Fahrerlaubnis - Verlust

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 3 StVG

§ 25 StVG

§ 69 StGB

§ 44 StGB

§ 111a StPO

 Information 

1. Einführung

Die Entziehung der Fahrerlaubnis kann sowohl von der Verwaltungsbehörde (Fahrerlaubnisbehörde) als auch von einem Gericht angeordnet werden. Zur Vermeidung von sich widersprechenden Entscheidungen hat gemäß § 3 Abs. 3 StVG die Fahrerlaubnisbehörde den Sachverhalt bei einem anhängigen Strafverfahren ruhen zu lassen.

Hinweis:

Siehe auch den Beitrag "Trunkenheit im Verkehr".

Die Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung enthält eine Aufstellung häufiger vorkommende Erkrankungen und Mängel, die die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen längere Zeit beeinträchtigen oder aufheben können. Nicht aufgenommen sind Erkrankungen, die seltener vorkommen oder nur kurzzeitig andauern (z.B. grippale Infekte, akute infektiöse Magen-/Darmstörungen, Migräne, Heuschnupfen, Asthma).

Dabei besteht bezüglich des Cannabis-Konsums folgende Rechtslage:

  • Gemäß Nr. 9.2.2 der Anlage 4 ist derjenige, der gelegentlich Cannabis einnimmt, zum Führen eines Kraftfahrzeugs geeignet, wenn Konsum und Fahren getrennt werden. Hieraus folgt im Umkehrschluss, dass ein Fahrzeugführer, der gelegentlich Cannabis konsumiert, dann nicht zum Führen eines Kraftfahrzeugs geeignet ist, wenn er zwischen dem Konsum von Cannabis und dem Führen eines Kraftfahrzeugs nicht trennen kann. Nicht gelegentlich ist jedoch der ein- bzw. erstmalige Cannabiskonsum (OVG Hamburg 16.05.2014 - 4 Bs 26/14).

  • Gelegentlicher Konsum von Cannabis liegt dann vor, wenn der Betroffene in zumindest zwei selbstständigen Konsumvorgängen Cannabis zu sich genommen hat und diese Konsumvorgänge einen gewissen, auch zeitlichen Zusammenhang aufweisen. Ein gelegentlicher Konsument von Cannabis trennt dann nicht in der gebotenen Weise zwischen diesem Konsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs, wenn er fährt, obwohl eine durch den Drogenkonsum bedingte Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit nicht auszuschließen ist (BVerwG 23.10.2014 - 3 C 3713).

2. Vorläufiger Entzug der Fahrerlaubnis

Rechtsgrundlage der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis ist § 111a StPO. Voraussetzung ist, dass dringende Gründe für die Annahme vorliegen, dass die Fahrerlaubnis (endgültig) entzogen werden wird. Die dringenden Gründe sind bei einem hohem Wahrscheinlichkeitsgrad gegeben, d.h. sie entsprechen dem dringenden (Tat-)Verdacht.

Die Anordnung der vorläufigen Entziehung erfolgt durch das Amtsgericht, bei Gefahr im Verzug kann sie auch durch die Polizeibeamten erlassen werden.

Die richterliche Entscheidung der Fahrerlaubnisentziehung kann mit dem Rechtsmittel der Beschwerde gemäß § 304 StPO überprüft werden. Ist die Entziehung zunächst von der Polizei durchgeführt worden, so kann die richterliche Entscheidung beantragt werden.

3. Entzug der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde

3.1 Allgemein

Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde ist § 3 StVG i.V.m. § 46 FeV. Danach ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich eine Person zum Führen von Kraftfahrzeugen

  • als ungeeignet

    oder

  • nicht befähigt

erweist, d.h. körperlich, geistige oder charakterliche Mängel bestehen. Indizien für die Annahme der Ungeeignetheit / Unfähigkeit können eine Alkoholkonzentration oder auch das Erreichen einer bestimmten Punktezahl im Fahreignungsregister (vormals Verkehrszentralregister) sein.

Die der Fahrerlaubnisbehörde in diesem Zusammenhang obliegende Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ist eine Prognose. Die Entziehung der Fahrerlaubnis dient nicht - repressiv - der Ahndung vorangegangener Verkehrsverstöße, sondern der Abwehr von Gefahren, die künftig durch die Teilnahme von nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen geeigneten Fahrern am Straßenverkehr entstehen können.

3.2 Punktesystem / Fahreignungs-Bewertungssystem

Zum 01.05.2014 wurde das Punktesystem umgestaltet und wird seitdem als "Fahreignungs-Bewertungssystem" bezeichnet. Das Aufbauseminar wird als Fahreignungsseminar bezeichnet.

Die grundlegenden Bestimmungen zum Fahreignungsregister und Fahreignungs-Bewertungssystem sind in § 4 StVG und § 28 StVG enthalten. Hiernach werden die im Fahreignungsregister zu speichernden und für die Bewertung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem relevanten Zuwiderhandlungen vom Verordnungsgeber auf der Grundlage der Ermächtigungsnorm des § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe s StVG abschließend festgelegt. Mit § 40 FeV i.V.m. Anlage 13 FeV wird dieser Auftrag des Gesetzgebers ausgeführt. Es wird festlegt, welche Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Fahreignungsregister gespeichert werden und ob die erfassten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten mit drei, zwei oder einem Punkt bewertet werden.

Hinweis:

Die gesetzliche Neuregelung des Punktsystems hat nichts daran geändert, dass die Fahrerlaubnis auf der dritten Maßnahmestufe zwingend zu entziehen ist, ohne dass der Fahrerlaubnisbehörde ein Ermessen eingeräumt ist (VGH Baden-Württemberg 03.06.2014 - 10 S 744/14).

§ 42 FeV enthält die inhaltlichen Vorgaben für das Fahreignungsseminar. Insoweit wiederholt Absatz 1 den bereits im Straßenverkehrsgesetz aufgestellten Grundsatz, dass die verkehrspädagogische Teilmaßnahme und die verkehrspsychologische Teilmaßnahme aufeinander abzustimmen sind, und konkretisiert ihn durch die Anforderung an die Seminarleiter, dies durch gegenseitige Information umzusetzen.

Das Verhältnis der Löschungsregelung des § 65 Abs. 3 Nr. 1 StVG zum sog. Tattagprinzip ist ungeklärt. Es ist deshalb zweifelhaft, ob eine Fahrerlaubnisentziehung, die wegen des Erreichens von 18 Punkten unter dem Regime des Punktsystems verfügt worden ist, nach dem Tattagprinzip weiterhin rechtmäßig ist, obwohl im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung die Tat, die zum Erreichen von 18 oder mehr Punkten im Verkehrszentralregister geführt hat, in Folge des Übergangs zum Fahreignungs-Bewertungssystem nicht mehr berücksichtigungsfähig und daher am 01.05.2014 zu löschen ist (VGH Baden-Württemberg 02.09.2014 - 10 S 1302/14).

3.3 Gutachten

Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, darf ihm insofern die Fahrerlaubnis entzogen werden als dass zu erwarten ist, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug in fahruntüchtigem Zustand führen wird (BVerwG 21.05.2008 3 C 32/07).

Zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis kann die Fahrerlaubnisbehörde die Erstellung von Gutachten folgender Sachverständiger in Auftrag geben:

  • Gutachten einer amtlich anerkannten medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle (MPU-Gutachten)

  • Gutachten amtlich anerkannter Sachverständiger für den Kraftfahrzeugverkehr

  • Gutachten eines Amtsarztes / Facharztes

In den in §§ 13, 14 FeV genannten Fällen ist zwingend ein ärztliches / MPU-Gutachten einzuholen.

3.4 Anfechtung der Entscheidung

Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist ein Verwaltungsakt und kann mit Widerspruch und Anfechtungsklage angefochten werden.

4. Entzug der Fahrerlaubnis durch ein Gericht

Rechtsgrundlage sind die §§ 69 ff. StGB.

Der Entzug der Fahrerlaubnis ist eine Maßregel der Besserung und Sicherung und setzt daher kein schuldhaftes Handeln voraus.

Voraussetzungen der Entziehung sind:

  • Der Täter hat eine rechtswidrige Straftat (keine Ordnungswidrigkeit) begangen.

  • Die Tat weist eine Beziehung zum Führen von Kraftfahrzeugen auf.

  • Aus der Tat ergibt sich, dass der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist.

    Die mangelnde Eignung kann auch hier auf körperlichen oder geistigen Mängeln bzw. einer charakterlichen Ungeeignetheit beruhen.

    Beispiel:

    Der Täter benutzt das Fahrzeug als Mittel zur Tatbegehung.

Ausreichend für die Entziehung ist die Begehung einer rechtswidrigen Straftat mit der Folge, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis auch möglich ist, wenn eine Verurteilung des Angeklagten aufgrund dessen Schuldunfähigkeit nicht möglich ist.

Mit der Entziehung der Fahrerlaubnis ordnet das Gericht eine Sperrzeit an, innerhalb der die Fahrerlaubnisbehörde keine erneute / erstmalige Fahrerlaubnis erteilen darf. Die Höchstdauer der Sperrfrist beträgt mindestens sechs Monate und höchstens grundsätzlich fünf Jahre, sie kann nur in Ausnahmefällen auf die Lebenszeit verlängert werden.

War die Fahrerlaubnis im Zeitpunkt der Entscheidung bereits vorläufig entzogen, so wird der Zeitraum der vorläufigen Entziehung auf die Sperrzeit angerechnet, jedoch muss immer eine Mindestsperrfrist von drei Monaten verbleiben, d.h. ggf. kann nicht der gesamte Zeitraum der vorläufigen Entziehung angerechnet werden. Die Sperrzeit beginnt mit der Rechtskraft des Urteils.

Folge der Entziehung der Fahrerlaubnis ist das Erlöschen der Fahrerlaubnis. Auch eine ausländische Fahrerlaubnis (Fahrerlaubnis - International) berechtigt im Inland in diesem Fall nicht zum Führen eines Fahrzeugs.

Aber: Nach dem Beschluss OVG Rheinland-Pfalz 15.08.2005 - 7 B 11021/05 ist eine europäische Fahrerlaubnis von den deutschen Behörden anzuerkennen, wenn die deutsche Fahrerlaubnis freiwillig zurückgegeben wurde (und nicht entzogen wurde). Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einem Mann war 2001 die Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen worden. Nach der Erfüllung der Auflagen wurde sie ihm wieder erteilt. Im August 2004 kam es zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung von fast 30 km/h. Daraufhin gab der Antragsteller seine Fahrerlaubnis freiwillig zurück. Im Januar 2004 wurde ihm eine tschechische Fahrerlaubnis ausgestellt, die von der Straßenverkehrsbehörde jedoch nicht anerkannt wurde. Nach § 28 FeV sind ausländische Fahrerlaubnisse grundsätzlich anzuerkennen. Davon besteht gemäß § 28 Abs. 4 FeV eine Ausnahme, wenn die Fahrerlaubnis vorläufig oder rechtskräftig entzogen wurde. Nach der Ansicht der Richter lag dieser Fall jedoch nicht vor, da der Inhaber seine Fahrerlaubnis freiwillig zurückgegeben hatte.

Das Gericht kann gemäß § 69a StGB von der Sperre bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen ausnehmen, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen. Hierbei handelt es sich um Fahrzeuge, von deren Führung durch den Angeklagten trotz dessen genereller Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen keine Gefahren für die Allgemeinheit, insbesondere für die Sicherheit des Straßenverkehrs zu befürchten ist.

Das Amtsgericht Frankfurt hat bei einem Kraftfahrer eines städtischen Entsorgungsbetriebes Müllwagen sowie Abroll- und Absetzkipper von der Sperre ausgenommen. Ähnliches gilt für Feuerlöschfahrzeuge, Straßenwachtfahrzeuge und Rettungswagen (AG Frankfurt am Main 25.10.2006 - 920 Cs - 213 Js 23993/06).

5. Fahrverbot

Siehe den Beitrag "Fahrverbot".

 Siehe auch 

VGH Baden-Württemberg 05.05.2014 - 10 S 705/13 (Entziehung der Fahrerlaubnis bei Wiederholungstätern)

VGH Baden-Württemberg 07.04.2014 - 10 S 404/14 (Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Konsum harter Drogen)

OVG Rheinland-Pfalz 02.03.2011 - 11400/10 (Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum)

OVG Mecklenburg-Vorpommern 27.03.2008 - 1 M 204/07 (Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt im Ausland)

http://www.verkehrsportal.de

Dronkovic: Formularbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht; 3. Auflage 2015

Gübner/Krumm: Verteidigungsstrategien bei drohender Fahrerlaubnisentziehung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2007, 2801

Heß/Burmann: Die aktuellen Entwicklungen im Straßenverkehrsrecht; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015, 1152

Himmelreich/Halm: Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht; 5. Auflage 2014

Himmelreich: Sperrfrist-Abkürzung für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis durch eine Verkehrstherapie; Deutsches Auto-Recht - DAR 2003, 110

Kalus: Fahrerlaubnisrecht in der Praxis; 2. Auflage 2015

Krumm: Anwaltsstrategien bei drohendem Fahrverbot; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2007, 257

Krumm: Fahrverbot und Fahrerlaubnisentziehung bei langer Verfahrensdauer; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2004, 1627

Lütkes: Straßenverkehr. Kommentar; Loseblattwerk