1. ProdSV - Verordnung über elektrische Betriebsmittel

Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über elektrische Betriebsmittel - 1. ProdSV) 
Bundesrecht
Titel: Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über elektrische Betriebsmittel - 1. ProdSV) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: 1. ProdSV
Gliederungs-Nr.: 8053-4-1-1
Normtyp: Rechtsverordnung

Vom 17. März 2016 (BGBl. I S. 502)

Auf Grund des § 8 Absatz 1 des Produktsicherheitsgesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178, 2179; 2012 I S. 131), der durch Artikel 435 Nummer 1 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium der Verteidigung nach Anhörung des Ausschusses für Produktsicherheit:

Inhaltsübersicht §§
  
Abschnitt 1  
Allgemeine Vorschriften  
  
Anwendungsbereich1
Begriffsbestimmungen2
Bereitstellung auf dem Markt3
Konformitätsvermutung auf der Grundlage harmonisierter Normen4
Konformitätsvermutung auf der Grundlage internationaler Normen5
Konformitätsvermutung auf der Grundlage nationaler Normen6
  
Abschnitt 2  
Pflichten der Wirtschaftsakteure  
  
Allgemeine Pflichten des Herstellers7
Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers8
Bevollmächtigter des Herstellers9
Allgemeine Pflichten des Einführers10
Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Einführers11
Pflichten des Händlers12
Einführer oder Händler als Hersteller13
Angabe der Wirtschaftsakteure14
  
Abschnitt 3  
Marktüberwachung  
  
Korrekturmaßnahmen der Wirtschaftsakteure15
Vorläufige Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörde16
Konforme elektrische Betriebsmittel, die ein Risiko darstellen17
Formale Nichtkonformität18
  
Abschnitt 4  
Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und Schlussbestimmungen  
  
Ordnungswidrigkeiten19
Straftaten20
Übergangsvorschriften21
Inkrafttreten, Außerkrafttreten22
1

Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt (ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 357).

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