Europäischer Rechtsanwalt

Rechtswörterbuch

 Normen 

EuRAG

Verordnung über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

 Information 

1. Europäischer Rechtsanwalt

Die Voraussetzungen einer Tätigkeit von Rechtsanwälten aus den Staaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums sowie der Schweiz in Deutschland sind in dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) geregelt.

Voraussetzungen der Berufsausübung sind, dass der Rechtsanwalt

  • unter der Berufsbezeichnung seines Herkunftslandes auftritt,

  • in der deutschen Rechtsanwaltskammer eingetragen ist und

  • bei der zuständigen Stelle des Herkunftstaates als europäischer Rechtsanwalt eingetragen ist.

Über den Antrag auf Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer entscheidet die Rechtsanwaltskammer.

Der niedergelassene europäische Rechtsanwalt hat der Rechtsanwaltskammer jährlich eine Bescheinigung der im Herkunftstaat zuständigen Stelle über seine Zugehörigkeit zum Rechtsanwaltsberuf vorzulegen.

Lautet die heimische Berufsbezeichnung ebenfalls "Rechtsanwalt" (z.B. Österreich), so ist zur Vermeidung einer Verwechslung auch die Berufsorganisation seines Heimatlandes anzugeben.

Der niedergelassene europäische Rechtsanwalt hat eine Berufshaftpflichtversicherung gemäß § 51 BRAO vorzuweisen, es sei denn er kann nachweisen, dass er in seinem Herkunftsland eine gleichwertige Versicherung abgeschlossen hat. Diese Bescheinigung ist der Rechtsanwaltskammer ebenfalls jährlich vorzulegen.

Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft kann auf drei Wegen erreicht werden:

  1. 1)

    War der niedergelassene europäische Rechtsanwalt mindestens drei Jahre in Deutschland auf dem Gebiet des deutschen und europäischen Rechts tätig, wird er zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Die Tätigkeit muss ununterbrochen ausgeübt worden sein bzw. darf nur aufgrund von Ereignissen des täglichen Lebens (Krankheit, Urlaub) bis zu einer Dauer von drei Wochen unterbrochen worden sein. Bei Unterbrechungen, die diesen Zeitraum überschreiten, entscheidet die Rechtsanwaltskammer im Einzelfall. Die Tätigkeit ist gemäß der in § 12 EuRAG dargelegten Anforderungen nachzuweisen.

  2. 2)

    War der niedergelassene europäische Rechtsanwalt während seiner mindestens dreijährigen Tätigkeit in Deutschland nur für kürzere Zeit im deutschen Recht tätig, erfolgt die Zulassung durch Einzelfallentscheidung der Rechtsanwaltskammer. Der Anwalt muss die in § 14 EuRAG geforderten Nachweise erbringen. In die Entscheidung einbezogen werden auch Fortbildungsveranstaltungen, die der Anwalt besucht hat. Zusätzlich wird der Kenntnisstand des Anwalts in einem Gespräch überprüft.

  3. 3)

    Ein Staatsangehöriger eines Mitgliedsstaates der EU, der die Berechtigung zur Ausübung einer europäischen Rechtsanwaltstätigkeit erworben hat, kann bei den Justizprüfungsämtern der Länder eine sogenannte Eignungsprüfung ablegen. Mit dem erfolgreichem Bestehen der Prüfung, die wiederholt werden kann, ist der Jurist berechtigt, zur deutschen Rechtsanwaltschaft zugelassen zu werden.

    Rechtsgrundlage der Eignungsprüfung ist die "Verordnung über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft".

    Gemäß § 17 S. 3 EuRAG entfällt die Eignungsprüfung, wenn der Antragsteller während seiner Berufserfahrung Kenntnisse erworben hat, die für die Berufsausübung in Deutschland erforderlich sind.

    Ein Erlass von Prüfungsleistungen ist nicht möglich, wenn der Antragsteller nur eine Ausbildung vor der Berufserfahrung durchlaufen hat, so z.B. die Ableistung des Referendariats (OVG Nordrhein-Westfalen 20.06.2013 - 14 A 1931/11).

    Zuständig zur Entscheidung über den Erlass von Prüfungsleistungen bzw. der ganzen Prüfung ist das Prüfungsamt für die Zweite Juristische Staatsprüfung.

Die praktische Bedeutung des Europäisches Rechtsanwalts ist gering: Im Jahr 2012 waren in der EU ca. 3.500 Rechtsanwälte in einem anderen Land als dem ihrer Zulassung niedergelassen, in Deutschland nur 608 ausländische Anwälte.

2. Dienstleistender europäischer Rechtsanwalt

Der oben dargestellte niedergelassene europäische Rechtsanwalt ist vom dienstleistenden europäischen Rechtsanwalt zu unterscheiden: Dieser möchte nur vorübergehend in Deutschland tätig werden.

Gemäß § 25 EuRAG darf ein europäischer Rechtsanwalt, sofern er Dienstleistungen im Sinne des Art. 57 Abs. 3 AEUV, vorübergehend in Deutschland die Tätigkeiten eines Rechtsanwalts nach den §§ 25 ff. EuRAG ausüben.

Der vorübergehende Charakter beurteilt sich unter Berücksichtigung von Dauer, Häufigkeit, regelmäßiger Wiederkehr und Kontinuität der Tätigkeit. Soweit es sich um eine stabile und kontinuierliche Berufstätigkeit handelt, die ein Rechtsanwalts in dem Aufnahmemitgliedstaat von einem festen Berufsdomizil aus ausübt, handelt es sich nicht mehr um eine vorübergehende Dienstleistung. Es ist eine Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer zu beantragen (s.o.). Der Sachverhalt fällt vielmehr unter die Vorschriften des Niederlassungsrechts (BVerfG 04.12.2013 - 2 BvE 6/13).

Der dienstleistende europäische Rechtsanwalt hat die Stellung eines Rechtsanwalts und darf in Berufungssachen vor den Oberlandesgerichten auftreten, sofern er nicht schon im ersten Rechtszug Prozessbevollmächtigter war.

Die Postulationsfähigkeit dieses europäischen Rechtsanwalts ist insoweit eingeschränkt, als dass er gemäß § 28 EuRAG in gerichtlichen und behördlichen Verfahren nur im Einvernehmen mit einem deutschen Rechtsanwalt handeln kann. Das Einvernehmen ist durch eine schriftliche Bescheinigung gegenüber der Behörde oder dem Gericht nachzuweisen.

Der Nachweis des Einvernehmens gemäß § 29 EuRAG kann dadurch erfolgen, dass die Berufungsschrift auch durch einen in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet wird (BAG 13.12.2012 - 6 AZR 303/12).

Die Aufsicht wird von den Rechtsanwaltskammern durchgeführt. Jedes Land der EU ist durch eine enumerative Aufzählung in § 32 Abs. 4 EuRAG einer Rechtsanwaltskammer zugeordnet.

Der europäische Rechtsanwalt unterliegt den CCBE-Standesregeln.

3. Anerkennung von Berufsqualifikationen

Die Richtlinie 2005/36 über die Berufsqualifikationen in der EU erfasst nicht die Anerkennung der Berechtigung zur Berufsausübung von Rechtsanwälten. Hintergrund ist, dass es sich nicht um die Anerkennung der Berufsqualifikation handelt, sondern um die Berechtigung zur Berufsausübung. Diese ist durch eine gesonderte Richtlinie geregelt, die in Deutschland durch das EuRAG in nationales Recht umgesetzt wurde.

4. Zulassung zum Referendardienst

Absolventen eines juristischen Studiengangs aus einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraums sowie der Schweiz können bei Vorliegen der Voraussetzungen ebenfalls die deutsche Referendarsausbildung absolvieren, siehe Juristenausbildung.

 Siehe auch 

EuGH 17.07.2014 - C 58/13 (Zulässigkeit einer Eintragung als Rechtsanwalt in einem anderen EU-Staat nach kurzer Zulassung)

EuGH 03.02.2011 C 395/10 (Zugang zur Berufsbezeichnung eines Rechtsanwalts)

EuGH 22.12.2010 - C 118/09 (Zulassung zur Eignungsprüfung)

VGH Baden-Württemberg 22.08.2005 - 9 S 331/05 (Zulassung zur Eignungsprüfung zur deutschen Rechtsanwaltschaft)

Frenz/Wübbenhorst: Rechtsanwaltstätigkeit in anderen EU-Staaten, Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2011, 1262