Erfolgshonorar

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 49b BRAO

§ 4a RVG

 Information 

1. Einführung

Das Erfolgshonorar ist eine Form der anwaltlichen Vergütung und eine gesonderte Form der Vergütungsvereinbarung.

Die Verfassungsmäßigkeit des in Deutschland ursprünglich geltenden Verbots des Erfolgshonorars wurde durch das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde überprüft (BVerfG 12.12.2006 - 1 BvR 2579/04).

Das Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare ist mit Art. 12 Abs. 1 GG insoweit nicht vereinbar, als dass es keine Ausnahme für den Fall zulässt, dass der Rechtsanwalt mit der Vereinbarung einer erfolgsbasierten Vergütung besonderen Umständen in der Person des Auftraggebers Rechnung trägt, die diesen sonst davon abhielten, seine Rechte zu verfolgen.

2. Vorgaben für die Vereinbarung eines Erfolgshonorars

2.1 Einführung

Die Vereinbarung eines Erfolgshonorars ist gemäß § 49b BRAO grundsätzlich unzulässig. Etwas anderes gilt nur in den von dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz gesondert geregelten Ausnahmen.

Kein Erfolgshonorar i.S.v. § 49b BRAO ist es, wenn zwischen den Parteien lediglich vereinbart ist, dass sich die gesetzlichen Gebühren ohne weitere Bedingungen erhöhen. Damit wird klargestellt, dass die Vereinbarung erhöhter Gebühren dann nicht als Erfolgshonorar zu bewerten ist, wenn es sich um Gebühren mit Erfolgskomponenten handelt.

Beispiel:

Die Vereinbarung darf auch von Bedingungen, insbesondere vom Ausgang der Sache, abhängig gemacht werden.

Immer unzulässig ist es, wenn der Rechtsanwalt sich verpflichtet, die Gerichtskosten, Verwaltungskosten oder die Kosten anderer Beteiligter zu übernehmen.

2.2 Die Regelungen im RVG

Gemäß § 4a RVG ist die Vereinbarung eines Erfolgshonorars bei Vorliegen der folgenden Voraussetzungen zulässig:

  • Die Vereinbarung wurde für den konkreten Einzelfall geschlossen.

  • Der Auftraggeber wäre aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten.

    Entscheidend ist nicht die verständige Betrachtung einer durchschnittlichen rechtssuchenden Person, sondern die einzelne rechtssuchende Person in ihrer individuellen Lebenssituation. Dabei ist auch das finanzielle Risiko und die Beurteilung durch den Mandanten miteinzubeziehen.

Das Erfolgshonorar kann dabei dahin gehend vereinbart werden, dass für den Fall des Misserfolgs keine oder eine geringere als die gesetzliche Vergütung zu zahlen ist - sofern gleichzeitig für den Erfolgsfall ein angemessener Zuschlag auf die gesetzliche Vergütung vereinbart wird.

Die Vereinbarung über das Erfolgshonorar muss folgende Anforderungen erfüllen:

  • Es müssen die voraussichtliche gesetzliche Vergütung sowie ggf. die erfolgsunabhängige Vergütung, zu der der Rechtsanwalt bereit wäre, aufgeführt werden (BGH 25.09.2014, Az.: 4 StR 586/13).

  • Es muss die zu den jeweiligen Bedingungen (Misserfolg, Erfolg) verdiente Vergütung aufgeführt werden.

  • Die Vereinbarung muss zudem die wesentlichen Gründe für die Bemessung des Erfolghonorars angeben.

  • Es ist der Hinweis aufzunehmen, dass der Auftraggeber ggf. (d.h. je nach Ausgang des Rechtsstreits) zur Zahlung der Gerichtskosten, Verwaltungskosten sowie der Kosten anderer Beteiligter verpflichtet bleibt.

Der Rechtsanwalt selbst sollte zur besseren Beweisbarkeit darauf bestehen, dass auch die der Erfolgsvereinbarung zugrunde liegenden wirtschaftlichen Verhältnisse in die Vereinbarung mit aufgenommen werden.

Mit der Entscheidung BGH 05.06.2014 - IX ZR 137/12 änderte der BGH seine Rechtsprechung zu den Folgen einer formwidrigen Vergütungsvereinbarung für ein Erfolgshonorar. Danach gilt nunmehr Folgendes:

Eine Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant, die gegen die Voraussetzungen für den Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung verstößt, ist wirksam. Aus ihr kann die vereinbarte Vergütung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr gefordert werden. Ist die gesetzliche Gebühr höher, kann nur die vereinbarte Vergütung verlangt werden.

3. Andere Berufsgruppen

Eine der Regelung für Rechtsanwälte entsprechende Vorschrift besteht für Patentanwälte in § 43b PAO, für Steuerberater in § 9a StBerG und für Wirtschaftsprüfer in § 55a WiPrO.

4. Anglo-amerikanischer Rechtskreis

Das Erfolgshonorar ist vor allem im angloamerikanischen Rechtskreis weit verbreitet. Im englischen/walisischen Recht erhält der Anwalt bei der Vereinbarung eines Erfolgshonorars bei Erfolglosigkeit seiner Tätigkeit kein Honorar, bei Obsiegen einen bis zu 100%-igen Aufschlag auf das zuvor vereinbarte Honorar. Im amerikanischen Recht erhält der Rechtsanwalt einen prozentualen Anteil an der eingeklagten Summe, bei Abweisung der Klage erhält er auch hier kein Honorar. Das Erfolgshonorar wird im englisch/walisischen Recht als "conditional fee", im amerikanischen Rechts als "contingency fee" bezeichnet.

Das englisch/walisische Erfolgshonorar ist auf drei Anwendungsbereiche beschränkt:

  • Vertretung einer in Insolvenz befindlichen Gesellschaft oder Einzelperson

  • Geltendmachung von Rechten nach der europäischen Menschenrechtskommission

  • Körperverletzungsprozesse

 Siehe auch 

BGH 23.10.2003 - IX ZR 270/02 (Höhe der ungerechtfertigten Bereicherung nach Zahlung Erfolgshonorar)

BGH 04.12.1986 - III ZR 51/85

BGH 23.02.1987 - AnwSt (R) 24/86

Bestelmeyer/Feller u.a.: RVG - Rechtsanwaltsvergütungsgesetz; 6. Auflage 2014

Gieseler: Anwaltliches Erfolgshonorar - Berufsbild und Berufsethos; Juristische Rundschau - JR 2005, 221

Kilian: Das Gesetz zur Neueregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2008, 1905

Seltmann: Erfolgshonorar und andere Änderungen des RVG; NJW-Spezial 2008, 350

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