Energieeinsparungsgesetz

Rechtswörterbuch

 Normen 

EnEG

EnEV

RL 2010/31

RL 2012/27

 Information 

1. Inhalt des Gesetzes

Gesetz zum Einsparen von Energien in Gebäuden.

Regelungsbereich des Energieeinsparungsgesetzes sind die gesetzlichen Vorgaben zur Minimierung der Energiekosten bei der Errichtung eines Gebäudes, das geheizt oder gekühlt werden muss.

Das Energieeinsparungsgesetz wird ergänzt durch die Energieeinsparverordnung. Als europäische Vorgabe besteht die EU-RichtlinieRL 2010/31 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden.

Gemäß § 13 EnEV sind bei Gebäuden bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen Energieausweise zum Nachweis des Energie- und Wärmebedarfs zu erstellen.

Klimaanlagen sind zehn Jahre nach der ersten Inbetriebnahme gemäß § 12 EnEV einer energetischen Inspektion zu unterziehen.

Zudem muss bei in Gebäuden (sowohl Privathäuser als auch bei gewerblicher Nutzung) eingebauten Klimaanlagen der Energieanteil von Klimaanlagen bei der Ermittlung der Gesamtenergieeffizienz berücksichtigt werden.

2. Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden

Mit dem neuen § 2a EnEG werden Bauherren verpflichtet, Neubauten nach dem 31. Dezember 2020 als Niedrigstenergiegebäude zu errichten. Für zu errichtende Neubauten, die von Behörden genutzt werden sollen und im Eigentum von Behörden stehen, wird die Verpflichtung bereits zwei Jahre früher wirksam. Bei behördlich genutzten Gebäuden kann es sich in Umsetzung der Gebäuderichtlinie nur um Nichtwohngebäude, wie Bürogebäude, handeln. Der bewusst aus der RL 2010/31 übernommene Begriff "Behörde" ist nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/12619) enger als der Begriff "öffentliche Hand". Der Wortlaut "im Eigentum von Behörden" erfasst die Nichtwohngebäude, die Eigentum des Rechtsträgers der jeweiligen Behörde sind.

Was unter einem Niedrigstenergiegebäude zu verstehen ist, regelt die Legaldefinition in Satz 3:

"Ein Niedrigstenergiegebäude ist ein Gebäude, das eine sehr gute Gesamtenergieeffizienz aufweist; der Energiebedarf des Gebäudes muss sehr gering sein und soll, soweit möglich, zu einem ganz wesentlichen Teil durch Energie aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden."

Dabei ist der Begriff des "sehr geringen Energiebedarfs" nicht absolut, sondern bezogen auf die jeweilige Gebäudenutzung zu verstehen ist. Im Einklang mit der Gebäuderichtlinie kann ein Niedrigstenergiegebäude deshalb im Einzelfall auch ein Gebäude sein, das einen sehr geringen Energiebedarf aufweist, ohne erneuerbare Energien zu nutzen.

 Siehe auch 

BGH 03.03.2004 - VIII ZR 149/03 (Zulässigkeit einer Mieterhöhung nach Energieeinsparungen)

BGH 07.01.2004 - VIII ZR 156/03 (Anforderungen an die Mieterhöhungserklärung wegen Energieeinsparungen)

Schmid: Grundlagen des Mietnebenkostenrechts; Zeitschrift für Miet- und Raumrecht - ZMR 2011, 341

Dirk: EnEV - Schritt für Schritt; 6. Auflage 2014