Fortsetzungserkrankung

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 3 Abs. 1 S. 2 EFZG

 Information 

Erneute zur Arbeitsunfähigkeit führende Erkrankung eines Arbeitnehmers.

Bei der Frage der Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers bei wiederholten Erkrankungen des Arbeitnehmers innerhalb eines kurzen Zeitraums ist zwischen Wiederholungserkrankungen und Fortsetzungserkrankungen zu unterscheiden:

Eine Fortsetzungserkrankung ist das erneute Erkranken des Arbeitnehmers an derselben Krankheit, d.h. es handelt sich um dieselbe Grundkrankheit.

In diesem Fall beträgt der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung grundsätzlich nur insgesamt sechs Wochen.

Der Anspruch entsteht erst dann wieder neu, wenn der Arbeitnehmervor seiner erneuten Erkrankung mindestens sechs Monate gearbeitet hat oder seit Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit ein Zeitraum von zwölf Monaten vergangen ist.

Der Anspruch nach § 3 Abs. 1 S. 2 EFZG setzt voraus, dass der Arbeitnehmer nach Ablauf der Zwölf-Monats-Frist erneut arbeitsunfähig wird. Die Bestimmung greift nicht ein, wenn der Arbeitnehmer schon vorher erneut arbeitsunfähig wird und die Arbeitsunfähigkeit über den Ablauf der Zwölf-Monats-Frist hinaus bestehen bleibt (BAG 14.03.2007 - 5 AZR 514/06).

Mehrere selbstständige Erkrankungen als Arbeitsunfähigkeitsursache, die gleichzeitig auftreten oder sich zeitlich überlappen, lösen den Entgeltfortzahlungsanspruch für sechs Wochen nur einmal aus (sog. Grundsatz von der Einheit der Verhinderungsfalles). Die Beweispflicht für das Vorliegen einer Fortsetzungserkrankung obliegt dem Arbeitnehmer (LAG Köln 18.10.2012 - 7 Sa 454/12).

Hat der Arbeitnehmer zwischen den Erkrankungen den Arbeitsplatz gewechselt, entsteht die Entgeltfortzahlungspflicht mit der erneuten Erkrankung immer erst wieder neu.

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