Fax

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 130 ZPO

§ 126 BGB

 Information 

1. Allgemein

Die Versendung von Schriftstücken per Fax gehört zu den gängigsten Kommunikationsformen. Voraussetzung der Verwendung von Faxen im Rechtsverkehr ist, dass der Verfasser erkennbar ist und der Inhalt des Textes lesbar.

Rechtsgrundlage der Möglichkeit der Versendung von Schriftsätzen per Fax ist § 130 Nr. 6 ZPO, der zwar unmittelbar nur für vorbereitende Schriftsätze gilt, aber entsprechend für bestimmende Schriftsätze anwendbar ist. Danach ist bei Übermittlung durch einen Telefaxdienst (Telekopie) die Wiedergabe der Unterschrift in der Kopie erforderlich, d.h. eine eingescannte Unterschrift o.Ä. reicht nicht aus.

Beispiel:

Die aus einem Blankoexemplar ausgeschnittene und auf die Telefax-Vorlage eines bestimmenden Schriftsatzes (hier: Berufungsschrift und Berufungsbegründung) geklebte Unterschrift des Prozessbevollmächtigten einer Partei erfüllt nicht die an eine eigenhändige Unterschrift zu stellenden Anforderungen (BGH 27.08.2015 - III ZB 60/14).

Hinweis:

Vor der Regelung im Gesetz war dies schon eine Forderung der Rechtsprechung: Bei der Übersendung eines bestimmenden Schriftsatzes als Fax verlangt die Rechtsprechung (BGH 10.10.2006 - XI ZB 40/05) die eigenhändige Unterschrift des Rechtsanwalts auf dem gefaxten Schriftstück.

2. Zugang

Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes kommt es nicht auf den Zeitpunkt an, zu dem die Rechtsmittelbegründungsschrift im Telefaxgerät des Gerichtes ausgedruckt worden ist. Entscheidend ist vielmehr, ob die gesendeten Signale bei Ablauf des letzten Tages der Frist vollständig empfangen, d.h. komplett gespeichert worden sind (BGH 17.04.2012 - XI ZB 4/11, OLG Naumburg 27.08.2012 - 12 U 32/12).

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG 14.08.2002 - 5 AZR 169/01) gibt es keinen allgemeinen Erfahrungssatz, dass Telefaxsendungen den Empfänger immer vollständig und richtig erreichen.

Nach der Rechtsprechung gehört es daher zu den Pflichten des Versenders eines Faxes, den ausgedruckten Sendebericht auf die Richtigkeit der verwendeten Empfänger-Nummer zu überprüfen, um nicht nur Fehler bei der Eingabe, sondern auch bereits bei der Ermittlung der Fax-Nummer oder ihrer Übertragung in den Schriftsatz aufdecken zu können. Die Überprüfung der Richtigkeit der im Sendebericht ausgewiesenen Empfänger-Nummer ist anhand eines aktuellen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle vorzunehmen, aus dem bzw. der die Fax-Nummer des Gerichts hervorgeht, für das die Sendung bestimmt ist (BGH 12.06.2012 - VI ZB 54/11, BGH 27.03.2012 - VI ZB 49/11).

Scheitern mehrere Anwählversuche und steht der Fristablauf kurz bevor, ist der Prozessbevollmächtigte verpflichtet, über den Internetauftritt des Gerichts andere Fax-Nummern ausfindig zu machen (BGH 05.09.2012 - VII ZB 25/12).

Die Belegung des Telefaxgerätes durch andere eingehende Sendungen stellt keine technische Störung dar. Hierbei handelt es sich vielmehr um einen Umstand, dem der Absender zur Vermeidung eines Verschuldensvorwurfs durch geeignete Vorkehrungen, insbesondere durch Einplanung einer gewissen Zeitreserve, Rechnung tragen muss, um gegebenenfalls durch Wiederholung der Übermittlungsvorgänge einen Zugang des zu übermittelnden Schriftsatzes bis zum Fristablauf zu gewährleisten. Es gereicht ihm deshalb zum Verschulden, wenn er seine Übermittlungsversuche vorschnell aufgibt und die für ihn nicht aufklärbare Ursache der Übermittlungsschwierigkeiten dem Empfangsgericht zuschreibt (BGH 04.11.2014 - II ZB 25/13).

 Siehe auch 

BGH 24.01.2013 - III ZR 98/12 (Kein Schadensersatz für den Ausfall des Faxgeräts im privaten Bereich)

BGH 01.03.2005 - VI ZB 65/04 (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fax an ein unzuständiges Gericht)

BGH 25.11.2004 - VII ZR 320/03 (Keine Haftung des Rechtsanwalts bei ungewöhnlich langer Übermittlungsdauer )

BGH 23.11.2004 - XI ZB 4/04 (Papierstau im Faxgerät des Gerichts)

BGH 22.06.2004 - VI ZB 10/04 (Vergessene Faxsendung)

Gregor: Der OK-Vermerk des Telefaxsendeprotokolls als Zugangsnachweis; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2005, 2885

Jaeger: Ausfall von Telefon, Fax und Internet: Genussschmälerung oder wirtschaftlicher Schaden? Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2013, 1031

Stendal: Beweisbarkeit der form- und fristgemäßen Übermittlung durch Telefaxgeräte; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2004, 3296

Toussaint: Form- und Fristwahrung durch Telefax im Zivilprozess; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015, 3207