Europäische Stiftung

Rechtswörterbuch

 Normen 

Gesetzlich noch nicht geregelt.

 Information 

Derzeit (November 2013) befindet sich eine Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Stiftung (FE) im EU-Gesetzgebungsverfahren.

Stiftungen nehmen in der EU eine wichtige Rolle ein. Sie sind in Schlüsselbereichen wie der Bildung, der Forschung, der Gesundheit, der Jugend, dem Sport etc. tätig. Immer öfter sind Stiftungen auch grenzüberschreitend aktiv, denn es gibt nur wenige Stiftungszwecke, die nicht auch einen grenzüberschreitenden Bezug haben. Die grenzüberschreitende Tätigkeit stößt jedoch oftmals bei der Anerkennung der Gemeinnützigkeit oder dem Transfer von Spendengeldern auf bürokratische Schwierigkeiten.

Nach dem derzeitigen Stand soll die Europäische Stiftung (FE) folgenden Inhalt haben:

  • Eine FE ist eine gemeinnützige Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit, die in allen Mitgliedstaaten der EU voll rechtsfähig ist.

  • Sie ist insofern grenzübergreifend angelegt, als sie in mindestens zwei Mitgliedstaaten tätig ist oder ihre Satzung eine solche Tätigkeit als Ziel vorgibt.

  • Ihr Vermögen muss bei ihrer Gründung mindestens 25.000,00 EUR entsprechen.

  • Die FE darf einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, solange der Gewinn zur Verfolgung ihres gemeinnützigen Zwecks im Sinne der Verordnung verwendet wird. Aus Gründen der Rechtssicherheit werden die im Zivil- und Steuerrecht der meisten Mitgliedstaaten akzeptierten gemeinnützigen Zwecke erschöpfend aufgeführt.

  • Die FE kann ex nihilo gegründet werden (durch Verfügung von Todes wegen, durch notarielle Urkunde oder durch schriftliche Erklärung einer natürlichen oder juristischen Person oder öffentlichen Einrichtung nach Maßgabe des anwendbaren einzelstaatlichen Rechts), durch die Verschmelzung gemeinnütziger Einrichtungen, die dem Recht desselben Mitgliedstaats oder dem Recht verschiedener Mitgliedstaaten unterliegen, oder durch die Umwandlung einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten gemeinnützigen Einrichtung in eine FE.

  • Die FE kann ihren Satzungssitz unter Wahrung ihrer Rechtspersönlichkeit und ohne Abwicklung in einen anderen Mitgliedstaat verlegen.