Ermessensausweisung - Ausländerrecht

Rechtswörterbuch

 Normen 

Gesetzlich nicht mehr geregelt.

 Information 

1. Aktuelle Rechtslage

Siehe den Beitrag "Ausweisung".

2. Rechtslage bis zum 31.07.2015

Die Ermessensausweisung war eine im Ermessen der Behörde liegende Ausweisung.

Es bestanden folgende Formen der Ausweisung:

Gemäß § 55 AufenthG a.F. konnte ein Ausländer ausgewiesen werden, wenn sein Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigte.

Der Begriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung war wie im Polizei- und Ordnungsrecht zu verstehen. Bei den sonstigen erheblichen Interessen der Bundesrepublik musste es sich um wegen ihrer Bedeutung besonders schützenswerte öffentliche Belange handeln. Dabei kommen Interessen aus dem politischen, dem wirtschaftlichen oder sozialen Bereich, wie z.B. die Sicherung der Gesamtwirtschaft und der Auslandsbeziehungen, in Betracht.

Ausreichend für eine Ermessensausweisung war der Verdacht einer Straftat.

§ 55 Abs. 2 AufenthG a.F. nannte beispielshaft u.a. Gründe für das Vorliegen eines Ermessenstatbestandes.

Bei der Ermessensentscheidung waren insbesondere (keine abschließende Aufzählung) die in § 55 Abs. 3 AufenthG a.F. genannten Gründe zu berücksichtigen.