Garantenstellung

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 13 StGB

 Information 

1. Allgemein

Voraussetzung der Strafbarkeit bei unechten Unterlassungsdelikten.

Auch das Unterlassen der Abwendung des Eintritts eines strafrechtlichen Erfolges (z.B. Nichtrettung eines Ertrinkenden) ist unter bestimmten Bedingungen strafbar. Voraussetzung ist, dass der Unterlassende eine Garantenstellung innehat, d.h. dass er für den Nichteintritt des strafrechtlichen Erfolges einzustehen hat.

Diese entsteht nach einer älteren Ansicht

  • aus Vertrag,

  • aus Gesetz,

  • aus vorangegangenem Tun (Ingerenz) und

  • aus enger Lebensgemeinschaft.

Nach der neueren Lehre ist die Garantenstellung auf folgende Bereiche beschränkt:

  • Beschützergaranten: Es besteht eine Obhutspflicht für ein bestimmtes Rechtsgut (z.B. Leben des Ehepartners).

  • Überwachergaranten: Es besteht eine Verantwortlichkeit für eine bestimmte Gefahrenquelle.

    • In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass jeder, der eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält, die nach Lage der Verhältnisse erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz anderer Personen zu treffen hat. Die entsprechende Pflicht beschränkt sich auf das Ergreifen solcher Maßnahmen, die nach den Gesamtumständen zumutbar sind und die ein verständiger und umsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um Andere vor Schäden zu bewahren. Eine aus der Zuständigkeit für eine Gefahrenquelle folgende Erfolgsabwendungspflicht besteht allerdings lediglich dann, wenn mit der Eröffnung der Gefahrenquelle die naheliegende Möglichkeit begründet wurde, dass Rechtsgüter anderer Personen verletzt werden können. In welchem Umfang die Erfolgsabwendungspflicht besteht, bestimmt sich nach dem Grad der Gefahr. Die Anforderungen an den für die Gefahrenquelle Zuständigen sind umso höher, je größer bei erkennbarer Gefährlichkeit einer Handlung die Schadenswahrscheinlichkeit und Schadensintensität sind.

    • Eine bewusste Selbstgefährdung lässt grundsätzlich die Erfolgsabwendungspflicht des eintrittspflichtigen Garanten nicht entfallen, wenn sich das allein auf Selbstgefährdung angelegte Geschehen erwartungswidrig in Richtung auf den Verlust des Rechtsguts entwickelt (BGH 05.08.2015 - 1 StR 328/15).

2. Einzelne Garanten

2.1 Eheleute

Nach der Rechtsprechung des BGH (BGH 24.07.2003 - 3 StR 153/03) endet die Garantenstellung unter Eheleuten, wenn sich ein Ehegatte in der ernsthaften Absicht getrennt hat, die eheliche Lebensgemeinschaft nicht wieder herzustellen.

2.2 Betriebsinhaber

Aus der Stellung als Betriebsinhaber bzw. Vorgesetzter kann sich nach der Entscheidung BGH 20.10.2011 - 4 StR 71/11 "je nach den Umständen des einzelnen Falles eine Garantenpflicht zur Verhinderung von Straftaten nachgeordneter Mitarbeiter ergeben. Diese beschränkt sich indes auf die Verhinderung betriebsbezogener Straftaten und umfasst nicht solche Taten, die der Mitarbeiter lediglich bei Gelegenheit seiner Tätigkeit im Betrieb begeht. (...) Betriebsbezogen ist eine Tat dann, wenn sie einen inneren Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit des Begehungstäters oder mit der Art des Betriebes aufweist."

2.3 Compliance-Officer

Nach der Entscheidung BGH 17.07.2009 - 5 StR 394/08 haben Compliance-Officer eine Garantenstellung zur Verhinderung von im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Unternehmens stehenden Straftaten von Unternehmensangehörigen.

 Siehe auch 

Dann/Mengel: Tanz auf dem Pulverfass - oder: Wie gefährlich leben Compliance-Beauftragte?; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2010, 3265

Kemper: Die besondere Bedeutung des § 16a TierSchG für die Garantenstellung der Amtstierärzte; Verwaltungsrundschau - 2011, 125

Satzger: Wann "entspricht" ein Unterlassen einem Tun? Zur Entsprechungsklausel in § 13 StGB; Jura 2011, 749

Sowada: Die Garantenstellung aus vorangegangenem Tun (Ingerenz) Jura 2003, 236

Warneke: Die Garantenstellung von Compliance-Beauftragten; Neue Zeitschrift für Strafrecht - NStZ 2010, 312

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