Erziehungshilfen

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 27 SGB VIII

EinglVO

 Information 

1. Allgemein

Form der Kinder- und Jugendhilfe.

Ist der Erziehungsberechtigte mit der Erziehung des Kindes/Jugendlichen überfordert und ist das Kindeswohl gefährdet, hat der Erziehungsberechtigte gemäß § 27 SGB VIII Anspruch auf Hilfe zur Erziehung.

Erziehungshilfen / Hilfen zur Erziehung im Sinne der Kinder- und Jugendhilfe sind die in den §§ 28 - 35a SGB VIII aufgeführten Formen:

2. Voraussetzungen der Gewährung

Voraussetzung für die Gewährung der Hilfe ist, dass die Erziehungshilfe geeignet und notwendig ist. Die Entscheidung über die Art der zu gewährenden Erziehungshilfe ergeht gemäß § 36 SGB VIII gemeinsam mit den Personensorgeberechtigten nach der Aufstellung eines Hilfeplans.

Die Hilfen stehen zueinander in einem Stufenverhältnis: Das Anwendungsgebiet der Erziehungsberatung bezieht sich auf Kinder und Jugendliche mit einem geringeren Erziehungsbedarf, die Intensivpädagogik ist ein Instrument zur Hilfe von Kindern und Jugendliche mit extremen Verhaltensauffälligkeiten, bei denen die herkömmlichen sozialpädagogischen Methoden bzw. Hilfen zur Erziehung nicht anwendbar bzw. nicht erfolgreich sind.

Die verschiedenen Formen der Erziehungshilfen sind gemäß § 27 Abs. 2 SGB VIII im Inland zu erbringen. Sie dürfen nur dann im Ausland erbracht werden, wenn dies nach der Maßgabe der Hilfeplanung zur Erreichung des Hilfeziels im Einzelfall erforderlich ist. In der Vergangenheit waren insbesondere Maßnahmen der Intensivpädagogik im Ausland erbracht worden.

In § 27 Abs. 2a SGB VIII ist klargestellt, dass der Anspruch auf eine Erziehungshilfe bestehen bleibt, wenn das Kind oder der Jugendliche von einer anderen unterhaltspflichtigen Person außerhalb des Elternhauses aufgenommen wurde.

3. Aufwendungsersatz für eine selbst beschaffte Maßnahme

Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe trägt gemäß § 36a SGB VIII die Kosten der Hilfe grundsätzlich nur dann, wenn sie auf der Grundlage seiner Entscheidung nach Maßgabe des Hilfeplans unter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts erbracht wird.

Dabei kann die Notwendigkeit und Geeignetheit der Hilfe auch ohne eine schriftliche Fixierung in einem Hilfeplan festgestellt werden. Wird die beantragte Leistung zu Unrecht abgelehnt, so kann ein Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen für eine selbst beschaffte Hilfe bestehen. Das BVerwG hat dazu folgende Grundsätze aufgestellt (BVerwG 18.10.2012 - 5 C 21/11):

"Hat demgegenüber das Jugendamt nicht rechtzeitig oder nicht in einer den vorgenannten Anforderungen entsprechenden Weise über die begehrte Hilfeleistung entschieden, können an dessen Stelle die Betroffenen den sonst der Behörde zustehenden nur begrenzt gerichtlich überprüfbaren Einschätzungsspielraum für sich beanspruchen. Denn in dieser Situation sind sie - obgleich ihnen der Sachverstand des Jugendamtes fehlt - dazu gezwungen, im Rahmen der Selbstbeschaffung des § 36a Abs. 3 SGB VIII eine eigene Entscheidung über die Geeignetheit und Erforderlichkeit einer Maßnahme zu treffen."

"Weil den Betroffenen die Entscheidung aufgebürdet ist, eine angemessene Lösung für eine Belastungssituation zu treffen, hat dies zur Folge, dass die Verwaltungsgerichte nur das Vorhandensein des jugendhilferechtlichen Bedarfs uneingeschränkt zu prüfen, sich hinsichtlich der Geeignetheit und Erforderlichkeit der selbst beschafften Hilfe aber auf eine fachliche Vertretbarkeitskontrolle aus der ex-ante-Betrachtung der Leistungsberechtigten zu beschränken haben. Ist die Entscheidung der Berechtigten in diesem Sinne fachlich vertretbar, kann ihr etwa im Nachhinein nicht mit Erfolg entgegnet werden, das Jugendamt hätte eine andere Hilfe für geeignet gehalten."

 Siehe auch 

BVerwG 19.08.2010 - 5 C 10/09 (Beteiligung der Eltern an den Kosten der Erziehungshilfe)

OVG Schleswig-Holstein 04.07.2006 - 2 O 20/06 (Beurteilungsspielraum des Jugendhilfeträgers)

Landes: Erfahrungen mit dem Bugwellen-Effekt im ASD. Überlegungen zum Zusammenhang von Inanspruchnahme und Personalbestand in den Erziehungshilfen; Das Jugendamt - JAmt 2011, 238

Roth: Der Hilfeplan als Controllinginstrument im Bereich der Hilfen zur Erziehung; Jugendhilfe 2003, 19

Schellhorn/Fischer/Mann: SGB VIII/KJHG; Kommentar; 5. Auflage 2015