Fernabsatzvertrag

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 312c BGB

§ 356 BGB

Art. 246 EGBGB

 Information 

1. Begriffsbestimmung

Am 13. Juni 2014 ist die Reform des Verbraucherrechts 2014 in Kraft getreten. Dabei wird im Folgenden - sofern nicht anders gekennzeichnet - die aktuelle Rechtslage dargestellt.

Fernabsatzverträge sind gemäß § 312c BGB Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden.

Hinweis:

Fernkommunikationsmittel sind gemäß § 312c Abs. 2 BGB alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind. Als Beispiele werden im Gesetz genannt: Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien.

Ein Fernabsatzvertrag liegt nicht vor, wenn der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. Der Unternehmer hat zu beweisen, dass der Vertrag nicht im Rahmen eines solchen Systems erfolgt ist.

An das Vorliegen eines solchen Vertriebs- oder Dienstleistungssystems sind nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 12637) insgesamt jedoch keine hohen Anforderungen zu stellen. Unbeachtlich ist auch, wer das für die Lieferung im Fernabsatz organisierte Vertriebs- bzw. Dienstleistungserbringungssystem betreibt. Damit sind auch Online-Plattformen erfasst, die von Unternehmern genutzt werden. Nicht erfasst sind jedoch Webseiten, die lediglich Informationen über den Unternehmer, seine Waren oder Dienstleistungen und seine Kontaktdaten bieten.

Die Begriffsbestimmung umfasst auch Situationen, in denen der Verbraucher die Geschäftsräume des Unternehmers lediglich zum Zwecke der Information über die Waren oder Dienstleistungen aufsucht und anschließend den Vertrag aus der Ferne verhandelt und abschließt. Hiervon zu unterscheiden ist die Situation, in der der Verbraucher in den Geschäftsräumen des Unternehmers bereits über einen konkreten Vertrag verhandelt, diesen aber letztendlich erst später über ein Fernkommunikationsmittel abschließt. In diesem Fall liegt kein Fernabsatzvertrag vor. Auch ein Vertrag, der über ein Fernkommunikationsmittel angebahnt und letztendlich in den Geschäftsräumen des Unternehmers geschlossen wird, ist kein Fernabsatzvertrag. So führt eine telefonische Terminsreservierung, z.B. bei einem Friseur, nicht zu einem Fernabsatzvertrag. Die Definition setzt zudem zwingend voraus, dass bis zum Vertragsschluss ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden. Die gemäß den Verordnungen für die Grundversorgung mit Energie, Wasser oder Fernwärme durch bloße Entnahme des Verbrauchers konkludent geschlossenen Verträge werden daher nicht erfasst.

Bei dem Fernabsatzvertrag handelt es sich nicht um eine gesonderte Vertragsart. Der Vertrag selbst ist immer ein Kaufvertrag, ein Werkvertrag o.Ä. Fernabsatzverträge sind eine Unterform der Verbraucherverträge.

2. Informationspflichten

Siehe insofern den Beitrag "BGB-Informationspflichten".

3. Widerruf

3.1 Rechtslage seit dem 13.06.2014

Zu den Inhalten des Widerrufsrecht bzw. der Rückgabe siehe den gesonderten Beitrag "Widerruf - Fernabsatzvertrag".

3.2 Rechtslage für bis zum 12.06.2014 abgeschlossene Verträge

3.2.1 Widerrufsbelehrung

Gemäß § 355 Absatz 2 Satz 2 BGB a.F. ist bei Fernabsatzverträgen eine unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform eingehende Widerrufsbelehrung ausreichend, wenn der Unternehmer den Verbraucher nach Artikel 246 Absatz 1 Nummer 10 EGBGB unterrichtet hat.

Unverzüglich bedeutet, dass der Unternehmer die erste ihm zumutbare Möglichkeit ergreifen muss, um dem Verbraucher den Hinweis in Textform mitzuteilen. Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/11643) verzögert der Unternehmer die Erfüllung seiner Hinweispflicht in der Regel schuldhaft, wenn er nicht spätestens am Tag nach dem Vertragsschluss den Hinweis in Textform auf den Weg bringt.

Hintergrund ist die Gleichstellung des allgemeinen E-Commerce mit den Online-Auktionsgeschäften. Die überwiegende Rechtsprechung sah eine lediglich auf einer Internetseite zur Verfügung gestellte Belehrung nicht als eine solche in Textform an, was bei Internetauktionen regelmäßig dazu führt, dass die Widerrufsfrist einen Monat betrug. Da es sich bei Angeboten über eine Internetauktionsplattform bereits um rechtlich verbindliche Angebote handelt, wohingegen ein Angebot in einem "normalen" Internetshop lediglich als invitatio ad offerendum anzusehen ist, hatte der Unternehmer (meist aus technischen Gründen) keine Möglichkeit, den Verbraucher spätestens bis Vertragsschluss über sein Widerrufsrecht in Textform zu belehren. Die Auktion endet durch Zeitablauf; erst dann (also nach Vertragsschluss) weiß der Unternehmer, wer sein Vertragspartner geworden und damit zu belehren ist.

Mit dem Urteil OLG Hamm 10.01.2012 - I-4 U 145/11 wurde erstmals durch ein höheres Gericht zur Frage der Unverzüglichkeit der Widerrufsbelehrung nach Vertragsschluss bei einer eBay-Versteigerung Stellung genommen: Danach ist die Widerrufsbelehrung noch als unverzüglich anzusehen, wenn der Unternehmer bis zum Auktionsende wartet, um sodann im unmittelbaren Anschluss (allein) den letztendlichen Käufer über dessen Widerrufsrecht zu belehren.

3.2.2 Widerrufsfrist

Abweichend von der allgemeinen Regelung über die Widerrufsfristen beginnt gemäß § 312d BGB a.F. die Widerrufsfrist, wenn die folgenden Anforderungen erfüllt sind:

  • Allgemein beginnt die Frist erst, wenn der Unternehmer gemäß § 312c Abs. 2 BGB a.F. seine Informationspflichten erfüllt hat.

  • Bei Warenlieferungen beginnt die Frist nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger.

  • Bei wiederkehrenden Leistungen gleichartiger Waren beginnt die Frist nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung.

  • Bei Dienstleistungen beginnt die Frist nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses.

3.2.3 Wertersatz für Verschlechterung

Der Verbraucher hat allgemein gemäß § 357 Absatz 3 BGB a.F. bei Vorliegen der folgenden Voraussetzungen Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten:

  • Soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung von deren Eigenschaften und Funktionsweise hinausgeht

    und

  • er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde.

Die Beweislast für die Frage, ob die Verschlechterung auf einen Umstand zurückzuführen ist, der für die Prüfung der Sache nicht notwendig war, hat der Unternehmer.

Bei Fernabsatzverträgen steht aber ein unverzüglich (s.o.) nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilter Hinweis einem solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise über die Wertersatzpflicht und eine Möglichkeit zu ihrer Vermeidung unterrichtet hat.

3.2.4 Kosten der Rücksendung der Ware

Grundsätzlich hat der Unternehmer die Kosten der Rücksendung zu tragen. Bei einem Fernabsatzvertrag können gemäß § 357 Absatz 2 Satz 3 BGB a.F. dem Verbraucher in den folgenden Fällen die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden:

  • Wenn der Preis der zurückgesendeten Ware 40,00 EUR nicht übersteigt.

  • Wenn bei einem höheren Preis der Besteller im Zeitpunkt des Widerrufs die Zahlung bzw. eine Teilzahlung noch nicht erbracht hat.

  • Die Belastung des Bestellers mit den Rücksendekosten ist jedoch immer ausgeschlossen, wenn die Ware nicht der bestellten Ware entspricht.

Das OLG Brandenburg hat zur Zulässigkeit einer AGB-Klausel über die Rücksendekosten Folgendes ausgeführt (OLG Brandenburg 22.02.2011 - 6 U 80/10):

"Mit außergewöhnlichen oder sonst besonderen Kosten, wie sie etwa durch Einschaltung aufwendiger Abholdienste anfallen können, darf der Verbraucher nicht belastet werden. Die zur Abwälzung der Rücksendekosten erforderliche vertragliche Vereinbarung muss sich deshalb auf die regelmäßigen Kosten der Rücksendung beschränken, anderenfalls die Vereinbarung gegen das Gesetz verstößt. Eine vertragliche Vereinbarung, die - wie bei der vom Verfügungsbeklagten verwendeten AGB-Klausel der Fall - die Kosten der Rücksendung ohne einschränkenden Zusatz bezeichnet, wird der Vorschrift des § 357 Absatz 2 Satz 3 BGB a.F. nicht gerecht. Bei Verwendung der Worte "Kosten der Rücksendung" besteht, sofern anderes auch sonst nicht zum Ausdruck kommt, kein Raum für eine Auslegung dahin, dass nicht sämtliche tatsächlich anfallenden, sondern nur die regelmäßigen Kosten erfasst werden."

3.2.5 Ausschluss des Widerrufs

Das Widerrufsrecht ist bei den in § 312d Abs. 4 und 5 BGB a.F. aufgeführten Formen der Fernabsatzverträge ausgeschlossen, so z.B. bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, oder einer Anfertigung nach Kundenspezifikation.

Für eine Anfertigung nach Kundenspezifikation ist es nicht ausreichend, wenn der Verbraucher durch seine Bestellung die Herstellung der Ware veranlasst und dafür - notwendigerweise - genauere Angaben über deren Beschaffenheit macht. Anderenfalls wäre das Widerrufsrecht allein davon abhängig, ob (ein und dieselbe) Ware vorrätig gehalten oder erst auf Bestellung - nach Bedarf - produziert wird. Es läge dann in der Hand des Unternehmers, ein Widerrufsrecht dadurch auszuschließen, dass auch standardisierte Ware nicht vorrätig gehalten, sondern erst auf Bestellung produziert wird.

Das Widerrufsrecht des Verbrauchers ist deshalb nur dann ausgeschlossen, wenn der Unternehmer durch die Rücknahme auf Bestellung angefertigter Ware erhebliche wirtschaftliche Nachteile erleidet, die spezifisch damit zusammenhängen und dadurch entstehen, dass die Ware erst auf Bestellung des Kunden nach dessen besonderen Wünschen angefertigt wurde.

Nicht ausreichend dafür sind dagegen die Nachteile, die mit der Rücknahme bereits produzierter Ware stets verbunden sind. Nur wenn der Unternehmer darüber hinausgehende besondere Nachteile erleidet, die gerade durch die Anfertigung nach Kundenspezifikation bedingt sind, kann dem Unternehmer ein Widerrufsrecht des Verbrauchers und die damit verbundene Pflicht zur Rücknahme der Ware - ausnahmsweise - nicht zugemutet werden (BGH 19.03.2003 - VIII ZR 295/01).

Eine Anfertigung nach Kundenspezifikation liegt nicht vor, wenn das auf Bestellung des Kunden gelieferte Notebook lediglich aus vorgefertigten Standardbauteilen zusammengefügt worden war, die mit verhältnismäßig geringem Aufwand ohne Beeinträchtigung ihrer Substanz oder Funktionsfähigkeit wieder getrennt werden konnten (BGH 19.03.2003 - VIII ZR 295/01).

Ausgeschlossen ist das Widerrufsrecht nach der Begründung des Gesetzentwurfs daneben jedoch immer dann, wenn die Ware nach Benutzung oder Ähnlichem wertlos geworden ist und deshalb ein Widerrufsrecht für den Unternehmer nicht zumutbar ist.

4. Rückgabe/Rücksendung

4.1 Rechtslage seit dem 13.06.2014

Zu den Inhalten der Rückgabe siehe den gesonderten Beitrag "Widerruf - Fernabsatzvertrag".

4.2 Rechtslage für bis zum 12.06.2014 abgeschlossene Verträge

4.2.1 Allgemein

Gemäß § 312d Abs. 1 S. 2 BGB a.F. kann dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren anstelle des Widerrufsrechts ein Rückgaberecht nach § 356 BGB a.F. eingeräumt werden.

Hinweis:

Die Erwähnung des Rückgaberechts im ersten Absatz des § 312d BGB a.F. stellt klar, dass sich die Folgeabsätze sowohl auf das Widerrufs- als auch das Rückgaberecht beziehen.

Das Rückgaberecht hat für den Unternehmer den Vorteil, dass die Rücksendung der Waren sichergestellt wird. Eine Auflösung des Vertrages durch den Verbraucher ist dann nur durch Rücksendung der Ware innerhalb der 14-Tage-Frist, nicht dagegen durch Brief, E-Mail etc. möglich.

Hinweis:

Daneben kann der Besteller sein Widerrufsrecht ohne die ausdrückliche Erklärung des Widerrufs durch die kommentarlose Rücksendung der Ware erklären.

4.2.2 Voraussetzungen

Das Widerrufsrecht wird gemäß § 356 BGB a.F. nur bei Vorliegen der folgenden Voraussetzungen durch das Rückgaberecht ersetzt:

  • Im Verkaufsprospekt ist eine deutlich gestaltete Belehrung über das Rückgaberecht enthalten, die die Anforderungen des § 360 Absatz 2 BGB a.F. erfüllt.

    Ein Verkaufsprospekt ist die Darstellung des Waren- oder Dienstleistungsangebots des Unternehmers. Die Darstellung des Verkaufsprospekts kann auch im Internetauftritt oder in einer E-Mail enthalten sein. Nicht erforderlich ist, dass der Verkaufsprospekt auf einem dauerhaften Datenträger enthalten ist. Der Verbraucher muss aber in der Lage sein, das Verkaufsangebot auf seinem eigenen Rechner zu speichern bzw. jederzeit wieder aufrufen zu können.

  • Der Verbraucher konnte den Verkaufsprospekt in Abwesenheit des Unternehmers eingehend zur Kenntnis nehmen.

Im Übrigen sind gemäß § 356 Absatz 2 Satz 2 BGB a.F. die Vorschriften über das Widerrufsrecht entsprechend anzuwenden.

4.2.3 Durchführung der Rückgabe

Der Verbraucher braucht die Rückgabe der Ware nicht zu begründen.

Kosten und Gefahr der Rücksendung trägt bei der Rückgabe ausschließlich der Unternehmer (§ 357 Absatz 2 BGB a.F.). Die Möglichkeit, dem Verbraucher die Kosten der Rücksendung aufzuerlegen, gilt nur für den Widerruf.

Der Verbraucher hat gemäß § 357 Absatz 3 Satz 1 BGB a.F. Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden.

Dabei steht ein unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilter Hinweis einem solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise über die Wertersatzpflicht und eine Möglichkeit zu ihrer Vermeidung unterrichtet hat.

Unverzüglich bedeutet auch hier, dass der Unternehmer die erste ihm zumutbare Möglichkeit ergreifen muss, um dem Verbraucher den Hinweis in Textform mitzuteilen. Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/11643) verzögert der Unternehmer die Erfüllung seiner Hinweispflicht in der Regel schuldhaft, wenn er nicht spätestens am Tag nach dem Vertragsschluss den Hinweis in Textform auf den Weg bringt.

Im Übrigen entsprechen die Rechtsfolgen der Rückgabe dem Widerruf des Vertrages.

5. Wertersatz

5.1 Rechtslage seit dem 13.06.2014

Zu den Inhalten des Wertersatzes siehe den gesonderten Beitrag "Widerruf - Fernabsatzvertrag".

5.2 Rechtslage für bis zum 12.06.2014 abgeschlossene Verträge

Der Verbraucher hat allgemein gemäß § 357 Absatz 3 Satz 1 BGB a.F. Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden.

Bei Fernabsatzverträgen steht aber ein unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilter Hinweis einem solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise über die Wertersatzpflicht und eine Möglichkeit zu ihrer Vermeidung unterrichtet hat.

Rechtsgrundlage des Wertersatzes bei Fernabsatzverträgen ist § 312e BGB a.F.. Voraussetzungen sind danach:

  • Bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren müssen Verbraucher Wertersatz für Nutzungen nur leisten, soweit die Nutzung über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware hinausgeht.

    Hinweis:

    Der Verbraucher darf nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/5097) mit der Ware grundsätzlich so umgehen und sie so ausprobieren, wie er das in einem Geschäft hätte tun dürfen. Nicht umfasst ist jedoch die intensive, nicht zur Prüfung notwendige Nutzung. So darf etwa eine Fotokamera nicht in den Urlaub mitgenommen werden. Ein Kleidungsstück sollte der Verbraucher nur anprobieren, jedoch nicht über eine längere Zeit tragen dürfen. Gegenstände, bei denen eine Prüfung durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme oder ein Öffnen der Verpackung nach der Verkehrssitte nicht üblich ist (z.B. Hygieneartikel, verschweißte Medikamente), sollen weder im Ladengeschäft noch zu Hause auf diese Art und Weise geprüft werden dürfen.

    Die Beweislast dafür, dass eine Nutzung im Einzelfall über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware hinausgeht, hat der Unternehmer.

    und

  • der Verbraucher muss zuvor auf diese Rechtsfolge sowie sein Widerrufs- und Rückgaberecht hingewiesen worden sein.

Bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen gilt gemäß § 312e Abs. 2 BGB a.F.: Die Dienstleistung als solche kann der Verbraucher nicht herausgegeben. Wertersatz ist nur zu leisten, wenn er zuvor ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer vor dem Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt und er zuvor auf die Rechtsfolge des Wertersatzes hingewiesen wurde.

 Siehe auch 

BGH 29.04.2010 - I ZR 66/08 (kein Beginn der Widerrufsfrist bei Abrufbarkeit der Informationen im Internet)

BGH 19.03.2003 - 295/01 (Voraussetzungen des Anfertigung der Ware bei Verwendung von Standardbauteilen)

Brisch: Informationspflichten des Unternehmers im Fernabsatzvertrag und elektronischen Geschäftsverkehr, Zeitschrift für die Anwaltspraxis - ZAP 2002, 497

Ebnet: Widerruf und Widerrufsbelehrung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2011, 1029

Fischer: Fernabsatzvertrag: Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Anfertigung der Ware nach Kundenspezifikation?; Der Betrieb - DB 2003, 1103

Hupka: Unverzüglichkeit der Widerrufsbelehrung bei eBay-Versteigerungen; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2012, 1122

Kramme: Die Einbeziehung von Pflichtinformationen in Fernabsatz- und Außergeschäftsraumverträge; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015, 279

Lettl: Haustürgeschäft (§ 312 Abs. 1 S. 1 BGB) und Fernabsatzvertrag (§ 312d Abs. 1 S. 1 BGB); Juristische Arbeitsblätter - JA 2010, 694

Möller: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Postident-Verfahren; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2005, 1605

Skamel: Widerrufsrecht bei nichtigem Fernabsatzvertrag; Zeitschrift für das gesamte Schuldrecht - ZGS 2010, 1069

Wendehorst: Dauerbaustelle Verbrauchervertrag: Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2011, 2551

Wendehorst: Das neue Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2014, 577

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