Europäische Union - Austritt

Rechtswörterbuch

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Art. 50 EUV

 Information 

Gemäß Art. 50 EUV kann jeder Mitgliedstaat im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.

Hat der Mitgliedstaat den Austritt beschlossen, teilt er dies dem Europäischen Rat mit. Auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates handelt die Union mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus und schließt das Abkommen, wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird.

Das Abkommen wird nach Art. 218 Abs. 3 AEUV ausgehandelt. Es wird vom Rat der Europäischen Union im Namen der Union geschlossen. Der Rat der EU beschließt mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.

Die Verträge finden auf den betroffenen Staat ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der in Absatz 2 genannten Mitteilung keine Anwendung mehr, es sei denn, der Rat der EU beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern.

Für diese Zwecke nimmt das Mitglied des Europäischen Rates und des Rates der EU, das den austretenden Mitgliedstaat vertritt, weder an den diesen Mitgliedstaat betreffenden Beratungen noch an der entsprechenden Beschlussfassung des Europäischen Rates und des Rates der EU teil.

Ein Staat, der aus der Union ausgetreten ist und erneut Mitglied werden möchte, muss dies nach dem Verfahren des Artikels 49 beantragen.

Die (knappe) Mehrheit der Bürger Großbritanniens hat am 23.06.2016 dafür gestimmt, aus der EU auszutreten. Premierministerin Theresa May hat im Oktober 2016 bekannt gegeben, dass sie im März 2017 das Austrittsverfahren offiziell in Gang setzen werde. Danach würde Großbritannien frühestens im März 2019 aus der EU ausscheiden.