Entgeltfortzahlung

Rechtswörterbuch

 Normen 

EFZG

 Information 

1. Allgemein

Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall.

Arbeitnehmer haben bei einer unverschuldeten Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit durch das Entgeltfortzahlungsgesetz für die Dauer von bis zu sechs Wochen einen Anspruch auf Fortzahlung ihres Arbeitsentgelts.

Kleinbetriebe werden von den Entgeltfortzahlungskosten durch ein bei den Krankenkassen durchgeführtes pflichtiges Umlageverfahren entlastet (Aufwendungsausgleichsgesetz).

2. Voraussetzungen

Zeitliche Voraussetzung ist, dass das Arbeitsverhältnis mindestens vier Wochen ununterbrochen bestanden hat.

Der Anspruch kann gemäß § 3 EFZG nur geltend gemacht werden, wenn der Arbeitnehmer unverschuldet arbeitsunfähig erkrankt ist. Der Begriff des Verschuldens wird im Gesetz nicht definiert, es erfolgt eine Ausfüllung durch die Gerichte.

Nach der Rechtsprechung hat der Arbeitnehmer seine durch Krankheit bedingte Arbeitsunfähigkeit dann zu vertreten, wenn er gröblich gegen das von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstoßen hat. Es kann daher im konkreten Fall nur durch eine Prüfung der Umstände des Einzelfalls entschieden werden, ob der Arbeitnehmer schuldhaft gehandelt hat.

Anhand der bisher in der Rechtsprechung entschiedenen Fälle kann als Richtschnur für ein Verschulden ein grob fahrlässiges Verhalten des Arbeitnehmers angesehen werden. So genügt bei Unfällen im Straßenverkehr eine grob fahrlässige Fahrweise. Bei Sportunfällen ist die Arbeitsunfähigkeit dann verschuldet, wenn es sich um besonders gefährliche Sportarten handelt, wobei selbst Reiten, Drachenfliegen oder Wildwasserkanu noch nicht als gefährliche Sportarten im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes angesehen werden. Ein Verschulden liegt aber bei einer Arbeitsunfähigkeit nach einem Bungeejumping oder Kick-Boxen vor.

Auch bei der Alkoholabhängigkeit besteht der Entgeltfortzahlungsanspruch. Wird ein Arbeitnehmer infolge seiner Alkoholabhängigkeit arbeitsunfähig krank, kann nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Erkenntnisse nicht von einem Verschulden im Sinne des Entgeltfortzahlungsrechts ausgegangen werden. Die Entstehung der Alkoholsucht ist vielmehr multikausal, wobei sich die unterschiedlichen Ursachen wechselseitig bedingen. Dies gilt im Grundsatz auch bei einem Rückfall nach einer durchgeführten Therapie (BAG 18.03.2015 - 10 AZR 99/14).

Die Beweislast für das Verschulden des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber, d.h. wenn er die Entgeltfortzahlung mit der Begründung verweigert, der Arbeitnehmer habe die Arbeitsunfähigkeit selbst verschuldet, muss er diese Behauptung im Prozess beweisen.

Die Entgeltfortzahlungspflicht bei mehrfachen, kurz aufeinanderfolgenden Erkrankungen des Arbeitnehmers richtet sich danach, ob es sich um eine Fortsetzungserkrankung oder um eine Wiederholungserkrankung handelt.

3. Inhalt des Anspruchs

Der Entgeltfortzahlungsanspruch beginnt am auf die Arbeitsunfähigkeit folgenden Tag und besteht für genau 42 Tage, d.h. auch wenn der 42. Tag ein Freitag ist, endet der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung am Freitag. Bereits am Wochenende beginnt sein Anspruch auf das in der Höhe geringere Krankengeld, das von der Krankenkasse ausgezahlt wird.

Die Höhe des zu zahlenden Entgelts richtet sich nach dem Gehalt, das der Arbeitnehmer verdient hätte, wenn er nicht arbeitsunfähig krank geworden wäre. Ausschlaggebend ist die tatsächliche regelmäßige Arbeitszeit, die über einen Vergleichszeitraum von 12 Monaten festzustellen ist.

Für die Entgeltfortzahlung ist maßgeblich, welche Arbeitszeit aufgrund der Arbeitsunfähigkeit ausgefallen ist. Da Gutschriften auf einem Arbeitszeitkonto (Flexible Arbeitszeit) nur eine andere Form von Entgelt sind, das lediglich nicht (sofort) ausgezahlt, sondern verrechnet wird, sind im Krankheitsfall grundsätzlich auch Zeitgutschriften zu gewähren, unabhängig davon, ob das Arbeitsentgelt verstetigt ausgezahlt wird. Für die Ermittlung der ausgefallenen Arbeitszeit muss aber nicht die individuelle Arbeitszeit maßgeblich sein, es kann vielmehr auch auf die betriebsübliche oder die regelmäßig tarifliche Arbeitszeit abgestellt werden (BAG 16.07.2014 - 10 AZR 242/13).

Zum Anspruch auf die Einbeziehung von Überstunden/Überstundenzuschlägen siehe den Beitrag "Entgeltfortzahlung - Überstunden".

4. Regress gegen den Verursacher

Wenn der Arbeitnehmer durch einen Dritten arbeitsunfähig verletzt wurde, kann auch der Arbeitgeber seinen Schaden (Entgeltfortzahlungspflicht und Arbeitgeberanteil der Sozialversicherung) gegen den Schädiger geltend machen. Dabei steht ihm dann gemäß § 6 EFZG ein Schadensersatzanspruch gegen den Dritten zu, nicht jedoch ein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 BGB (BGH 14.10.2008 - VI ZR 36/08).

Häufiger Anwendungsfall dieses doch oft von Arbeitgebern übersehenen Anspruchs sind Verkehrsunfälle! Auch die Kosten einer notwendigen Ersatzkraft sind von dem Schädiger zu übernehmen. Die Umlagen zur gesetzlichen Unfallversicherung und zur Lohnfortzahlungsversicherung sowie für Mutterschaftsleistungen sind jedoch nicht erstattungsfähig.

Der Ersatzanspruch umfasst jedoch auch den auf den Zeitraum ihrer unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit entfallenden Anteil des Urlaubsentgelts (BGH 13.08.2013 - VI ZR 389/12).

 Siehe auch 

Marburger: Verweigerung der Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber. Regressmöglichkeit der Krankenkasse bei unberechtigter Verweigerung; Neue Wirtschafts-Briefe - NWB 2013, 1831

Marburger: Entgeltfortzahlung bei Rehabilitationsmaßnahmen; Der öffentliche Dienst - DÖD 2016, 12

Marburger: Anspruchskollision nach erfolgter Entgeltfortzahlung. Abgrenzungsregelungen bei zivilrechtlichen Ansprüchen; Neue Wirtschafts-Briefe - NWB 2007, 2221

Vossen: Die Anspruchsvoraussetzungen für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Arbeit und Arbeitsrecht - AA 2003, 110

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Entgeltfortzahlungsrecht: Entgeltfortzahlung bei langjähriger Alkoholabhängigkeit

Entgeltfortzahlungsrecht: Entgeltfortzahlung bei langjähriger Alkoholabhängigkeit

Eine Arbeitsunfähigkeit ist nur dann verschuldet i.S. des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG), wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem eigenen… mehr

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Kranke Mitarbeiter haben Rechte, aber Arbeitgeber haben auch das Recht, an der Zulässigkeit von Krankmeldungen im begründeten Einzelfall zu zweifeln. Im Grundsatz haben Mitarbeiter im Krankheitsfall… mehr

Nachweispflicht für Arbeitsunfähigkeit nach Ende des Entgeltfortzahlungszeitraum

Nachweispflicht für Arbeitsunfähigkeit nach Ende des Entgeltfortzahlungszeitraum

In der Praxis ist zu beobachten, dass oft nach dem Ende der Entgeltfortzahlung, also nach Ablauf des Sechs-Wochen-Zeitraums, keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen mehr vorgelegt werden. Muss der… mehr