Frauen in Führungspositionen

Rechtswörterbuch

 Normen 

BGremBG

Art. 3 GG

 Information 

1. Einführung

Der Anteil weiblicher Führungskräfte in Spitzenpositionen der deutschen Wirtschaft und der Bundesverwaltung ist nach wie vor gering. 2013 waren nur 15,1 % der Aufsichtsratspositionen der Top-200-Unternehmen in Deutschland mit Frauen besetzt. Der Anteil von Frauen an Führungspositionen im Bundesdienst lag 2012 bei 30 %, in den obersten Bundesbehörden sogar nur bei 27 %.

Es wurden gesetzliche Regelungen für erforderlich gehalten, die den Anteil von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft, in der Bundesverwaltung, in den Gerichten des Bundes sowie in Gremien im Einflussbereich des Bundes signifikant erhöhen und damit das verfassungsrechtlich verankerte Grundrecht auf gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern auch für den Bereich der Führungspositionen erfüllen.

Das "Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst" ist insofern am 1. Mai 2015 in Kraft getreten. Es enthält u.a. die folgenden Regelungen:

2. Bundesgremienbesetzung

Das Bundesgremienbesetzungsgesetz (BGremBG) wurde neu gefasst:

Ziel des Gesetzes ist die paritätische Vertretung von Frauen und Männern in Gremien, soweit der Bund für diese Mitglieder bestimmen kann. Maßgeblich für die Berechnung der Anteile ist nicht das Gesamtgremium, sondern die vom Bund zu besetzenden Sitze in ihrer Gesamtheit. Nicht erfasst sind deren Stellvertreter.

§ 2 BGremBG bestimmt, dass das Gesetz für alle in § 3 BGremBG definierten Gremien gilt, für die der Bund Mitglieder bestimmen kann. Der Geltungsbereich unterscheidet im Vergleich zur früheren Rechtslage nicht mehr zwischen dem Vorschlagen, Benennen, Berufen und Entsenden von Personen in ein Gremium, sondern stellt auf die Bestimmung von Mitgliedern ab. Dabei gilt das Gesetz nicht für die Ernennung der Mitglieder der Bundesregierung (d.h. des Bundeskabinetts) und nicht für die Gerichtsbarkeit. Eine weitere Ausnahme ist für solche Gremienmitglieder vorgesehen, die von Personen bestimmt werden, die in dem Verfahren zur Bestimmung der Mitglieder gesetzlich verbürgte Unabhängigkeit genießen. Diese Regelung betrifft insbesondere die Gremien des Bundesrechnungshofes. Aufgrund der verfassungsrechtlich garantierten Unabhängigkeit seiner Mitglieder verbietet sich eine Reglementierung der von ihnen zu bildenden Gremien.

Die neuen Vorgaben für Aufsichtsgremien sind in § 4 BGremBG aufgeführt: Absatz 1 Satz 1 regelt, dass in einem Aufsichtsgremium ab dem 1. Januar 2016 mindestens 30 % der durch den Bund zu bestimmenden Mitglieder Frauen und mindestens 30 % Männer sein müssen. Die Mindestquote von 30 % sichert nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/3784) eine Teilhabe des unterrepräsentierten Geschlechts, die geeignet ist, maßgeblich auf die Arbeit und Entscheidungen der Aufsichtsgremien Einfluss zu nehmen. Diese Regelung ist den entsprechenden Bestimmungen im Gesellschaftsrecht nachgebildet. Die 30 %-Quote ist nicht auf das gesamte Aufsichtsgremium bezogen, sondern bezieht sich nur auf die Mitglieder, die der Bund bestimmen kann.

Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der Bund für ein Gremium nur insgesamt höchstens zwei Mitglieder bestimmen kann. Denn bei nur einem Sitz kann nicht beiden Geschlechtern entsprochen werden.

3. Aktiengesellschaft

Siehe insofern die folgenden Beiträge:

4. Andere Kapitalgesellschaften

Die Zielgrößen für den Frauenanteil in den beiden Führungsebenen unterhalb der Geschäftsführung und die Fristen für deren Erreichung sind auch für andere mitbestimmte Kapitalgesellschaften festgelegt, so z.B.:

5. Öffentlicher Dienst

Siehe insofern den Beitrag "Gleichstellungsdurchsetzung".

6. Handelsrechtliche Erklärungen

Gesellschaften, die von den Maßnahmen zur Förderung des Anteils weiblicher Führungskräfte betroffen sind, sind verpflichtet, diese Maßnahmen zu veröffentlichen und darüber transparent zu berichten. Regelungsstandort ist die Erklärung zur Unternehmensführung. Siehe insofern den Beitrag "Buchführung - Handelsrecht".

 Siehe auch 

Seidler: Fehlende, unvollständige oder falsche Angaben eines Unternehmens zur Frauenquote: Pflichten des Abschlussprüfers?Betriebs-Berater - BB 2016, 939