EuGVVO

Rechtswörterbuch

 Normen 

VO 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

 Information 

1. Einführung

Als EuGVVO wird die VO 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen bezeichnet. Eine andere Bezeichnung ist Brüssel I-Verordnung.

Hinweis:

Die VO 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist mit dem Inkrafttreten der neuen VO außer Kraft getreten.

Die VO 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (auch als Brüssel-Ia-Verordnung bezeichnet) ist am 10.01.2013 in Kraft getreten und gilt seit dem 10.01.2015 als neue EuGVVO. Sie gilt auch im Vereinigten Königreich sowie in Irland. Dänemark hat die Änderungen der Brüssel-Ia-Verordnung innerstaatlich umgesetzt und kommt dadurch dann mittelbar zur Anwendung.

Die VO 1215/2012 gilt in der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar, bedarf jedoch einiger ergänzender Durchführungsvorschriften. Diese sind in den §§ 1110 - 1117 ZPO eingefügt - siehe insofern die Erläuterungen unten.

Ziel der VO 1215/2012 ist bei grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten innerhalb der Europäischen Union

  • die Bestimmung des Gerichtsstandes im Erkenntnisverfahren

    sowie

  • die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.

Der Regelungsbereich der EuGVVO erstreckt sich auf folgende Inhalte:

  • Gerichtliche Zuständigkeiten:

    • Allgemeine gerichtliche Zuständigkeit

    • Besondere gerichtliche Zuständigkeiten

    • Gerichtliche Zuständigkeiten für Versicherungssachen, Verbrauchersachen und individuelle Arbeitsverträge

    • Ausschließliche gerichtliche Zuständigkeiten

    • Zuständigkeitsvereinbarungen

  • Anerkennung und Vollstreckung

  • Öffentliche Urkunden und Prozessvergleiche

  • Verhältnis zu anderen internationalen Rechtsvorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit bzw. die Anerkennung und Vollstreckung

2. Anwendungsbereich

Die VO 1215/2012 hat folgenden Anwendungsbereich:

Sachlicher Anwendungsbereich ist gemäß Art. 1 VO 1215/2012 das Zivil- und Handelsrecht mit folgenden Ausnahmen:

  • der Personenstand, die Rechts- und Handlungsfähigkeit sowie die gesetzliche Vertretung von natürlichen Personen, die ehelichen Güterstände oder Güterstände aufgrund von Verhältnissen, die nach dem auf diese Verhältnisse anzuwendenden Recht mit der Ehe vergleichbare Wirkungen entfalten

  • Insolvenzen, Vergleiche und ähnliche Verfahren (Insolvenz - International)

  • die soziale Sicherheit

  • die Schiedsgerichtsbarkeit

  • Unterhaltspflichten, die auf einem Familien-, Verwandtschafts- oder eherechtlichen Verhältnis oder auf Schwägerschaft beruhen (neu seit Januar 2015)

    Hinweis:

    Hier ist die VO 4/2009 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen spezieller!

  • das Gebiet des Testaments- und Erbrechts, einschließlich Unterhaltspflichten, die mit dem Tod entstehen

Räumlich-persönlicher Anwendungsbereich:

  • bei der gerichtlichen Zuständigkeit:

    • Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit (Art. 4 VO 1215/2012)

      Dies gilt auch im Verhältnis zu Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union.

    • bei Grundstücken / Immobilien durch ihren Belegenheitsort (Art. 24 VO 1215/2012)

  • bei der Anerkennung und Vollstreckung:

    Jede von einem Gericht eines Mitgliedstaats erlassene Entscheidung, ohne Rücksicht auf ihre Bezeichnung wie Urteil, Beschluss, Zahlungsbefehl oder Vollstreckungsbescheid, einschließlich des Kostenfestsetzungsbeschlusses eines Gerichtsbediensteten (Art. 2 VO 1215/2012).

Soweit der Anwendungsbereich der VO 1215/2012 eröffnet ist, ist das nationale Recht subsidiär.

3. Zuständigkeit der Gerichte

3.1 Allgemein

Die Zuständigkeitsvorschriften sind in der folgenden Reihenfolge zu prüfen:

  1. a)

    Vorliegen einer ausschließlichen Zuständigkeit nach Art. 24 VO 1215/2012

  2. b)

    Vorliegen eines der folgenden Sachbereiche:

    • Versicherungssachen (Art. 10 - 16 VO 1215/2012)

    • Verbrauchersachen (Art. 17 - 19 VO 1215/2012)

    • individuelle Arbeitsverträge (Art. 20 -23 VO 1215/2012)

  3. c)

    Vorliegen einer besonderen Zuständigkeit (Art. 7 Nr. 1 VO 1215/2012):

    Hinweis:

    Sehr wichtig ist dabei der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsortes gemäß Art. 7 Nr. 1 VO 1215/2012:

    Bei der Frage, wie der Erfüllungsort zu definieren ist bzw. nach dem Recht welchen Staates sich die Bestimmung des Erfüllungsortes richtet, sind zwei Fälle zu unterscheiden:

    1. a)

      Für Warenkaufverträge und Dienstleistungsverträge besteht eine gesetzliche Definition in Art. 7 Nr. 1 VO 1215/2012.

    2. b)

      Für alle anderen Verträge wird nach der Rechtsprechung des EuGH und des BGH eine allgemeingültige Bestimmung des Erfüllungsortes abgelehnt (so u.a. EuGH 28.09.1999 - C 440/97).

      Der Erfüllungsort bestimmt sich nach dem Recht des Landes, das nach den Normen des Internationalen Privatrechts zuständig ist. Ein deutscher Richter wird bei der Prüfung der Zuständigkeit deshalb das Recht desjenigen Ortes anwenden, an dem der Verkäufer im Zeitpunkt des Vertragsschlusses seine Hauptniederlassung hatte.

      Nach der Entscheidung EuGH 03.05.2007 - C 386/05 gilt der Gerichtsstand des Art. 5 EuGVVO auch für den Fall mehrerer Lieferorte in einem Mitgliedstaat.

  4. d)

    Vorliegen der allgemeinen Zuständigkeit (Art. 4 - 6 VO 1215/2012)

3.2 Ausschließliche Zuständigkeit

Alle ausschließlichen Gerichtsstände können nicht durch eine Zuständigkeitsvereinbarung abgeändert werden. Dies ist in Art. 26 VO 1215/2012 ausdrücklich festgelegt.

Wird eine Klage entgegen den Vorgaben der ausschließlichen Zuständigkeit eingereicht, so ist das Gericht von Amts wegen verpflichtet, sich für unzuständig zu erklären. Ergeht trotzdem eine Entscheidung, so kann diese gemäß Art. 45 VO 1215/2012 nicht vollstreckt werden.

3.3 Sachbereiche Versicherungssachen, Verbrauchersachen und individuelle Arbeitsverträge

Hintergrund der Heraushebung der drei Sachbereiche Versicherungssachen, Verbrauchersachen und individuelle Arbeitsverträge ist die besondere Schutzbedürftigkeit der Verbraucher, Versicherungsnehmer bzw. Arbeitnehmer. Diese sollen die Möglichkeit erhalten, die Klage auch vor dem Gericht ihres Wohnsitzes zu erheben.

Dabei ist zu beachten, dass nach der Rechtsprechung BGH 28.02.2012 - XI ZR 9/11 der Verbraucherbegriff nach Art. 17 VO 1215/2012 enger zu verstehen ist als der Verbraucherbegriff des § 13 BGB: Art. 17 VO 1215/2012 setzt voraus, dass der Vertragspartner des Verbrauchers in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt oder eine solche auf irgendeinem Wege auf diesen Mitgliedstaat oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Mitgliedstaats, ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt.

Der autonom auszulegende Begriff des Ausrichtens setzt voraus, dass der Gewerbetreibende bereits vor dem Vertragsschluss seinen Willen zum Ausdruck gebracht hat, Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern (auch) im Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers herzustellen, also zum Vertragsschluss mit diesen bereit zu sein (BGH 28.02.2012 - XI ZR 9/11).

3.4 Besondere Zuständigkeit

Nach den in Art. 7 VO 1215/2012 abschließend aufgeführten Rechtsbereichen der besonderen Zuständigkeit kann eine Person auch in einem Mitgliedsland verklagt werden, in dem sie nicht ihren Wohnsitz hat, d.h. der Kläger kann den Beklagten auch in seinem Heimatland (des Klägers) verklagen und muss sich nicht auf eine ausländische Rechtsordnung einlassen.

Von besonderer Bedeutung ist dabei der Gerichtsstand des Erfüllungsortes gemäß Art. 7 Nr. 1 VO 1215/2012: Sind Ansprüche aus einem Vertrag streitig, so kann vor dem Gericht des Ortes geklagt werden, an dem die streitige Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre.

Bei der Frage, wie der Erfüllungsort zu definieren ist bzw. nach dem Recht welchen Staates sich die Bestimmung des Erfüllungsortes richtet, sind zwei Fälle zu unterscheiden:

  1. a)

    Für Warenkaufverträge und Dienstleistungsverträge besteht eine gesetzliche Definition in Art. 7 Nr. 1 VO 1215/2012.

    Ein Verkauf beweglicher Sachen ist danach auch bei Verträgen über die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender Ware auch bei bestimmten Vorgaben des Auftraggebers zu Beschaffung, Verarbeitung und Lieferung der Ware gegeben, ohne dass die Stoffe von diesem zur Verfügung gestellt wurden (EuGH 25.02.2010 - C 381/08).

    Auch die Vergabe von Bankkrediten ist eine Dienstleistung (BGH 28.02.2012 - XI ZR 9/11).

  2. b)

    Für alle anderen Verträge wird nach der Rechtsprechung des EuGH und des BGH eine allgemeingültige Bestimmung des Erfüllungsortes abgelehnt (so u.a. EuGH 28.09.1999 - C 440/97).

    Der Erfüllungsort bestimmt sich nach dem Recht des Landes, das nach den Normen des Internationalen Privatrechts zuständig ist. Ein deutscher Richter wird bei der Prüfung der Zuständigkeit deshalb das Recht desjenigen Ortes anwenden, an dem der Verkäufer im Zeitpunkt des Vertragsschlusses seine Hauptniederlassung hatte.

Daneben enthalten die Art. 7 Nrn. 2 -7 VO 1215/2012 sowie die Art. 8 und 9 VO Nr. 1 44/2001 weitere besondere Gerichtsstände.

In deliktischen Produkthaftungsfällen ist als Handlungsort nach Art. 7 Nr. 1 VO 1215/2012 der Herstellungsort des betreffenden Produkts anzusehen (EuGH 16.01.2014 - C 45/13).

3.5 Allgemeine Zuständigkeit

Nach der allgemeinen Zuständigkeit ist der Beklagte unabhängig von seiner Staatsbürgerschaft gemäß Art. 4 VO 1215/2012 grundsätzlich an dem Gericht seines Wohnsitzes zu verklagen.

4. Neuerungen der VO 1215/2012

4.1 Allgemein

Wesentlichste Neuerung ist, dass die Vollstreckung nunmehr nicht mehr eine Vollstreckbarerklärung des den Titel ausstellenden Mitgliedsstaats benötigt: Gemäß Art. 39 VO 1215/2012 ist eine in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung, die in diesem Mitgliedstaat vollstreckbar, ist in den anderen Mitgliedstaaten vollstreckbar, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf.

Dadurch entfällt insbesondere das Vollstreckbarerklärungsverfahren, das bislang der Vollstreckung ausländischer Titel vorgeschaltet ist.

Hinweis:

Zuvor mussten Gläubiger, die ihren zivilrechtlichen Titel in einem anderen Mitgliedstaat vollstrecken wollten, diesen im Vollstreckungsstaat zunächst für vollstreckbar erklären lassen, bevor sie zur eigentlichen Zwangsvollstreckung übergehen konnten. Dieser Zwischenschritt entfällt nunmehr für alle Urteile, gerichtlichen Vergleiche (Prozessvergleiche) und öffentlichen Urkunden, die in den Anwendungsbereich der neuen Verordnung fallen.

4.2 Vollstreckungsverfahren nach der VO 1215/2012

Voraussetzung einer Vollstreckung ist das Vorliegen einer vollstreckbaren Entscheidung. In Art. 2 VO 1215/2012 sind die verschiedenen Begriffe der Entscheidung, des Vergleichs, der öffentliche Urkunde bestimmt:

Beispiel:

"Entscheidung" ist jede von einem Gericht eines Mitgliedstaats erlassene Entscheidung ohne Rücksicht auf ihre Bezeichnung wie Urteil, Beschluss, Zahlungsbefehl oder Vollstreckungsbescheid, einschließlich des Kostenfestsetzungsbeschlusses eines Gerichtsbediensteten. Für die Zwecke umfasst der Ausdruck "Entscheidung" auch einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen, die von einem nach dieser Verordnung in der Hauptsache zuständigen Gericht angeordnet wurden. Hierzu gehören keine einstweiligen Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen, die von einem solchen Gericht angeordnet wurden, ohne dass der Beklagte vorgeladen wurde, es sei denn, die Entscheidung, welche die Maßnahme enthält, wird ihm vor der Vollstreckung zugestellt.

Die Entscheidung muss nicht rechtskräftig sein, insofern besteht in Art. 40 VO 1215/2012 die Regelung, dass eine vollstreckbare Entscheidung von Rechts wegen die Befugnis umfasst, jede Sicherungsmaßnahme zu veranlassen, die im Recht des ersuchten Mitgliedstaats vorgesehen ist.

Aber auch die Belange des Schuldners hat die Verordnung weiterhin im Blick. So kann etwa die Vollstreckung einer Entscheidung auf Antrag des Schuldners versagt werden, sofern im Ursprungsstaat wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt wurden oder die Vollstreckung der Entscheidung der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Vollstreckungsstaats offensichtlich widersprechen würde.

Voraussetzung der Vollstreckung ist gemäß Art. 42 VO 1215/2012, dass der Antragsteller der zuständigen Vollstreckungsbehörde folgende Dokumente vorlegt:

  1. a)

    Eine Ausfertigung der Entscheidung, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt.

  2. b)

    Die Bescheinigung, mit der bestätigt wird, dass die Entscheidung vollstreckbar ist, und die einen Auszug aus der Entscheidung sowie gegebenenfalls relevante Angaben zu den erstattungsfähigen Kosten des Verfahrens und der Berechnung der Zinsen enthält (Art. 53 VO 1215/2012).

Vor der Ausführung der ersten Vollstreckungsmaßnahme wird diese Bescheinigung dem Schuldner zugestellt. Die Vollstreckung einer Entscheidung wird auf Antrag des Schuldners versagt, wenn festgestellt wird, dass einer der in Art. 45 VO 1215/2012 genannten Gründe gegeben ist. Der Antrag auf Versagung der Vollstreckung ist an das Gericht zu richten, das der Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt wurde. Für das Verfahren zur Versagung der Vollstreckung ist, soweit es nicht durch diese Verordnung geregelt ist, das Recht des ersuchten Mitgliedstaats maßgebend. Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung kann jede Partei einen Rechtsbehelf einlegen.

5. Durchführungsvorschriften der ZPO

Die für Deutschland geltenden Durchführungsvorschriften der VO 1215/2012 sind in die §§ 1110 - 1117 ZPO eingefügt:

  • Titel 1 (§§ 1110 - 1111 ZPO) regelt die Ausstellung der Bescheinigung zu inländischen Titeln, die in anderen Mitgliedstaaten vollstreckt werden sollen. Zuständig soll die Stelle (Gericht oder Notar) sein, der die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels obliegt. Denn im Kern hat die Bescheinigung ebenso wie die Vollstreckungsklausel die Funktion, Bestand und Vollstreckbarkeit des Titels zu dokumentieren.

  • Titel 2 (§§ 1112 - 1117 ZPO) regelt demgegenüber die innerstaatliche Anerkennung und Vollstreckung von Titeln, die in anderen Mitgliedstaaten errichtet worden sind. Der Entwurf enthält insbesondere ergänzende Vorschriften zur Versagung, Aussetzung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung im Inland. Soweit die neue EU-Verordnung keine Vorgaben enthält, finden im Übrigen auf die Zwangsvollstreckung im Inland die allgemeinen Vorschriften Anwendung. Art. 41 Abs. 1 S. 1 VO 1215/2012 sieht dementsprechend vor, dass die in anderen Mitgliedstaaten ergangenen Entscheidungen unter den gleichen Bedingungen wie im Inland ergangene Entscheidungen zu vollstrecken sind.

§ 1110 ZPO regelt die innerstaatliche Zuständigkeit zur Ausstellung von Bescheinigungen nach Art. 53 und 60 VO 1215/2012. Die Bescheinigung soll von der Stelle auszustellen sein, der auch die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines inländischen Titels obliegt. Denn im Kern hat die Bescheinigung ebenso wie die Vollstreckungsklausel die Funktion, Bestand und Vollstreckbarkeit des Titels zu dokumentieren. Die vorherige Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung der Entscheidung ist zur Ausstellung der Bescheinigung nicht erforderlich. Auch ist die mehrfache Ausstellung der Bescheinigung möglich und an keine weiteren Voraussetzungen geknüpft.

§ 1111 ZPO stellt klar, dass die vom Gläubiger beantragte Bescheinigung im Regelfall ohne Anhörung des Schuldners ausgestellt wird. Der Schuldner kann Einwendungen gegen die Erteilung der Bescheinigung entsprechend den Vorschriften über die Anfechtung der Entscheidung über die Erteilung einer Vollstreckungsklausel geltend machen. Gleiches gilt für den Gläubiger, sofern sein Antrag auf Ausstellung der Bescheinigung zurückgewiesen worden ist.

In § 1112 ZPO wird noch einmal klargestellt, dass aus einem Titel, der in einem anderen EU-Mitgliedstaat erstellt wurde, die Zwangsvollstreckung in Deutschland ohne das Erfordernis einer Vollstreckungsklausel stattfindet.

§ 1113 ZPO schließt die von der VO 1215/2012 eingeräumte Möglichkeit aus, neben der eigenen Amtssprache weitere Sprachen für die Übersetzung oder Transliteration der Bescheinigung zuzulassen. Eine Übersetzung der Bescheinigung wird beispielsweise zu verlangen sein, wenn die Bescheinigung über die routinemäßigen Eintragungen hinaus zusätzliche Angaben enthält.

Die bestehenden Rechtsunterschiede in den Mitgliedstaaten können in Einzelfällen dazu führen, dass ein nach der Brüssel-Ia-Verordnung vollstreckbarer ausländischer Titel nicht mit dem deutschen Recht kompatibel ist. Dies kann nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/823) beispielsweise der Fall sein, sofern der ausländische Titel eine Anordnung oder Maßnahme enthält, die im deutschen Recht in dieser Form nicht bekannt ist. Um trotz des Wegfalls des Vollstreckbarerklärungsverfahrens eine reibungslose grenzüberschreitende Vollstreckung zu gewährleisten, sieht Art. 54 VO 1215/2012 vor, dass eine in Einzelfällen erforderliche Anpassung des Titels nach Möglichkeit im Vollstreckungsstaat zu erfolgen hat. Wie und durch wen die Anpassung zu erfolgen hat, richtet sich nach dem Recht des Vollstreckungsstaats.

Vielmehr ist es sachgerecht, die Anpassung nach Art. 54 VO 1215/2012 durch das jeweils zuständige Vollstreckungsorgan vornehmen zu lassen, dem in vergleichbaren inländischen Fällen die Festlegung des Inhalts eines unklaren, aber bestimmbaren Titels durch Auslegung obliegt. Denn die Anpassung dient allein dem Zweck, den vollstreckbaren Inhalt eines Titels im Rahmen des Möglichen durch Auslegung zu ermitteln. Eine Abänderung des Inhalts des Titels ist damit nicht verbunden. Um sicherzustellen, dass die Möglichkeiten der Anpassung einerseits ausgeschöpft werden, die Grenzen einer zulässigen Auslegung andererseits nicht überschritten werden, sieht Art. 54 VO 1215/2012 eine Anfechtungsmöglichkeit zugunsten der jeweils beschwerten Partei vor, wobei die Ausgestaltung des Rechtsbehelfs dem einzelstaatlichen Recht überlassen bleibt. § 1114 ZPO sieht insoweit vor, dass die in Bezug auf sonstige Maßnahmen oder Entscheidungen des jeweiligen Vollstreckungsorgans bestehenden allgemeinen Rechtsbehelfsmöglichkeiten entsprechend gelten.

Obwohl das Erfordernis einer förmlichen Vollstreckbarklärung entfallen ist, bleibt der Schuldner im Vollstreckungsstaat weiterhin geschützt. An die Stelle der bisherigen Rechtsbehelfsmöglichkeit des Schuldners gegen die Vollstreckbarerklärung ist ein spezielles gerichtliches Antragsverfahren im Vollstreckungsstaat getreten (s.o.). Damit kann der Schuldner die gesetzlich vorgesehene automatische Anerkennung beseitigen bzw. die Vollstreckung der ausländischen Entscheidung rückwirkend versagen lassen. § 1115 ZPO gestaltet dieses Verfahren näher aus:

  • Absatz 1 sieht vor, dass für Anträge des Schuldners auf Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung das Landgericht ausschließlich zuständig ist.

  • Örtlich zuständig ist nach Absatz 2 ausschließlich das Gericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen Wohnsitz hat oder - in Ermangelung eines inländischen Wohnsitzes - in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll.

  • Die Absätze 3 und 4 enthalten ergänzende Bestimmungen zur Ausgestaltung des Verfahrens. Das Verfahren ist kontradiktorisch. Um dem Schuldner eine effektive Verteidigung gegen die Vollstreckung zu ermöglichen, bestimmt Absatz 3, dass der Antrag auf Versagung entweder schriftlich oder mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden kann. Dadurch wird die Einleitung des Verfahrens von Förmlichkeiten entlastet.

  • Absatz 4 überträgt die Entscheidung über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung dem Vorsitzenden einer Zivilkammer des Landgerichts. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist fakultativ; der Antragsgegner ist vor der Entscheidung zu hören.

  • Absatz 5 Satz 1 sieht vor, dass die Entscheidung von der jeweils beschwerten Partei mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden kann. Die Beschwerdefrist beträgt mit Rücksicht auf die grenzüberschreitende Prozesssituation einen Monat und wird allein durch die Zustellung in Gang gesetzt (Absatz 5 Satz 2).

  • Absatz 6 regelt den Fall, dass der Schuldner mit der Versagung der Vollstreckung zugleich eine vorläufige Aussetzung oder Beschränkung beantragt.

 Siehe auch 

EuGH 04.05.2010 - C 533/08 (Verhältnis zwischen CMR und EuGVVO)

BGH 16.12.2009 - VIII ZR 119/08 (Begriff der "Miete von unbeweglichen Sachen")

BGH 02.03.2006 - IX ZR 15/05 (Erfüllungsort bei Dienstleistungen)

BGH 01.06.2005 - VIII ZR 256/04 (Erfüllungsort bei Kaufverträgen)

Alio: Die Neufassung der Brüssel I-Verordnung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2014, 2395

Berg: Autonome Bestimmung des Erfüllungsortes nach Art. 5 Nr. 1 EuGVVO; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2006, 3035

Hein: Die Neufassung der Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (EuGVVO); Recht der internationalen Wirtschaft - RIW 2013, 97

Kannowski/Gerling: Zum internationalen Gerichtsstand der Kaufpreisklage im Wechselspiel von EuGVVO und UN-Kaufrecht; Internationales Handelsrecht - IHR 2008, 2

Seggewiße: Die Vollstreckung deutscher Titel in den Niederlanden; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2008, 2156

Wagner: Aktuelle Entwicklungen in der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015, 1796

Wendenburg/Schneider: Vertraglicher Gerichtsstand bei Ansprüchen aus Delikt? Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2014, 1633

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