FGO - Finanzgerichtsordnung

Finanzgerichtsordnung (FGO)
Bundesrecht
Titel: Finanzgerichtsordnung (FGO)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: FGO
Gliederungs-Nr.: 350-1
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 28. März 2001 (BGBl. I S. 442, 2262, 2002 I S. 679)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2517)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Erster Teil 
Gerichtsverfassung 
  
Abschnitt I 
Gerichte 
  
Unabhängigkeit der Gerichte1
Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit2
Organisation der Gerichte3
Präsidium; Geschäftsverteilung4
Besetzung und Gliederung der Finanzgerichte5
Übertragung auf den Einzelrichter6
(weggefallen)7 bis 9
Besetzung und Gliederung des Bundesfinanzhofes10
Großer Senat beim Bundesfinanzhof11
Geschäftsstelle12
Rechts- und Amtshilfe13
  
Abschnitt II 
Richter 
  
Ernennung der Richter14
Richter auf Probe; Richter kraft Auftrags15
  
Abschnitt III 
Ehrenamtliche Richter 
  
Rechte und Aufgaben16
Voraussetzungen für das Richteramt17
Ausgeschlossene Personen18
Nichtberufung bestimmter Personen19
Ablehnungsrecht20
Entbindung vom Amt21
Amtszeit22
Wahlausschuss23
Anzahl der ehrenamtlichen Richter24
Vorschlagsliste25
Wahl26
Reihenfolge; Vertreter27
(weggefallen)28
Entschädigung29
Ordnungsgeld30
  
Abschnitt IV 
Gerichtsverwaltung 
  
Dienstaufsicht31
Keine Übertragung von Verwaltungsgeschäften32
  
Abschnitt V 
Finanzrechtsweg und Zuständigkeit 
  
Unterabschnitt 1 
Finanzrechtsweg 
  
Zulässigkeit des Finanzrechtsweges33
(weggefallen)34
  
Unterabschnitt 2 
Sachliche Zuständigkeit 
  
Zuständigkeit des Finanzgerichts35
Zuständigkeit des Bundesfinanzhofes in Rechtsmittelsachen36
(weggefallen)37
  
Unterabschnitt 3 
Örtliche Zuständigkeit 
  
Örtliche Zuständigkeit38
Bestimmung des zuständigen Gerichts39
  
Zweiter Teil 
Verfahren 
  
Abschnitt I 
Klagearten, Klagebefugnis, Klagevoraussetzungen, Klageverzicht 
  
Anfechtungsklage, Verpflichtungsklage40
Feststellungsklage41
Änderungs- und Folgebescheide auf Grund der Abgabenordnung42
Mehrere Klagebegehren43
Außergerichtlicher Rechtsbehelf44
Klage ohne Vorverfahren bei Zustimmung45
Klage ohne Vorverfahren bei Untätigkeit46
Klagefrist47
Klagebefugnis48
(weggefallen)49
Klageverzicht50
  
Abschnitt II 
Allgemeine Verfahrensvorschriften 
  
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen51
Öffentlichkeit; Sitzungspolizei; Gerichtssprache; Beratung; Abstimmung52
Übermittlung elektronischer Dokumente52a
Elektronische Führung der Prozessakten52b
Formulare; Verordnungsermächtigung52c
Zustellung53
Fristbeginn54
Fristbeginn für Rechtsbehelfe55
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand56
Verfahrensbeteiligte57
Prozessfähigkeit58
Streitgenossenschaft59
Beiladung; notwendige Beiladung60
Beschränkung der notwendig Beigeladenen60a
(weggefallen)61
Selbstvertretungsrecht; Vertretung durch Prozessbevollmächtigte; Beistand62
(weggefallen)62a
  
Abschnitt III 
Verfahren im ersten Rechtszug 
  
Klagegegner63
Klageerhebung64
Inhalt der Klage65
Rechtshängigkeit66
Klageänderung67
Neuer Gegenstand des Verfahrens68
Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts69
Sachliche und örtliche Zuständigkeit70
Zustellung der Klageschrift71
Klagerücknahme72
Verbindung und Trennung von Verfahren73
Aussetzung der Verhandlung74
Mitteilung der Unterlagen der Besteuerung75
Amtsermittlung76
Einreichung von Schriftsätzen77
(weggefallen)77a
Einsichtnahme der Beteiligten in Akten78
Vorbereitendes Verfahren79
Entscheidung durch den Vorsitzenden79a
Fristsetzung; Zurückweisung von Erklärungen und Beweismitteln79b
Anordnung des persönlichen Erscheinens80
Beweiserhebung81
Anwendung der Zivilprozessordnung auf die Beweisaufnahme82
Teilnahme der Beteiligten an Beweisterminen83
Zeugnisverweigerungsrecht84
Einsicht in Dokumente und Geschäftsbücher85
Vorlage von Urkunden oder Akten und Auskunft durch Behörden86
Zeugnis durch Vorstand oder Geschäfts- oder Betriebsleitung87
Ablehnung von Sachverständigen88
Erzwingung einer Urkundenvorlage89
Mündliche Verhandlung90
Gerichtsbescheid90a
Ladung der Beteiligten91
Übertragung der mündlichen Verhandlung an einen anderen Ort91a
Verlauf der mündlichen Verhandlung92
Erörterung der Streitsache93
(weggefallen)93a
Niederschrift94
Verfahren nach billigem Ermessen94a
  
Abschnitt IV 
Urteile und andere Entscheidungen 
  
Urteil95
Freie Beweiswürdigung; Urteilsgründe; rechtliches Gehör96
Zwischenurteil97
Teilurteil98
Zwischenurteil bei Leistungs- oder Anfechtungsklage99
Urteilstenor100
Verpflichtungsurteil101
Überprüfung von Ermessensentscheidungen102
Erkennende Richter103
Verkündung und Zustellung des Urteils104
Form und Inhalt des Urteils105
Verkündung, Zustellung, Form und Inhalt von Gerichtsbescheiden106
Berichtigung107
Berichtigung des Tatbestands108
Ergänzung109
Bindende Wirkung110
(weggefallen)111
(weggefallen)112
Beschlüsse113
Verfahren bei einstweiligen Anordnungen114
  
Abschnitt V 
Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens 
  
Unterabschnitt 1 
Revision 
  
Zulassung115
Beschwerde gegen die Nichtzulassung116
(weggefallen)117
Revisionsgründe118
Verletzung von Bundesrecht119
Fristen120
Anzuwendende Vorschriften121
Beteiligte; Beitritt122
Klageänderung, Beiladung123
Prüfung der Erfordernisse124
Zurücknahme125
Verwerfung; Zurückweisung; Entscheidung in der Sache126
Entscheidung durch Beschluss126a
Neuer Verfahrensgegenstand127
  
Unterabschnitt 2 
Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge 
  
Zulässigkeit128
Frist129
Abhilfe; Vorlage an den Bundesfinanzhof130
Aufschiebende Wirkung; Aussetzung der Vollziehung131
Entscheidung durch Beschluss132
Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten133
Anhörungsrüge133a
  
Unterabschnitt 3 
Wiederaufnahme des Verfahrens 
  
Anwendbare Vorschriften der Zivilprozessordnung134
  
Dritter Teil 
Kosten und Vollstreckung 
  
Abschnitt I 
Kosten 
  
Grundsatz der Kostenpflicht135
Teilweises Obsiegen; Zurücknahme eines Rechtsbehelfs; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand136
Kostentragung trotz Obsiegen137
Kosten bei Erledigung der Hauptsache138
Erstattungsfähigkeit139
(weggefallen)140
(weggefallen)141
Prozesskostenhilfe142
Entscheidung143
Entscheidung über Kostentragung bei zurückgenommenem Rechtsbehelf144
Unzulässige Anfechtung der Kostenentscheidung145
(weggefallen)146 bis 148
Festsetzung149
  
Abschnitt II 
Vollstreckung 
  
Vollstreckung zugunsten juristischer Personen des öffentlichen Rechts150
Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts151
Verfahren bei Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts152
Vollstreckungsklausel153
Zwangsgeld154
  
Vierter Teil 
Übergangs- und Schlussbestimmungen 
  
Anwendbare Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes/der Zivilprozessordnung155
Anwendbare Vorschriften des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz156
Nichtigkeit von Landesrecht157
Eidliche Vernehmung von Auskunftspflichtigen; Beeidung von Sachverständigen158
(weggefallen)159
Abweichende Regelungen160
(Aufhebung von Vorschriften)161
(weggefallen)162 bis 183
(Inkrafttreten/Überleitungsvorschriften)184

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