EntGBbg,BB - Enteignungsgesetz

Enteignungsgesetz des Landes Brandenburg (EntGBbg)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Enteignungsgesetz des Landes Brandenburg (EntGBbg)
Normgeber: Brandenburg

Amtliche Abkürzung: EntGBbg
Referenz: 204-1

Vom 19. Oktober 1992 (GVBl. I S. 430)

Zuletzt geändert am 7. Juli 1997 (GVBl. I S. 72)

Inhaltsübersicht§§
  
Kapitel 1 
Allgemeine Vorschriften 
  
Anwendungsbereich1
Enteignungszweck2
Gegenstand der Enteignung3
  
Kapitel 2 
Zulässigkeit der Enteignung 
  
Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung4
Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land5
Ersatz für entzogene Rechte6
Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteignung7
  
Kapitel 3 
Entschädigung 
  
Entschädigungsgrundsätze8
Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter9
Entschädigung für den Rechtsverlust10
Entschädigung für andere Vermögensnachteile11
Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten12
Härteausgleich13
Schuldübergang14
Entschädigung in Geld15
Entschädigung in Land16
Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte17
  
Kapitel 4 
Verfahren 
  
Abschnitt 1 
Enteignungsverfahren 
  
Enteignungsbehörde, förmliches Verfahren18
Enteignungsantrag19
Unvollständige Anträge20
Beteiligte, Vertreter in besonderen Fällen21
Entschädigung bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand22
Planfeststellungsverfahren23
Vorbereitung der mündlichen Verhandlung24
Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins zur mündlichen Verhandlung, Enteignungsvermerk  25
Verfügungs- und Veränderungssperre26
Einigung27
Teileinigung28
Entscheidung der Enteignungsbehörde29
Enteignungsbeschluss30
Lauf der Verwendungsfrist31
Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte32
Ausführung des Enteignungsbeschlusses33
Hinterlegung34
Verteilungsverfahren35
Aufhebung des Enteignungsbeschlusses36
  
Abschnitt 2 
Vorzeitige Besitzeinweisung, Vorarbeiten 
  
Voraussetzungen und Verfahren der vorzeitigen Besitzeinweisung37
Wirkung der vorzeitigen Besitzeinweisung, Entschädigungspflicht38
Vorarbeiten auf Grundstücken39
  
Abschnitt 3 
Übernahme- und Entschädigungsverfahren 
  
Übernahmeverfahren40
Entschädigung außerhalb der förmlichen Enteignung41
  
Abschnitt 4 
Rückenteignung 
  
Voraussetzung und Verfahren42
Entschädigung für die Rückenteignung43
  
Abschnitt 5 
Kosten und Vollstreckung 
  
Kosten44
Vollstreckbarer Titel45
  
Kapitel 5 
Sondervorschriften für Braunkohlengebiete 
  
Zulässigkeit der Enteignung von Wiederansiedlungsflächen46
Enteignungsantragsteller und Enteignungszweck47
Bedarfsermittlung48
Durchgangserwerb49
  
Kapitel 6 
Rechtsweg 
  
Antrag auf gerichtliche Entscheidung50
  
Kapitel 7 
Übergangs- und Schlussvorschriften 
  
Aufhebung von Vorschriften51
In-Kraft-Treten52

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