Erbrecht des Ehegatten

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 1931 BGB

§ 1371 BGB

§ 2305 BGB

 Information 

1. Allgemein

Das Erbrecht des überlebenden Ehegatten beurteilt sich bei einer fehlenden gewillkürten Erbfolgeregelung grundsätzlich wie folgt:

  • Neben Erben der ersten Ordnung: 1/4

  • Neben Erben der zweiten Ordnung: 1/2

  • Neben Großeltern als Erben der dritten Ordnung: 1/2

  • Würde ein Teil des Erbanteils der Großeltern durch Abkömmlinge der Großeltern ersetzt, fällt dieser Teil dem überlebenden Ehegatten zu.

  • Erben der vierten Ordnung fällt kein Erbteil zu, der überlebende Ehegatte wird Alleinerbe.

Zusätzlich sind die Besonderheiten des jeweiligen Güterstandes zu beachten:

2. Gütertrennung

Bei der Gütertrennung: Das Erbrecht des Ehegatten beträgt grundsätzlich 1/4. Erben neben dem Ehegatten ein oder zwei Kinder, so muss gemäß § 1931 Abs. 4 BGB sichergestellt sein, dass der Anteil des überlebenden Ehegatten nicht geringer ist als der der Abkömmlinge.

Beispiel:

Neben dem Ehegatten gibt es als weiteren gesetzlichen Erben ein Kind: Das Erbrecht des Ehegatten und des Kindes beträgt je 1/2.

3. Gütergemeinschaft

Bei der Gütergemeinschaft besteht folgende Rechtslage: Der Anteil des verstorbenen Ehegatten am Gesamtgut gehört zum Nachlass, der Erbteil des überlebenden Ehegatten richtet sich nach den allgemeinen Regeln. Bei der durch Ehevertrag festgelegten fortgesetzten Gütergemeinschaft wird der Anteil am Gesamtgut nicht vererbt.

4. Zugewinngemeinschaft

Bei der Zugewinngemeinschaft bestehen für den Ehegatten zwei Möglichkeiten, zwischen denen aber kein Wahlrecht besteht. Der Ehegatte kann nur durch eine Ausschlagung der Erbschaft die güterrechtliche Lösung (kleiner Pflichtteil) herbeiführen.

Grundsätzlich steht dem Ehegatten 1/4 des Erbes zu.

4.1 Der überlebende Ehegatte ist (gesetzlicher) Erbe oder Vermächtnisnehmer (großer Pflichtteil)

Unschädlich ist die testamentarische Einsetzung als gesetzlicher Erbe oder als Vor- bzw. Nacherbe.

Der gesetzliche Erbteil des Ehegatten erhöht sich um 1/4.

Es bestehen dann folgende Erbanteile des Ehegatten:

  • neben Erben erster Ordnung: 1/2

  • neben Erben zweiter Ordnung: 3/4

  • neben Großeltern als Erben dritter Ordnung: 3/4

  • Das Erbrecht anderer Erben der dritten Ordnung fällt dem Ehegatten zu.

Ist das Erbe oder das Vermächtnis geringer, kann der Ehegatte den Pflichtteilsrestanspruch gegen die übrigen Erben geltend machen.

4.2 Der überlebende Ehegatte ist weder Erbe (kann auch durch Ausschlagung erreicht werden) noch Vermächtnisnehmer (kleiner Pflichtteil)

Dann erhält er als Ehegatte den Pflichtteil (1/4) und kann den Zugewinnausgleich geltend machen.

5. Im Scheidungsverfahren

Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten ist gemäß § 1933 BGB ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Erbfalls die Voraussetzungen für die Scheidung gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte.

In der Entscheidung OLG Düsseldorf 12.09.2011 - I-3 Wx 179/11 werden die Anforderungen an die Zustimmung konkretisiert: "Eine Zustimmung ist eine Prozesshandlung (...). Sie kann zu Protokoll der Geschäftsstelle, in der mündlichen Verhandlung, in einem Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten oder auch durch schriftliche Erklärung der anwaltlich nicht vertretenen Partei erfolgen (...). Maßgeblich ist darauf abzustellen, ob und welche Erklärungen der Erblasser innerhalb des Verfahrens gegeben hat."

Dabei muss die Zustimmung nicht ausdrücklich erklärt werden, sondern kann sich auch durch Auslegung einer Parteierklärung im gerichtlichen Verfahren ergeben. Die Anforderungen an eine Zustimmung sind jedoch in den folgenden Fällen nicht erfüllt:

  • Der Erblasser ist in dem Scheidungsantrag dem Vorbringen des Antragstellers nicht entgegengetreten, dass beide Beteiligten geschieden werden wollen.

  • Der Erblasser hat sich im Scheidungsverfahren gar nicht geäußert, sodass es im Ansatz an einer auslegungsfähigen Erklärung fehlt.

  • Der Erblasser hat seine Zustimmung außerhalb des Scheidungsverfahrens gegenüber dem Ehegatten oder einem Dritten erklärt.

Unerheblich ist, ob der Scheidungsantrag eine hinreichenden Erklärung im Sinne § 133 Abs. 1 Nr. 2 FamFG enthält (OLG Köln 11.03.2013 - 2 Wx 64/13).

Das Eingreifen dieses gesetzlichen Erbrechtsausschlussgrundes setzt mithin in formeller Hinsicht voraus, dass zum vorgenannten Zeitpunkt ein Antrag auf Ehescheidung rechtshängig war, und in materiellrechtlicher Hinsicht, dass dieser Antrag zur Zeit des Erbfalls begründet war.

Eine erst nach Eintritt des Erbfalls erklärte und wirksam gewordene Rücknahme des Ehescheidungsantrags ändert nichts mehr am zuvor bereits kraft Gesetzes eingetretenen Ausschluss des Erbrechts (OLG Naumburg 30.03.2015 - 2 Wx 55/14).

Hinweis:

Durch den Ausschluss des gesetzlichen Erbrechts wird der Pflichtteilsanspruch des überlebenden Ehegatten nicht berührt und kann nur durch eine Enterbung entzogen werden.

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Gesetzliche Erbfolge: Was passiert, wenn das Gesetz den Nachlass verteilt?

Gesetzliche Erbfolge: Was passiert, wenn das Gesetz den Nachlass verteilt?

Ist kein Testament vorhanden, greift die gesetzliche Erbfolge. Die Erbmasse wird nach den gesetzlichen Bestimmungen übertragen, d.h. sie wird unter den Verwandten und dem Ehepartner/eingetragenen… mehr

Scheidungsantrag und Erbrecht - was seit dem 01.09.2009 unbedingt zu beachten ist

Scheidungsantrag und Erbrecht - was seit dem 01.09.2009 unbedingt zu beachten ist

Das am 1.9.2009 in Kraft getretene Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, kurz: FamFG wirkt sich auch auf Rechtsgebiete außerhalb…

 mehr

Erbrecht - Wichtige Informationen für den Fall der Trennung oder Scheidung

Erbrecht - Wichtige Informationen für den Fall der Trennung oder Scheidung

 I. Einführung 1. Viele Menschen machen sich zu Lebzeiten keine Gedanken darüber, was nach dem Tode mit ihrem Vermögen passiert. Sie denken oftmals, daß die gesetzliche Erbfolge vom Gesetzgeber…

 mehr