Forderungssicherung Werkvertrag

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 632a BGB

 Information 

1. Abschlagszahlungen

1.1 § 632a Absatz 1 BGB

Der Unternehmer kann bei Vorliegen der folgenden Voraussetzungen von dem Besteller eine Abschlagszahlung verlangen (§ 632a Abs. 1 BGB):

  1. a)

    Es handelt sich um eine vertragsmäßig erbrachte Leistung.

  2. b)

    Die Abschlagszahlung entspricht in der Höhe dem durch die Leistung erbrachten Wertzuwachs.

  3. c)

    Die Leistung ist durch eine Aufstellung nachgewiesen, mit der eine rasche und sichere Beurteilung der Richtigkeit möglich ist.

Eine "nachgewiesene vertragsgemäße Leistung" i.S. des Satzes 1 setzt nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/511) voraus, dass die Teilleistung für den Besteller einen Wert darstellt und ihm in einer nicht mehr entziehbaren Weise zur Verfügung gestellt wird.

Bei Vorliegen eines (nur) unwesentlichen Mangels kann die Abschlagszahlung nicht verweigert werden.

1.2 § 632a Absatz 2 BGB

§ 632a Abs. 2 BGB dient dazu, das Verhältnis zu anderen Abschlagszahlungsregelungen klarzustellen: Er betrifft Bauträgerverträge, für die die zulässigen Abschlagszahlungen in der Verordnung über die Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen unter Verweis auf die Makler- und Bauträgerverordnung festgelegt sind.

Danach ist § 632a Abs. 2 BGB bei Bauträgerverträgen nicht anwendbar.

Soweit auch der Umbau erwähnt wird, soll sich nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/511) die Auslegung dieses Begriffs an der Begriffsbestimmung in § 2 Nr. 5 HOAI orientieren. Danach sind Umbauten Umgestaltungen eines vorhandenen Objekts mit wesentlichen Eingriffen in Konstruktion und Bestand. Unter diesen Voraussetzungen fallen entsprechend der Regelung in § 2 Nr. 6 HOAI auch Modernisierungen darunter.

1.3 § 632a Absatz 3 BGB

§ 632a Abs. 3 BGB, der auch Bauträgerverträge erfasst, dient dem Verbraucherschutz. In beiden Fällen, sowohl beim Bauträgervertrag als auch beim Generalübernehmervertrag, hat sich in der Praxis die Frage ergeben, ob und in welchem Umfang dem Besteller eine Absicherung für seinen Erfüllungsanspruch zu verschaffen ist.

Durch die Regelungen über die Abschlagszahlungen in der Makler- und Bauträgerverordnung und durch eine entsprechende AGB-Kontrolle bei Generalübernehmerverträgen ist zwar sichergestellt, dass der Besteller nur für bereits erbrachte Leistungen zu zahlen hat. Dies deckt aber sein tatsächlich bestehendes Sicherungsbedürfnis nicht voll ab. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass dem Besteller in der Regel erhebliche Mehraufwendungen entstehen, wenn das Bauwerk insbesondere im Fall der Insolvenz des Bauunternehmers nicht vollendet oder mangelhaft errichtet wird.

Gemäß § 632a Abs. 3 BGB hat der Unternehmer dem Besteller (der Verbraucher sein muss) bei der ersten Abschlagszahlung für die rechtzeitige und ohne wesentliche Mängel erfolgende Herstellung des Werkes eine Sicherheit in Höhe von 5 % des Vergütungsanspruchs zu leisten.

Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/511) soll die Sicherheit alle Ansprüche abdecken, die darauf beruhen, dass die Unternehmerleistung hinter der vertraglich vorausgesetzten Tauglichkeit oder Werthaltigkeit zurückbleibt. Erfasst sein sollen darüber hinaus aber auch die durch Überschreitung der Bauzeit entstehenden Ansprüche, da dem Verbraucher gerade bei Krisen von Bauunternehmern und Bauträgern Schäden häufig dadurch entstehen, dass das Bauwerk nicht rechtzeitig bezogen werden kann. Die Bürgschaft als Vertragserfüllungsbürgschaft sichert die bis zur Abnahme entstandenen Ansprüche.

Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers enthaltene Klausel, die isoliert die Fälligkeit und die Höhe der ersten Abschlagszahlung in einem Werkvertrag mit einem Verbraucher über die Errichtung oder den Umbau eines Hauses regelt, ohne auf die nach § 632a Abs. 3 BGB gesetzlich geschuldete Sicherheitsleistung des Unternehmers einzugehen, ist unwirksam (BGH 08.11.2012 - VII ZR 191/12).

2. Fälligkeit der Vergütung für Generalunternehmer im Verhältnis zum Subunternehmer

§ 641 Abs. 2 BGB betrifft die Fälligkeit der Vergütung im Verhältnis des Generalunternehmers zum Subunternehmer. Mit der Vorschrift soll verhindert werden, dass Generalübernehmer und Bauträger Gelder von ihren Auftraggebern einnehmen, diese aber nicht an die Handwerker weiterleiten, die die einzelnen Gewerke ausgeführt haben.

Nach § 641 Abs. 2 Nr. 2 BGB wird die Vergütung des Unternehmers auch dann fällig, wenn zwar der Generalübernehmer oder Bauträger keine Zahlungen erhalten hat, dessen Auftraggeber - der Dritte - aber die Werkleistung des Unternehmers abgenommen hat oder diese als abgenommen gilt.

Mit der Regelung in § 641 Abs. 2 Nr. 3 BGB wird dem Auskunftsbedürfnis des Unternehmers in der Weise Rechnung getragen, dass sein Vergütungsanspruch auch dann fällig wird, wenn der Generalübernehmer oder Bauträger innerhalb einer angemessenen Frist keine Auskunft darüber gegeben hat, ob und gegebenenfalls welche Zahlungen er erhalten hat, ob das Gewerk des Unternehmers abgenommen wurde oder als abgenommen gilt.

3. Zurückbehaltungsrecht

Kann der Besteller die Beseitigung eines Mangels verlangen, so kann er gemäß § 641 Abs. 3 BGB nach der Abnahme die Zahlung eines angemessenen Teils der Vergütung verweigern. Die Angemessenheit ist dabei auf das Doppelte der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten begrenzt.

4. Bauhandwerkersicherung

In § 648a Abs. 1 BGB ist der Anspruch des Unternehmers gegen den Besteller auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung geregelt.

5. Vergütungsanspruch bei Kündigung des Bestellers

Der Besteller kann einen Werkvertrag jederzeit kündigen. Nach § 649 BGB kann er den Vertrag aber auch kündigen, wenn eine Leistungsstörung nicht vorliegt und auch kein wichtiger Grund gegeben ist. Dabei muss der Besteller dem Unternehmer jedoch die entgangene Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen etc. ersetzen.

Gemäß § 649 BGB wird der Nachweis der entgangenen Vergütung durch eine gesetzlich festgelegte Pauschale in Höhe von 5 % der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung vermutet. Sofern der Unternehmer eine höhere Vergütung geltend machen will, ist dies im Einzelnen nachzuweisen.

 Siehe auch 

Hildebrandt: Das neue Forderungssicherungsgesetz (FoSiG) - Ein erster kritischer Ausblick; Baurecht - BauR 2009, 4

Huber: Forderungssicherungsgesetz: Neues aus der zivilrechtlichen Reformküche des Gesetzgebers; Juristische Schulung - JuS 2009, 23

Leinemann: Das Forderungssicherungsgesetz - Neue Perspektiven im Bauvertragsrecht?; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2008, 3745

Markus/Kaiser/Kapellmann: AGB-Handbuch Bauvertragsklauseln; 4. Auflage 2014

Rebe: Bessere Sicherung und Durchsetzung von Werkunternehmerforderungen: Das Forderungssicherungsgesetz 2008; Neue Wirtschafts-Briefe - NWB 2009, 215

Schulze-Hagen: Das Forderungssicherungsgesetz - Ausgewählte Probleme; Baurecht - BauR 2010, 354

Wagenführ: Änderungen im BGB durch das neue Forderungssicherungsgesetz; Zeitschrift für die Anwaltspraxis - ZAP 2008, 1361