Feinstaub

Rechtswörterbuch

 Normen 

39. BImSchV

RL 2008/50

 Information 

1. Allgemein

Feinstaub ist der einatembare Teil der in der Luft vorhandenen Immissionen.

Kennzeichnend für Feinstaub ist, dass die Partikel nicht sofort zu Boden fallen, sondern eine gewisse Zeit in der Luft verbleiben. Die menschliche Schleimhaut in den Atemwegen kann zwar größere, aber nicht sehr kleine Partikel abfangen. Der Feinstaub kann daher bis in die Lunge gelangen und zu Erkrankungen der Atmungswege sowie des Herz-Kreislauf-Systems führen.

Es bestehen verschiedene Definitionen darüber, ab wann Immissionen als Feinstaub anzusehen sind. Die gängigste ist die Einteilung nach der Partikelgröße. So bestehen derzeit die Grenzwerte mit einer Partikelgröße von unter 10 Mikrometer (PM10) sowie einer Partikelgröße von unter 2,5 Mikrometer (PM2,5).

Rechtsgrundlage des Schutzes der Bevölkerung vor Feinstaub ist die Europäische RichtlinieRL 2008/50 über Luftqualität und saubere Luft für Europa. Deren Ziel ist die Verbesserung bzw. Erhaltung der Luftqualität zur Vermeidung von schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit oder Umwelt durch u.a. die Festlegung von Grenzwerten für die Konzentrationen bestimmter chemischer Stoffe in der Luft. Der Inhalt der Richtlinie wurde mit der 39. BImSchV in das nationale Recht überführt.

Mit der 39. BImSchV wurde gemäß § 21 der 39. BImSchV der Feinstaub-Grenzwert grundsätzlich von PM10 auf PM2,5 erhöht. Mit der Überschreitung des PM2,5-Feinstaub-Zielwertes besteht eine Pflicht zur Aufstellung eines Luftreinhalteplans gemäß § 27 der 39. BImSchV. Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/508) können die PM2,5-Feinstaub-Grenzwerte deutschlandweit bis auf vereinzelte Belastungsschwerpunkte eingehalten werden.

2. Rechtsprechung

Nach der Entscheidung BVerwG 27.09.2007 - 7 C 36/07 kann der Betroffene verlangen, dass die Behörden bei gesundheitsrelevanten Grenzwertüberschreitungen einschreiten. Sie müssen dann unter mehreren rechtlich möglichen - insbesondere verhältnismäßigen - Maßnahmen eine Auswahl treffen. Als verhältnismäßige Maßnahme kommt beispielsweise eine Umleitung des LKW-Durchgangsverkehrs in Betracht.

Diese Rechtsprechung wurde mit der Entscheidung EuGH 25.07.2008 C 237/07 bestätigt, nach der Bundesbürger bei den Behörden die Erstellung eines Plans für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen (vormals Aktionsplan) gegen Feinstaub einklagen können.

3. Partikelemissionen von Personenkraftwagen

Die größten Feinstaubproduzenten sind der Verkehr sowie bestimmte Industrieanlagen.

Maßnahmen zur Verminderung der Luftbelastung sind zum Beispiel die Einrichtung von Umweltzonen und die damit verbundene Nachrüstung von Kraftfahrzeugen mit Partikelfiltern.

Zur Verminderung der Partikelemissionen von Personenkraftwagen mit Dieselmotor sind diese gemäß § 48 StVZO in Emissionsklassen eingeteilt. Ziel der Einteilung in Emissionsklassen ist die Festlegung, wann ein Fahrzeug als besonders partikelreduziert eingestuft werden kann. Für als "besonders partikelreduziert" eingestufte Personenfahrzeuge bestehen steuerliche Vergünstigungen.

Mit § 48 StVZO und der dazugehörigen Anlagen XXVII, XIV und XXVI wurde die Förderung der Verminderung der Partikelemissionen auf Nutzfahrzeuge und mobile Maschinen und Geräte mit Dieselmotor ausgeweitet.

Dabei wurden sechs Partikelminderungsklassen gebildet, in die die Fahrzeuge bzw. Geräte und Maschinen eingeteilt werden. Daneben bestehen die Änderungen aus einer Definition der Partikelminderungsklassen sowie der Festlegung von technischen Mindestanforderungen, die Diesel-Nutzfahrzeuge, mobile Maschinen und die für die Nachrüstung dieser Kraftfahrzeuge entwickelten Partikelminderungssysteme einhalten müssen.

 Siehe auch 

BVerwG 29.03.2007 - 7 C 9/06 (Abwehr von Feinstaub-Emmissionen)

OVG Nordrhein-Westfalen 16.01.2007 - 8 B 2253/06 (Aktionsplan gegen Feinstaub)

Brenner/Seifarth: Das Recht des Bürgers auf saubere Luft durch Planung. Zugleich Anmerkung zu EuGH, U. v. 25.07.2008 - Rs. C-237/07; Deutsches Auto-Recht - DAR 2008, 601

Calliess: Feinstaub im Rechtsschutz deutscher Verwaltungsgerichte; Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - NVwZ 2006, 1

Kirchhof: Der rechtliche Schutz vor Feinstaub - subjektive öffentliche Rechte zu Lasten Vierter? Der Wechsel vom Emissions- zum Immissionsprinzip im Luftqualitätsrecht und die Folgen für das subjektive öffentliche Recht und die Verhältnismäßigkeitsprüfung; Habilitationsvortrag; Archiv des öffentlichen Rechts; AöR 2010, 29

Londershausen/Scharf/Schmidt: Immissionsminderung durch Gebäudebegrünung. Untersuchung der Abscheidung von Feinstaub auf Blattoberflächen verschiedener Pflanzenarten; Immissionsschutz 2016, 24

Rebler/Scheidler: Fahrverbote zur Verringerung der Umgebungsbelastung durch Feinstaub; Straßenverkehrsrecht - SVR 2007, 201

Scheidler: Die Feinstaub-Plakette zur Kennzeichnung schadstoffarmer Kraftfahrzeuge; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2007, 405

Willand/Buchholz: Feinstaub: Die ersten Gerichtsentscheidungen; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2005, 2641

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