Eurojust

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EJKoV

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1. Allgemein

Eurojust (http://www.eurojust.europa.eu) ist eine Justizbehörde der Europäischen Union mit Sitz in Den Haag.

Eurojust wurde im Februar 2002 durch einen Beschluss des Rats der Europäischen Union gegründet (BS 2002/187)

Rechtsgrundlage in Deutschland ist das Eurojust-Gesetz (EJG) sowie die Beschlüsse der Europäischen Union: Beschluss 2009/426 und Beschluss 2008/976.

Ziel der Einrichtung von Eurojust ist die Schaffung einer zentralen Service-Einheit auf europäischer Ebene für Gerichte, Staatsanwaltschaften und andere mit strafrechtlichen Angelegenheiten befassten Dienststellen.

Daneben besteht eine enge Zusammenarbeit mit Europol und dem Justiziellen Netz.

Eurojust besitzt Rechtspersönlichkeit: Die Behörde kann eigenständig Verträge abschließen, unbewegliches und bewegliches Vermögen erwerben und darüber verfügen sowie vor Gericht klagen und verklagt werden.

2. Aufgaben

Aufgabe von Eurojust ist die Förderung der Koordination der nationalen Staatsanwälte, die Unterstützung von strafrechtlichen Ermittlungen sowie die Hilfestellung bei der Erledigung von internationalen Rechtshilfe- und Auslieferungsersuchen. Eigene Ermittlungskompetenzen hat Eurojust nicht.

Die Mitarbeiter sind zuständig für die in Art. 4 des Beschlusses 2009/371 aufgeführten Formen schwerer Kriminalität, so u.a. illegaler Handel mit Drogen, Menschenhandel, Nachahmung und Produktpiraterie, Schleuserkriminalität, Korruption, illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen, illegaler Handel mit bedrohten Tierarten, illegaler Handel mit bedrohten Pflanzen- und Baumarten, Umweltkriminalität, illegaler Handel mit Hormonen und Wachstumsförderungsmitteln.

Betroffene haben einen Auskunftsanspruch über ihre bei Eurojust gespeicherten persönlichen Daten.

3. Deutsches Mitglied von Eurojust

Gemäß § 1 EJG wird das zu entsendende deutsche Mitglied von Eurojust vom Justizminister ernannt und abberufen. Die erste Amtszeit beträgt seit Juni 2012 vier Jahre. Dabei ist nicht nur eine einmalige, sondern auch die mehrfache Wiederbenennung des nationalen Mitglieds möglich. Bei der Wiederbenennung ist auch eine kürzere Amtszeit möglich. Das Mitglied muss die Befähigung zum Richteramt nachweisen können und soll Bundesbediensteter sein.

Das nationale Mitglied übt die Befugnisse aus, die ihm nach dem Beschluss 2009/426 übertragen sind.

Soweit Art. 9b des Beschlusses 2009/426 vorsieht, dass die nationalen Mitglieder Ersuchen auch "überwachen" dürfen, ist damit nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/8728) nicht die Ausübung von Aufsichtsbefugnissen gemeint. Es geht lediglich um ein "Nachhalten" im Sinne einer unterstützenden Tätigkeit.

Die nationalen Mitglieder von Eurojust sind berechtigt, ohne vorherige Zustimmung der nationalen Behörden untereinander alle Informationen auszutauschen, die zur Wahrnehmung der Aufgaben von Eurojust erforderlich sind. Dazu gehört auch, dass die jeweils anderen nationalen Mitglieder über einen Fall informiert werden, der sie betrifft.

Das deutsche Mitglied wird von unterstützenden Personen begleitet (§ 2 EJG). Deren Anzahl ist nicht beschränkt, zudem können es auch Landesbedienstete sein. Es besteht jedoch abweichend von der Amtszeit des nationalen Mitglieds eine Mindestlaufzeit von zwei Jahren, die nur in Ausnahmefällen unterschritten werden soll.

4. Informationsübermittlung

Die Strafverfolgungsbehörden (Gerichte, Staatsanwaltschaften und Behörden) sind gemäß § 6 Abs. 1 EJG verpflichtet, Eurojust bzw. dem deutschen Mitglied alle zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Informationen zu übermitteln.

In den in Absatz 1 genannten Fällen ist das nationale Mitglied bei Eurojust von den zuständigen deutschen Behörden zu unterrichten, sofern nicht die Ausnahmeregelung in Absatz 2 (Beeinträchtigung von nationalen Sicherheitsinteressen oder Gefährdung der Sicherheit von Personen) greift.

5. Nationale Anlaufstellen

Nationale Anlaufstellen sind gemäß § 7 EJG / § 2 EJKoV alle nationalen Kontaktstellen des Europäischen Justiziellen Netzes sowie das Bundesamt für Justiz und der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof.

6. Kontrollinstanz

Die Arbeit von Eurojust wird durch eine Kontrollinstanz überprüft, deren Entscheidungen bindend sind. Mitglieder sind Richter und andere Personen mit einer ähnlichen Unabhängigkeit.

Auch das deutsche Mitglied der gemeinsamen Kontrollinstanz wird gemäß § 9 EJG vom Bundesjustizministerium ernannt und muss die Befähigung zum Richteramt vorweisen.