Europäischer Vollstreckungstitel

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 1079 - 1086 ZPO

VO 805/2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen

 Information 

1. Allgemein

Rechtsgrundlage der Vollstreckung eines in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union erworbenen Titels war bis zur Einführung des Europäischen Vollstreckungstitels allein die VO 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO), die gemäß Art. 27 VO 805/2004 auch weiterhin Rechtsgültigkeit besitzt.

Hinweis:

Die VO 44/2001 ist nunmehr durch die VO 1215/2012 ersetzt worden. Siehe insofern den Beitrag "EuGVVO".

Die VO 805/2004 ist am 21.Oktober 2005 in den Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks in Kraft getreten. Mit ihr ist das Rechtsinstitut des Europäischen Vollstreckungstitels geschaffen worden. Bei Vorliegen der Voraussetzungen können unbestrittene Forderungen als Europäische Vollstreckungstitel anerkannt werden.

2. Inhalt der Verordnung

Der Anwendungsbereich erstreckt sich derzeit nur auf unbestrittene Geldforderungen aus dem Zivil- und Handelsrecht. (Noch) nicht erfasst werden Forderungen auf Sachleistungen, Handlungen oder Unterlassungen. Eine Forderung ist gemäß Art. 3 VO 805/2004 unbestritten, wenn

  • der Schuldner ihr im gerichtlichen Verfahren durch Anerkenntnis oder Vergleichsschluss zugestimmt hat;

  • der Schuldner keine materiellen Einwendungen im Prozess vorgebracht hat, d.h. die Forderung nicht bestritten hat;

  • der Schuldner zu der Gerichtsverhandlung nicht erschienen war bzw. nicht vertreten wurde, nachdem er zuvor der Forderung widersprochen hatte, sofern dieses Verhalten nach dem Rechtssystem des jeweiligen Staates als uneingeschränktes Zugeständnis zu sehen ist;

  • der Schuldner die Forderung ausdrücklich in einer öffentlichen Urkunde anerkannt hat.

Gemäß Art. 5 VO 805/2004 werden Entscheidungen, die im Ursprungsmitgliedstaat als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt wurden, ohne weitere Voraussetzungen in dem Vollstreckungsland anerkannt und vollstreckt. Die nach der EuGVVO erforderliche Vollstreckbarerklärung entfällt in diesem Verfahren. Mit der Verordnung wird die Vollstreckung von Versäumnisurteilen, Vollstreckungsbescheiden, Anerkenntnisurteilen und Prozessvergleichen erleichtert.

Die Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel erfolgt bei Vorliegen der in Art. 6 Abs. 1 VO 805/2004 genannten allgemeinen Voraussetzungen durch das die Entscheidung erlassene Ursprungsgericht. Danach müssen u.a. die Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit nach dem Mitgliedsstaat gegeben sein, in dem der Titel ausgestellt wurde. Die Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel erfolgt auf Antrag des Gläubigers in der Sprache des die Entscheidung erlassenden Gerichts auf einem amtlichen Formblatt.

Der Antrag auf Bestätigung des Titels als Europäischer Vollstreckungstitel kann gemäß Art. 6 Abs. 1 VO 805/2004 jederzeit, d.h. auch bereits mit der Einreichung der Klageschrift an das Ursprungsgericht gestellt werden. Eine gesetzliche Definition des "Ursprungsgerichts" im Sinne der Verordnung ist in Art. 4 Nr. 6 VO 805/2004 gegeben.

Rechtsgrundlage der Vollstreckung ist das Vollstreckungsrecht des Staates, in dem die Vollstreckung ausgeführt werden soll.

Der Gläubiger muss bei der Beantragung der Vollstreckung gemäß Art. 20 VO 805/2004 in dem Vollstreckungsmitgliedstaat sowohl eine Ausfertigung der Entscheidung und der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel als auch einer Übersetzung der Dokumente vorbringen.

Daneben normiert die Verordnung in den Art. 13 ff.  VO 805/2004 auch Anforderungen über die Zustellung des europäischen Vollstreckungstitels. Diese kann mit einem Empfangsnachweis oder ohne diesen ausgeführt werden.

Sicherheitsleistungen / Hinterlegungsleistungen dürfen nur bei einer entsprechenden Rechtsgrundlage in dem Vollstreckungsrecht des Vollstreckungsstaates gefordert werden.

Rechtsbehelfe des Schuldners gegen die Vollstreckung sind in den Art. 21, 23  VO 805/2004 geregelt. Daneben hat der Schuldner die ihm nach dem Recht des Vollstreckungsstaates obliegenden Rechtsbehelfe gegen die Zwangsvollstreckung.

3. Deutsches Recht

Die Vorschriften zur Durchführung der Verordnung sind durch eine Erweiterung der Zivilprozessordnung in die §§ 1079 - 1086 ZPO eingearbeitet worden.

Die Regelungen unterteilen sich in folgende Bereiche:

  • die Bestätigung inländischer Titel als Europäische Vollstreckungstitel

  • die Zwangsvollstreckung aus Europäischen Vollstreckungstiteln im Inland

Zuständig zur Erteilung der Bestätigung eines Titels als Europäischer Vollstreckungstitel sind gemäß § 1079 ZPO die Gerichte, Behörden und Notare, denen die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels obliegt.

Wird der Antrag auf die Bestätigung eines Titels als Europäischer Vollstreckungstitel zurückgewiesen, so hat der Gläubiger gemäß § 1080 Abs. 2 ZPO die einer Anfechtung im Klauselerteilungsverfahren entsprechenden Rechtsbehelfe.

§ 1082 ZPO bestimmt, dass bei Europäischen Vollstreckungstiteln, aus denen im Inland die Zwangsvollstreckung betrieben wird, die Ausfertigung einer Klausel nicht notwendig ist.

Die Entscheidung über Rechtsbehelfe des Schuldners nach den Art. 21, 23  VO 805/2004 obliegt gemäß § 1084 ZPO dem Vollstreckungsgericht. Die Entscheidung nach Art. 21 VO 805/2004 ergeht durch Beschluss, die Entscheidung nach Art. 23 VO 805/2004 ergeht als einstweilige Anordnung.

Die Zuständigkeit zur Einreichung einer Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO bestimmt sich bei einem fehlenden Wohnsitz des Schuldners im Inland nach dem Bezirk, in dem die Zwangsvollstreckung stattfinden soll.