Fachanwalt
1. Allgemein
Die Fachanwaltschaft ist eine gesetzlich vorgesehene Spezialisierung von Rechtsanwälten, allgemein Gebietsbezeichnung genannt.
Die Gebietsbezeichnungen sind auf bestimmte Fachgebiete begrenzt, sie werden jedoch laufend erweitert. Mit dem Stand Juli 2019 können Rechtsanwälte folgende Fachanwaltschaften erwerben:
Agrarrecht
Arbeitsrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Bau- und Architektenrecht
Erbrecht
Familienrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Handels- und Gesellschaftsrecht
Informationstechnologierecht
Insolvenzrecht
Internationales Wirtschaftsrecht
Medizinrecht
Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Migrationsrecht (seit dem 01.03.2016)
Sozialrecht
Sportrecht (seit dem 01.07.2019)
Steuerrecht
Strafrecht
Transport- und Speditionsrecht
Urheber- und Medienrecht
Vergaberecht
Verkehrsrecht
Versicherungsrecht
Verwaltungsrecht
Führen der Bezeichnung: Die Bezeichnung "Fachanwalt" wird nach einem Antrag des Rechtsanwalts und bei Vorliegen der Voraussetzungen durch die zuständige Rechtsanwaltskammer verliehen. Dem Antrag müssen die in § 6 FAO aufgeführten Nachweise beigefügt sein.
Die Zahl der von einem Rechtsanwalt geführten Fachanwaltstitel ist gemäß § 43c BRAO auf drei begrenzt.
2. Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten / Elternzeiten / Besondere Härte
Die in § 5 FAO geregelte Dreijahresfrist zum Erwerb der besonderen praktischen Erfahrungen ist zu verlängern um die Zeiten der Mutterschaftsschutzfristen, der Inanspruchnahme einer Elternzeit sowie um Zeiten, in denen der Antragsteller wegen besonderer Härte in seiner anwaltlichen Tätigkeit eingeschränkt war.
In der Gesetzesbegründung werden als Beispiele für die Härtefallregelung die Erbringung von Pflegeleistungen für nahe Angehörige und eine längerfristige schwere Erkrankung genannt.
Nach der Rechtsprechung erfasst die Härtefallregelung insofern nicht nur Fälle, in denen sich die Beeinträchtigung der anwaltlichen Tätigkeit auf einen abgegrenzten Zeitraum beschränkt und insoweit vorübergehender Natur ist. Auch die Pflege eines an einem Down-Syndrom erkrankten Kindes wird erfasst (BGH 10.10.2011 - AnwZ (Brfg) 9/11).
3. Die Ausbildung zum Fachanwalt
3.1 Allgemein
Die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung erfordert gemäß §§ 2 ff. FAO den Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse und besonderer praktischer Erfahrungen:
- a)
Die besonderen theoretischen Kenntnisse müssen grundsätzlich durch die erfolgreiche Teilnahme an einem auf die Fachanwaltsbezeichnung vorbereitenden anwaltsspezifischen Lehrgang bescheinigt werden.
- b)
Die besonderen praktischen Erfahrungen müssen durch die persönliche und weisungsfreie Bearbeitung einer bestimmten Anzahl von Mandaten bescheinigt werden.
- c)
Zusätzlich ist der Nachweis der besonderen theoretischen Kenntnisse oder der praktischen Erfahrungen durch ein Fachgespräch mit dem Fachgebietsausschuss darzulegen.
3.2 Theoretische Kenntnisse
Der Nachweis der theoretischen Kenntnisse erfordert die Teilnahme an einem mindestens 120 Zeitstunden dauernden anwaltsspezifischen Lehrgang zur Vorbereitung der Fachanwaltsprüfung sowie das erfolgreiche Bestehen der Abschlussprüfung. Der Fachlehrgang Steuerrecht muss zusätzlich mindestens 40 Stunden Buchhaltung und Bilanzwesen, der Fachlehrgang Insolvenzrecht 60 Stunden betriebswirtschaftliche Grundlagen enthalten.
Die für die jeweilige Fachanwaltsrichtung nachzuweisenden Fachkenntnisse sind in den §§ 8 - 14k FAO aufgeführt.
Zwischen Lehrgangsbeginn und Antragstellung sollen nicht mehr als vier Jahre liegen. Besitzt der Rechtsanwalt ohne den Besuch des Lehrgangs bereits Fachkenntnisse, so müssen diese dem in dem Fachlehrgang vermitteltem Wissen entsprechen.
Die Kenntnisse sind abschließend durch das Bestehen der drei schriftlichen Leistungskontrollen nachzuweisen.
Dabei ist der mit der Prüfung der Voraussetzungen für die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung befasste Ausschuss der Rechtsanwaltskammer nicht berechtigt, die Rechtskenntnisse des Bewerbers anhand der vorgelegten Lehrgangsklausuren (und Arbeitsproben) selbst zu beurteilen und dabei erkannte Defizite etwa zum Anlass für ein Fachgespräch zu nehmen (BGH 21.07.2008 - AnwZ (B) 62/07).
3.3 Praktische Kenntnisse
3.3.1 Allgemein
Der Rechtsanwalt muss in den letzten drei Jahren vor der Antragstellung ununterbrochen tätig gewesen sein (Ausnahme Mutterschaften, s.o.) und innerhalb dieser Zeit eine bestimmte Anzahl von Fällen teilweise gerichtlich, teilweise außergerichtlich bearbeitet haben (Fallbearbeitung). Die genaue Anzahl der vorzuweisenden Mandate ist für die einzelnen Fachgebiete in § 5 FAO aufgeführt.
Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung BGH 06.03.2006 - AnwZ (B) 36/05 folgende Grundsätze zur Anerkennung der Mandate aufgestellt:
Zu berücksichtigen sind nur Fälle, bei denen der fachliche Schwerpunkt der Bearbeitung in dem jeweiligen Fachgebiet liegt. Dies ist gegeben, wenn eine Frage aus dem Fachgebiet erheblich ist oder erheblich werden kann.
Bei Fällen, deren Bearbeitung sich über mehrere Jahre hinzieht und nur ein Teil der Bearbeitung des Falles in die Anerkennungszeit fällt, ist es unerheblich, ob der zeitliche Schwerpunkt der Bearbeitung in die Anerkennungszeit fällt. Die Fälle können auch berücksichtigt werden, wenn nur ein Teil der Bearbeitung in den Anerkennungszeitraum fällt.
Auch Eigenvertretungen, sofern sie dem jeweiligen Fachgebiet zuzuordnen sind, sind als zu berücksichtigende Fälle anzuerkennen.
Für die Anerkennung der Fälle ist es unerheblich, ob der Rechtsanwalt die Fälle ausschließlich als angestellter Rechtsanwalt bearbeitet hat (BGH 06.03.2006 - AnwZ (B) 36/05).
Bedeutung, Umfang und Schwierigkeit einzelner Fälle können gemäß § 5 Abs. 4 FAO zu einer höheren oder niedrigeren Gewichtung führen. Dabei ist eine - auch erhebliche - Mindergewichtung vorzunehmen, wenn Wiederholungsfälle eng miteinander verknüpft sind, etwa weil ihnen im Wesentlichen derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt oder sie Teil eines Verfahrensverbundes sind (BGH 08.04.2013 - AnwZ (Brfg) 54/11).
3.3.2 Fachanwalt für Arbeitsrecht
Nach einer Entscheidung des BGH (BGH 13.01.2003 - AnwZ (B) 25/02) sind für den Nachweis der praktischen Kenntnisse des Fachanwalts für Arbeitsrecht auch - neben den in freier anwaltlicher Tätigkeit erworbenen Fällen - die Fälle zu berücksichtigen, in denen der Rechtsanwalt als Syndikus eines Arbeitgeber- oder Unternehmerverbandes die arbeitsrechtliche Beratung und Prozessvertretung von Mitgliedern des Verbandes weisungsunabhängig durchgeführt hat.
Erforderlich ist aber immer eine persönliche Bearbeitung sowie die forensische Tätigkeit (BGH 25.10.2006 - AnwZ (B) 80/05).
Mit Fallbearbeitungen aus dem Bereich des Arbeitsförderungs- und des Sozialversicherungsrechts (§ 10 FAO) können die für den Erwerb der Fachanwaltsbezeichnung für das Fachgebiet Arbeitsrecht erforderlichen Fallbearbeitungen nur nachgewiesen werden, wenn sie einen inhaltlichen Bezug zum Arbeitsrecht haben, bei ihnen also auch arbeitsrechtliche Fragen eine Rolle spielen (BGH 25.02.2008 - AnwZ (B) 17/07).
Einen ausreichenden inhaltlichen Bezug zum Arbeitsrecht weist ein derartiger Fall nur dann auf, wenn bei ihm arbeitsrechtliche Fragen für die argumentative Auseinandersetzung (tatsächlich) eine Rolle spielen. Die arbeitsrechtliche Problemstellung muss dabei zwar nicht einen wesentlichen Anteil an der Fallbearbeitung haben oder gar den Mittelpunkt des Falles bilden. Es muss aber im Rahmen eines arbeitsförderungs- oder sozialrechtlichen Falles im maßgeblichen Referenzzeitraum eine für die juristische Bearbeitung relevante arbeitsrechtliche Frage aufgeworfen werden. Solche Fälle werden also nicht schon dadurch zu arbeitsrechtlichen Fällen, dass bei der Prüfung eines sozialversicherungs- oder arbeitsförderungsrechtlichen Anspruchs nebenbei arbeitsrechtliche Aspekte zu berücksichtigen sind, die keiner näheren Befassung bedürfen, weil sie sich als unproblematisch darstellen (BGH 10.03.2014 - AnwZ (Brfg) 58/12).
Es sind mindestens fünf Fälle aus dem kollektiven Arbeitsrecht nachzuweisen. Dabei gelten gemäß § 5 FAO als Fälle des kollektiven Arbeitsrechts auch solche des Individualarbeitsrechts, in denen kollektives Arbeitsrecht eine nicht unerhebliche Rolle spielt. Ein Beschlussverfahren ist nicht erforderlich.
Die Rechtsprechung fordert, dass das kollektive Arbeitsrecht einen wesentlichen Anteil an der argumentativen Auseinandersetzung hat. Der wesentliche Anteil muss sich nicht auf den Umfang, sondern auf den Inhalt der Argumentation zu beziehen. Das kollektive Arbeitsrecht muss dabei für den Fall substanzielle Bedeutung haben. Nicht ausreichend ist es, wenn lediglich die mangelnde Anhörung des Betriebsrats gerügt wird (BGH 06.11.2000 - AnwZ (B) 75/99).
Ausreichend ist jedoch ein Rechtsstreit über die korrekte Eingruppierung des Arbeitnehmers oder gar die Erhebung der Eingruppierungsfeststellungsklage.
3.3.3 Fachanwalt für Steuerrecht
Daneben haben die Richter in dem Urteil BGH 06.03.2006 - AnwZ (B) 36/05 folgende Grundsätze zur Anerkennung als Fachanwalt für Steuerrecht aufgestellt:
Steuererklärungen bzw. deren Vorbereitung gelten als ein Fall.
Auch die Verteidigung in Steuerstrafsachen ist dem Fachgebiet des Fachanwalts für Steuerrecht zuzuordnen.
3.3.4 Fachanwalt für Insolvenzrecht
Im Rahmen des Erwerbs des Fachanwalts für Insolvenzrecht kann die Fallbearbeitung weder durch eine Tätigkeit als "Verwalter hinter dem Verwalter" noch durch eine Tätigkeit als Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren ersetzt werden (BGH 16.04.2007 - AnwZ (B) 31/06).
3.4 Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Fallbearbeitungen aus dem Telekommunikationsrecht genügen nur dann für den Erwerb der erforderlichen besonderen praktischen Erfahrungen im Fachgebiet "Urheber- und Medienrecht", wenn die Fälle einen konkret darzulegenden urheber- oder medienrechtlichen Bezug aufweisen. Werden im Rahmen einer Fallbearbeitung Rechte aus oder im Zusammenhang mit einem Vertrag geltend gemacht, der sowohl einem bestimmten Fachgebiet als auch anderen Rechtsgebieten zugehörige Regelungen enthält, kann eine fachgebietsbezogene Zuordnung der Fallbearbeitung nur erfolgen, wenn sie vertragliche Regelungen oder Wirkungen betrifft, die dem Fachgebiet zuzuordnen sind (BGH 09.02.2015 - AnwZ (Brfg) 54/13).
3.5 Fachgespräch
Gemäß § 7 FAO hat der Antragsteller zum (abschließenden) Nachweis seiner besonderen theoretischen Kenntnisse oder der praktischen Erfahrungen mit dem Fachgebietsausschuss ein Fachgespräch zu führen. Von der Durchführung des Fachgesprächs kann abgesehen werden, wenn der Ausschuss der Ansicht ist, seine Stellungnahme bereits aufgrund der vorgelegten Unterlagen abgeben zu können.
Der BGH hat jedoch mit der Entscheidung BGH 07.03.2005 - AnwZ (B) 11/04 an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten, dass das Fachgespräch nur eine ergänzende Beurteilungsgrundlage ist:
"Aufgrund der Funktion des Fachgesprächs, lediglich die bei der Prüfung der Nachweise nach § 6 FAO festgestellten Defizite auszugleichen, gilt die Begrenzung des Prüfungsstoffs im Fachgespräch auf die Bereiche, in denen der Nachweis der besonderen theoretischen Kenntnisse und/oder praktischen Erfahrungen durch die vorgelegten Unterlagen nicht oder nicht voll gelungen ist und in denen der Fachausschuss deshalb diesbezüglichen Klärungsbedarf sieht."
4. Fortbildung
Jeder Fachanwalt ist gemäß § 15 FAO zu einer jährlichen Fortbildung verpflichtet.
5. Wiederaufleben nach Widerruf / Löschung der Anwaltszulassung
Das Bundesverfassungsgericht hat die vormaligen Entscheidungen (so u.a. BGH 02.07.2012 - AnwZ (Brfg) 57/11), nach denen mit dem Erlöschen der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft sich auch die Befugnis zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung erledigt hat, eine Absage erteilt. Nach der vormaligen Rechtslage musste der Rechtsanwalt mit der Wiederzulassung die Erlaubnis nach dem dafür in der Fachanwaltsordnung vorgeschriebenen Verfahren neu beantragen. Nach der Entscheidung der Verfassungsrichter wird durch diese Vorgabe in unzulässiger Weise die Berufsausübungsfreiheit verletzt (BVerfG 22.10.2014 - 1 BvR 1815/12).
Rechtsanwaltsgerichtliches Verfahren
BGH 16.12.2013 - AnwZ (Brfg) 29/12 (Verfassungsmäßigkeit der Mindestfallbearbeitung für den Fachanwalt für Arbeitsrecht)
BGH 06.03.2006 - AnwZ (B) 36/05 (Berücksichtigung der Fälle zur Erlangung der Fachanwaltsbezeichnung)
BGH 07.03.2005 - AnwZ (B) 11/04 (Fachgespräch nach Fachanwaltsordnung)
BGH 13.01.2003 - AnwZ (B) 25/02 (Praktischer Nachweis auch durch Tätigkeit als Syndikus)
BGH 19.06.1995 - AnwZ (B) 2/95
Bürglein: Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz. Anerkennnung rechtsförmlicher Verfahren; Bundesrechtsanwaltskammer - Mitteilungen - BRAK-Mitt. 2014, 16
Filges: Der Syndikus als Fachanwalt; Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht - NZA 2013, 257
