kündbarenMietvertrag bemisst sich der Gebührenstreitwert auf den möglicherweise entgangenen Reingewinn, den der Mieter bis zu dem auf die Klageerhebung folgenden nächstmöglichen Kündigungstermin des Vermieters erleidet.

3. Arbeitsrecht

Im Rahmen einer Kündigungsschutzklage beläuft sich der Gebührenstreitwert gemäß § 42 Abs. 3 GKG auf das Vierteljahresentgelt (und nicht das dreimonatige Einkommen des Arbeitnehmers). Neben der allgemeinen Vergütung werden die Zahlungen berücksichtigt, die einen Entgeltcharakter haben (z.B. 13. Monatsgehalt, nicht: Gratifikationen).

Bei dem Vierteljahresentgelt handelt es sich nach der Rechtsprechung (LAG Rheinland-Pfalz 02.07.2004 - 3 Ta 135/04) nicht um den Regelstreitwert, sondern um die Obergrenze für das auszuübende Ermessen des Gerichts:

Der wirtschaftliche Wert der Kündigungsschutzklage orientiert sich an der Dauer der Betriebszugehörigkeit und den mit der begehrten Feststellung verfolgten wirtschaftlichen Interessen des Klägers. In diesem Zusammenhang sind insbesondere Familienstand, das Alter sowie die wirtschaftliche und soziale Stellung des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Diese Faktoren spiegeln die wirtschaftliche Bedeutung wieder, die das Arbeitsverhältnis für den Kläger hat.

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Zustimmungsverfahren zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitsnehmers vor dem Integrationsamt ist gemäß § 52 Abs. 2 GKG mit 5.000,00 EUR festzusetzen (OVG Schleswig-Holstein 11.02.2014 - 3 O 45/12).

Bei einer Abmahnung ist wie folgt zu unterscheiden (LAG Sachsen-Anhalt 18.01.2013 - 1 Ta 169/12):

  • Der Antrag auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte ist in der Regel mit einem Bruttomonatsverdienst zu bewerten.

  • Folgen mehrere Abmahnungen relativ kurzfristig aufeinander, ist die erste Abmahnung regelmäßig mit einem Bruttomonatsverdienst und jede weitere Abmahnung mit einem Drittel des Bruttomonatsverdienstes zu bewerten. Das gilt dann nicht, wenn zwischen den Abmahnungen ein enger zeitlicher, wirtschaftlicher und tatsächlicher Zusammenhang besteht, was insbesondere dann der Fall ist, wenn die Abmahnung auf einen einheitlichen Lebenssachverhalt gestützt werden.

    Hinweis:

    Eine abweichende Regelung wurde im Streitwertkatalog festgelegt, siehe unten.

  • Werden drei von vier Abmahnungen am selben Tage ausgesprochen und beziehen sich diese Abmahnungen auf völlig unterschiedliche Sachverhalte, liegt trotz zeitlicher Nähe kein einheitlicher Lebenssachverhalt (tatsächlicher Zusammenhang) mehr vor. Betrifft auch die vierte Abmahnung einen völlig anderen Sachverhalt, ist eine Deckelung des Streitwertes bei der Klage auf Entfernung mehrerer Abmahnungen auf insgesamt drei Bruttomonatsvergütungen vorzunehmen.

Der Gebührenstreitwert bei der Klage auf Erteilung bzw. inhaltlichen Änderung eines Arbeitszeugnisses beträgt ein Monatsgehalt, etwas anderes gilt nur, wenn es sich um eine unwesentliche Änderung handelt.

Bei einer Eingruppierungsklage berechnet sich die Höhe des Streitwerts nach dem Wert des dreijährigen Unterschiedsbetrages zur beantragten höheren Vergütung (§ 42 Abs. 2 GKG i.V.m. § 12 ArbGG). Dabei ist grundsätzlich der Bruttobetrag zugrunde zu legen:

Beispiel:

Die Differenz zwischen der derzeit vergüteten Entgeltgruppe / Vergütungsgruppe des Arbeitnehmers und der begehrten Entgeltgruppe / Vergütungsgruppe beträgt 195,00 EUR. Der Streitwert der Eingruppierungsklage beträgt somit 7.020,00 EUR.

Die Landesarbeitsgerichte haben einen von einer zuvor eingesetzten Streitwertkommission entwickelten Streitwertkatalog verabschiedet.

4. Familienrecht

Bei einer Unterhaltsklage entspricht gemäß § 51 FamGKG der Verfahrenswert dem Jahresbetrag des geforderten, monatlichen Unterhalts. Begehrt der Kläger die Unterhaltszahlungen für weniger als ein Jahr, so ist der tatsächlich geforderte Betrag maßgeblich. Gleichzeitig geltend gemachte Unterhaltsrückstände werden zu dem Jahresbetrag hinzuaddiert. Stichtag zur Berechnung der Unterhaltsrückstände ist die Anhängigkeit der Klage bzw. des Prozesskostenhilfeantrags. Im einstweiligen Verfügungsverfahren ist der Verfahrenswert gemäß § 41 FamGKG in der Regel unter Berücksichtigung der geringeren Bedeutung gegenüber der Hauptsache zu ermäßigen. Dabei ist von der Hälfte des für die Hauptsache bestimmten Werts auszugehen.

Für die Klage auf Trennungsunterhalt sind mit der Entscheidung OLG Frankfurt am Main 09.11.2006 - 6 WF 175/06 folgende Grundsätze aufgestellt worden:

  1. a)

    Bei Vorliegen eines unzweifelhaft bezifferten oder im Zeitpunkt der Klageeinreichung bezifferbaren Gesamtbetrages, der den Jahresbetrag unterschreitet, kann eine entsprechende geringere Wertfestsetzung erfolgen.

  2. b)

    Ist bei Eingang der Trennungsunterhaltsklage hingegen nicht eindeutig absehbar, wann die rechtskräftige Ehescheidung erfolgen wird, bleibt es bei dem Betrag des einjährigen Unterhalts, auch wenn die Scheidung anschließend vor Ablauf des Jahres rechtskräftig werden sollte.

Der Gegenstandswert der Unterhaltsabänderungsklage ergibt sich aus dem Jahresbetrag der Differenz. Auch hier sind geltend gemachte Unterhaltsrückstände zu dem Jahresbetrag hinzuzuaddieren.

Als Streitwert einer isolierten Auskunftsklage bzw. der Auskunftsklage im Rahmen einer Stufenklage wird durch die Rechtsprechung ein Bruchteil des erwarteten Unterhaltsanspruchs angesetzt. Der im Einzelnen genommene Wert schwankt aber zwischen 1/10 bis 1/2 des Unterhaltsanspruchs. Die beiden Gegenstandswerte einer Stufenklage sind aber nicht zu addieren, sondern es ist der jeweils höhere Wert zu nehmen. Dies ist der Wert der sich anschließenden Unterhaltsklage. Entfällt diese aufgrund der mangelnden Unterhaltsfähigkeit des Schuldners, so ist der Jahreswert des zu erwartenden Unterhalts als Bruchteil zu nehmen.

Der Verfahrenswert einer Scheidung ist gemäß § 43 FamGKG unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Ehegatten, nach Ermessen zu bestimmen. Der Wert darf nicht unter 2.000,00 EUR und nicht über 1 Million EUR angenommen werden. Für die Einkommensverhältnisse ist das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen der Ehegatten einzusetzen.

Der Verfahrenswert eines Verbundverfahrens wird nach den in § 44 FamGKG aufgeführten Grundsätzen berechnet.

In einem selbstständigen Verfahren auf Regelung der elterlichen Sorge richtet sich der Verfahrenswert nach § 45 FamGKG und beträgt grundsätzlich 3.000,00 EUR. Der Wert kann nach Billigkeitsgesichtspunkten herauf- oder herabgesetzt werden.

Der Verfahrenswert des Versorgungsausgleichs beträgt gemäß § 50 FamGKG für jedes Anrecht 10 %, bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung für jedes Anrecht 20 % des in drei Monaten erzielten Nettoeinkommens der Ehegatten. Der Wert nach Satz 1 beträgt insgesamt mindestens 1.000,00 EUR. Auch hier können die Werte nach Billigkeitsgesichtspunkten herauf- oder herabgesetzt werden.

Bei der einstweilige Anordnung zur Zuweisung der Ehewohnung berechnet sich der Verfahrenswert nach § 48 FamGKG.

Der Geschäftswert eines Ehevertrags, durch den die Ehegatten den Zugewinnausgleich für den Fall der Beendigung der Ehe durch Tod aufrechterhalten, ihn jedoch für den Fall aller anderen Gründe der Beendigung der Ehe ebenso wie die ehelichen Verfügungsbeschränkungen ausschließen, ist nach Maßgabe des § 39 Abs. 3 KostO a.F. (nunmehr § 100 Abs. 1 GNotKG) zu bestimmen (OLG Hamm 17.10.2013 - I-15 W 237/12).

Der Verfahrenswert für einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung für eine im Miteigentum der Beteiligten stehende ehemalige Ehewohnung für die Zeit nach Rechtskraft der Scheidung richtet sich für die rückständige Nutzungsentschädigung nach § 35 FamGKG, wonach für die Bemessung des Verfahrenswertes auf alle bis zur Einreichung des Antrages fälligen Beträge abzustellen ist. Für die nach Einreichung des Antrags laufenden Beträge ist hingegen auf § 51 FamGKG abzustellen, also auf den Betrag von 12 Monatsraten. Die Werte für die rückständigen und laufenden Nutzungsentschädigungen sind zu addieren (OLG Naumburg 03.09.2014 - 3 UF 229/13).

Hinweis:

Die Frage ist höchstrichterlich noch nicht entschieden und wird von den OLGs nicht eindeutig entschieden.

5. Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen

Bei einem Rechtsstreit auf wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen ist der Streitwert gemäß § 9 ZPO auf das 3,5-fache des Jahresbetrages begrenzt.

6. Vergütung des Insolvenzverwalters

Bei einem Streit über die Höhe der Insolvenzverwaltervergütung richtet sich der Gegenstandswert auch für die Gebühren der Verfahrensbevollmächtigten eines beteiligten Gläubigers nach der streitigen Vergütung und nicht nach der vom Gläubiger erstrebten Verbesserung seiner Befriedigung (BGH 30.07.2012 - IX ZB 165/10).

7. Verwaltungsgerichtsbarkeit

Der Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit kann unter der folgenden Adresse eingesehen werden: http://www.bverwg.de/medien/pdf/streitwertkatalog.pdf.

8. Sozialgerichtsbarkeit

Der Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit kann unter der folgenden Adresse eingesehen werden: http://www.mjv.rlp.de/Gerichte/Fachgerichte/Sozialgerichte/Landessozialgericht/Streitwertkatalog/.

9. Finanzgerichtsbarkeit

Der Streitwertkatalog für die Finanzgerichtsbarkeit kann unter der folgenden Adresse eingesehen werden: http://www.fg-duesseldorf.nrw.de/infos/Streitwert-des-Verfahrens/index.php.

10. Unlauterer Wettbewerb

Mit § 12 UWG wurde eine Regelung zur Streitwertbegünstigung geschaffen. Nach der Regelung wird nicht der Streitwert gemindert, sondern das Gericht kann in einem Rechtsstreit anordnen, dass die Gerichtskosten einschließlich der Rechtsanwaltsvergütung von einer Partei nur aus einem geringeren Streitwert zu erheben sind, wenn bei der Berechnung der Prozesskosten nach dem vollen Streitwert die wirtschaftliche Lage dieser Partei erheblich gefährdet würde. Hierfür bedarf es eines entsprechenden Antrags dieser Partei.

Der Antrag auf Streitwertbegünstigung kann auch zur Niederschrift vor der Geschäftsstelle des Gerichts erfolgen. Er ist vor der Verhandlung zur Hauptsache zu stellen, es sei denn, der angenommene oder festgesetzte Streitwert wird später durch das Gericht heraufgesetzt.

Der Streitwert einer Klage eines Unternehmers auf Unterlassung der Zusendung unverlangter Werbe-E-Mails (Unlauterer Wettbewerb - Unzumutbare Belästigung) richtet sich nach dem klägerischen Unterlassungsinteresse, das maßgeblich an den zu schätzenden zukünftigen betriebswirtschaftlichen Kosten, die bei Fortsetzung zu erwarten wären, zu orientieren ist. Im Falle einer Übersendung von ca. 1,5 unverlangten Werbe-E-Mails pro Woche, die auf den ersten Blick als Werbung erkennbar sind, ist ein Streitwert von nicht mehr als 500,00 EUR anzusetzen (AG Mülheim 17.05.2011 - 27 C 2550/10).

Die weitere Rechtsprechung geht sogar von weitaus niedrigeren Streitwerten aus: Der Streitwert einer Klage auf Unterlassen der Zusendung von E-Mails mit Werbeinhalten kann u.U. nur 100,00 EUR betragen. Wurde die Mail zudem von einem Gewerbetreibenden irrtümlich mit Werbeinhalten unverlangt an eine Privatperson versendet hat, kann u.U. mit nur 50,00 EUR zu bewerten sein (OLG Hamm 17.10.2013 - 6 U 95/13).

11. Darlehensrecht

Der Streitwert einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines Widerrufs sowie der Rückabwicklung eines Darlehensvertrags entspricht dem Nettodarlehensbetrag abzüglich eines 20% igen Abschlags für das Feststellungsbegehren (OLG Hamburg 17.07.2015 - 6 W 25/15).

12. Gewerblicher Rechtsschutz

Rechtsgrundlage für das Rechtsmittelverfahren ist § 51 GKG.

13. Rechtsschutzversicherung

Der Streitwert einer Klage über das Bestehen einer Rechtsschutzversicherung ist der 3,5-fache Wert der Jahresprämie abzüglich eines Feststellungsabschlags von 20 %.

Der Streitwert einer Klage auf Feststellung der Gewährung von Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung (Rechtsschutzversicherung - Deckungsklage) richtet sich gemäß § 3 ZPO grundsätzlich nach den voraussichtlichen durch die gerichtliche oder außergerichtliche Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers entstehenden Kosten, deren Übernahme durch den Versicherer er erstrebt, ebenfalls abzüglich eines Feststellungsabschlags von 20 % (BGH 26.10.2011 - IV ZR 141/10).

14. Gegenstandswert in der Zwangsvollstreckung

§ 25 RVG stellt klar, dass die Wertvorschriften für die Zwangsvollstreckung auch für die Vollstreckung, für Verfahren des Verwaltungszwangs und für die Vollziehung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung anzuwenden sind. Der Streitwert ermäßigt sich bei der Zwangsvollstreckung in künftiges Arbeitseinkommen entsprechend.

Der Höchstwert für die Vertretung in Verfahren über die Erteilung der Vermögensauskunft beträgt 2.000, EUR.

15. Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylverfahrensgesetz

Da der Verwaltungsrechtsstreit in Asylsachen gemäß § 83b AsylG gerichtskostenfrei ist, das GKG somit keine Streitwertregelung enthält, findet sich die Regelung zum Gegenstandswert für die Anwaltsgebühren in § 30 RVG.

In Klageverfahren nach dem Asylgesetz beträgt der Gegenstandswert 5.000,00 EUR, in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 2.500,00 EUR. Sind mehrere natürliche Personen an demselben Verfahren beteiligt, erhöht sich der Wert für jede weitere Person in Klageverfahren um 1.000,00 EUR und in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um 500,00 EUR. Für besonders einfach gelagerte und für die Betroffenen weniger bedeutsame Verfahren einerseits und für besonders umfangreiche und schwierige Verfahren andererseits bietet Absatz 2 eine Korrekturmöglichkeit.

16. Verfahren vor den Verfassungsgerichten

Der in § 37 Abs. 2 RVG geregelte Mindestwert in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (Verfassungsbeschwerde) oder dem Verfassungsgericht eines Landes beträgt 5.000,00 EUR.

 Siehe auch 

BGH 22.01.2009 - IX ZR 235/08 (Streitwert einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, eine angemeldete Forderung beruhe auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung)

BGH 13.10.2004 - XII ZR 110/02 (Keine Bindung des BGH an vorheriger Streitwertfestsetzung)

BGH 16.09.2004 - III ZB 33/04 (Streitwert selbstständiges Beweisverfahren)

BFH 01.12.2004 - I E 3/04 (Streitwert bei Berücksichtigung eines Verlustvortrags)

OLG Nürnberg 08.12.2010 - 2 W 2145/10 (Streitwert einer Auflassungsklage)

OLG Düsseldorf 14.09.2006 - II-3 WF 139/06 (Streitwert bei der Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft)

Bischof/Jungbauer/Bräuer/Curkovic/Klüsener/Uher: RVG-Kommentar; 7. Auflage 2016

Brinkmann: Der Streitwert bei Kündigungen; Das Juristische Büro - JurBüro 2005, 119

Maier-Reimer: Grenzen für Streitwert und Gebühren bei mehreren Auftraggebern; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2009, 3550

Meyer: Gegenstandswert für die Abwehr der Anlage eines öffentlichen Weges durch ein Jagdrevier; Das Juristische Büro - JurBüro 2010, 352

Oestreich/Hellstab/Trenkle: GKG - FamGKG; Loseblattwerke

Rehberg/Schons u.a.: RVG. Kommentar; 6. Auflage 2015

Rieck/Lange: Die Verfahrenswerte in Familiensachen nach dem FamGKG; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2009, 3334

Schneider: Streitwert der Räumungsklage bei Staffelmiete; NJW-Spezial 2008, 763

von Eicken/Hellstab/Lappe/Madert/Dörndorfer: Die Kostenfestsetzung; 22. Auflage 2015