Ersatzzustellung

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 178 - 181 ZPO

§ 37 StPO

§ 3 VwZG

 Information 

1. Begriffsbestimmung

Die Ersatzzustellung ist die Zustellung an eine andere Person oder an einem anderen Ort als den des Adressaten.

2. Zivilprozess

Im Zivilprozess Sonderform der Amtszustellung.

Eine Ersatzzustellung kann wie folgt erfolgen, wobei das zustellende Organ die Reihenfolge der in §§ 178 - 181 ZPO aufgeführten Maßnahmen einhalten muss:

  • Ersatzzustellung an eine andere Person.

    • Bei Zustellungen an die Wohnungsadresse kann dies ein Familienmitglied, ein Hausangestellter oder ein sonstiger Mitbewohner sein (BFH 05.03.2008 - VII B 74/07).

    • Bei Zustellungen in den Geschäftsräumen kann die Zustellung an eine befugte Person erfolgen.

    • Bei Zustellungen in Gemeinschaftseinrichtungen kann die Zustellung an den Leiter oder dessen Vertreter erfolgen.

  • Einwurf in den Briefkasten. Mit der Einlegung gilt das Schriftstück als zugestellt (BVerwG 02.08.2007 - 2 B 20/07).

    Verstößt eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten gegen zwingende Zustellungsvorschriften, weil der Zusteller auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung nicht vermerkt hat, ist das zuzustellende Dokument in dem Zeitpunkt dem Empfänger tatsächlich zugegangen, in dem er das Schriftstück in die Hand bekommt (BFH 06.05.2014 - GrS 2/13).

  • Niederlegung

    • auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts

      oder

    • bei einer von der Post bestimmten Stelle.

3. Strafprozess

Im Strafprozess richten sich gemäß § 37 StPO die gesetzlichen Vorgaben einer Zustellung im Allgemeinen und einer Ersatzzustellung im Besonderen nach den entsprechenden Vorschriften des Zivilprozesses.

4. Verwaltungsverfahren

Die Ersatzzustellung ist in dem Verwaltungszustellungsgesetz nicht mehr gesondert geregelt. Es wird insofern in § 3 Abs. 2 VwZG auf das oben dargestellte Recht der Ersatzzustellung im Zivilprozess verwiesen.

 Siehe auch 

BGH 02.07.2008 - IV ZB 5/08 (Ersatzzustellung im Geschäftsraum nach Inhaftierung des Geschäftsführers)

Eyinck: Die aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung zum Zustellungsrecht; Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR 2011, 1389

Neuhaus/Köther: Die Ersatzzustellung in Wohn- und Geschäftsräumen; Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR 2009, 537

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