Erbschaftsteuer

Rechtswörterbuch

 Normen 

ErbStG

§§ 138 ff. BewG

 Information 

1. Allgemein

Mit der Erbschaftsteuer kommt es zu einer Besteuerung von Erbschaftsfällen und Schenkungen.

Hinweis:

Das Erbschaftsteuerrecht umfasst auch die Schenkungsteuer, d.h. die folgenden Ausführungen wie auch das gesamte Erbschaftsteuergesetz haben auch für das Schenkungsteuerrecht Gültigkeit, sofern keine abweichende Regelung erwähnt wird.

Aufgrund der in Deutschland geltenden Universalsukzession fällt das Erbe mit dem Erbfall unmittelbar an den oder die Erben. Diese haben auf den Nachlass die Erbschaftsteuer zu entrichten.

Der zur Berechnung der Erbschaftsteuer maßgebliche Stichtag ist grundsätzlich der Todestag des Erblassers.

Die Höhe der zu zahlenden Erbschaftsteuer richtet sich nach den persönlichen Verhältnissen der Erben zu dem Erblasser. Dabei werden die Erben in drei Steuerklassen aufgeteilt, die in § 15 ErbStG enumerativ aufgezählt sind.

Die Verjährung der Erbschaftsteuer richtet sich nach den §§ 228 - 232 AO. Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist. Sie beginnt jedoch nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Festsetzung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis, ihre Aufhebung, Änderung oder Berichtigung wirksam geworden ist.

2. Bewertung

Die Bewertung des der Erbschaftsteuer unterliegenden Vermögens bestimmt sich gemäß § 12 Abs. 1 ErbStG nach den allgemeinen Bewertungsvorgaben des Bewertungsgesetzes und der Wertermittlungsverordnung.

Dabei ist gemäß § 9 BewG grundsätzlich von dem gemeinen Wert auszugehen, d.h. dem Marktwert bzw. dem Verkehrswert des Vermögens.

3. Steuersätze

Es bestehen gemäß § 19 ErbStG folgende Steuersätze:

Wert des zu versteuernden Betrages bis EURProzentsätze der Erbschafts- bzw. Schenkungsteuer in der jeweiligen Steuerklasse:
 IIIIII
75.00071530
300.000112030
600.000152530
6.000.000193030
13.000.000233550
26.000.000274050
darüber304350

4. Steuerbefreiungen

Die in § 13 ErbStG aufgeführten Steuerbefreiungen wurden erweitert. Steuerfrei sind danach u.a. auch:

  • Der Erwerb von Todes wegen des Ehepartners / eingetragenen Lebenspartners an dem Eigentum / Miteigentum an einem bebauten Grundstück, sofern der Erblasser diese Immobilie bis zum Erbfall zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat (Familienheim) - es sei denn, er war an der Nutzung z.B. durch einen Krankenhausaufenthalt gehindert - und der Ehepartner / eingetragene Lebenspartner die Immobilie zu eigenen Wohnzwecken weiternutzt (§ 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG)

  • Der Erwerb von Todes wegen der Kinder bzw. Enkel (wenn entsprechendes Kind verstorben) an dem Eigentum / Miteigentum an einem bebauten Grundstück, sofern der Erblasser diese Immobilie bis zum Erbfall zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat (Familienheim) - es sei denn, er war an der Nutzung z.B. durch einen Krankenhausaufenthalt gehindert - und

    • das Kind die Immobilie zu eigenen Wohnzwecken weiternutzt

      sowie

    • die Wohnfläche der Wohnung 200 qm nicht übersteigt. Keller, Garagen und sonstige Nutzflächen sind dabei nicht mitzurechnen (§ 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG).

Das Bundesverfassungsgericht hat die §§ 13a und 13b ErbStG für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil betrifft die Steuerbefreiungen für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis zum 30.06.2016 eine Neuregelung zu treffen. Das bisherige Recht ist bis dahin weiter anzuwenden (BVerfG 17.12.2014 - 1 BvL 21/12).

5. Freibeträge

Es bestehen gemäß § 16 Abs. 1 ErbStG folgende Freibeträge:

  • 500.000,00 EUR für Ehegatten / eingetragene Lebenspartner.

  • 400.000,00 EUR für jedes Kind.

  • 200.000,00 EUR für jeden Enkel (wenn entsprechender Elternteil verstorben).

  • 100.000,00 EUR für die übrigen Personen der Steuerklasse I (Eltern bei Todesfall, Urenkel).

  • 20.000,00 EUR für die Personen der Steuerklasse II (Eltern und Großeltern bei Schenkungen, Geschwister, Nichten und Neffen, Stiefeltern, Schwiegereltern, Schwiegerkinder, geschiedener Ehegatte).

  • 20.000,00 EUR für die Personen der Steuerklasse III (alle anderen Personen, u.a. der nicht eheliche Lebenspartner).

Der Freibetrag für beschränkt Steuerpflichtige beträgt gemäß § 16 Abs. 2 ErbStG 2.000,00 EUR.

6. Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch

Schließen künftige gesetzliche Erben einen Vertrag, wonach der eine auf seine künftigen Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen Zahlung eines Geldbetrages verzichtet, stellt die Zahlung eine freigiebige Zuwendung des Zahlenden i.S. des § 7 Abs. 1 ErbStG dar.

Da die Abfindung in einem solchen Fall aus dem Vermögen des künftigen gesetzlichen Erben geleistet wird, liegt eine freigiebige Zuwendung von diesem an den Empfänger der Abfindung vor. Es ist nicht möglich, stattdessen eine fiktive freigiebige Zuwendung des künftigen Erblassers an den Empfänger der Abfindungszahlung zu besteuern (BFH 16.05.2013 - II R 21/11).

7. Kettenschenkung

Erhält jemand als Durchgangs- oder Mittelsperson eine Zuwendung, die er entsprechend einer bestehenden Verpflichtung in vollem Umfang an einen Dritten weitergibt, liegt schenkungsteuerrechtlich nur eine Zuwendung aus dem Vermögen des Zuwendenden an den Dritten vor. Wendet der Bedachte den ihm zugewendeten Gegenstand ohne eine solche rechtliche Verpflichtung freigebig einem Dritten zu, scheidet die Annahme einer Schenkung des Zuwendenden an den Dritten aus. Vielmehr liegen eine Schenkung des Zuwendenden an den Bedachten und eine Schenkung des Bedachten an den Dritten vor (BFH 18.07.2013 - II R 37/11).

Beispiel:

Übertragung eines Grundstücks von den Eltern schenkweise auf ein Kind, wobei das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Miteigentumsanteil an seinen Ehegatten einräumt, ohne dem Elternteil gegenüber zur Weiterschenkung verpflichtet zu sein.

 Siehe auch 

BFH 19.02.2013 - II R 47/11 (Geltendmachung des Pflichtteils durch den Alleinerben)

BFH 19.07.2006 II R 1/05 (Entstehen der Erbschaftsteuer bei Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs)

BFH 08.10.2003 - II R 46/01 (Erbschaftsteuerliche Behandlung von Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung des Pflichtteilsherausgabeanspruchs)

BFH 01.04.1992 - II R 21/89

BVerfG 22.06.1995 - 2 BvR 552/91

Gerlach: Kann der Anteil des Kommanditisten am Betriebsvermögen für Zwecke der Erbschaftsteuer negativ sein?; Deutsches Steuerrecht - DStR 2010, 309

Hannes/Steger/Stalleiken: Geplante Verschärfungen bei der Erbschaftsteuer. Fragwürdige erbschaftsteuerliche Neuregelungen durch den Regierungsentwurf des JStG 2010; Betriebs-Berater - BB 2010, 1439

Hoheisel/Graf Nesselrode: Kunst im Betriebsvermögen und Erbschaftsteuer; Deutsches Steuerrecht - DStR 2011, 441

Hutmacher: Die Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens und seine Verschonung von der Erbschaftsteuer. Vom RegE abweichend normierte Vorschriften des Bewertungs- und Erbschaftsteuergesetzes; Verwaltungsanweisungen zur Anwendung der Bedarfsbewertung ab dem 01.01.2009; Zeitschrift für die Notar-Praxis - ZNotP 2010, 282

Roth/Fischl: Aktuelle Gestaltungsmöglichkeiten und Handlungsbedarf nach der neuen Erbschaftssteuer; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2008, 401

Steiner: Das neue Erbschaftsteuerrecht; 1. Auflage 2009

Tiedtke/Schmitt: Die Zuwendung eines Familienheims nach der Erbschaftsteuerreform 2008/2009; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2009, 2632

Versin: Der Mitunternehmeranteil im Nachlass. Fallstudie zur Bewertung und zur Erbschaftsteuer; Steuer & Studium - SteuerStud 2014, 40

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