Elternzeit - Erwerbstätigkeit

2.1 Voraussetzungen

Der in Elternzeit befindliche oder in die Elternzeit gehende Arbeitnehmer hat gemäß § 15 Abs. 4 ff. BEEG einen Anspruch darauf, dass sein bisheriger Arbeitsplatz in einen Teilzeitarbeitsplatz mit einer Arbeitszeit von bis zu 30 Wochenstunden umgewandelt wird, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

1. a)

   Der Betrieb beschäftigt mehr als 15 Arbeitnehmer, wobei die Auszubildenden nicht mitgerechnet werden.

2. b)

   Die Teilzeitarbeit soll für mindestens zwei Monate ausgeübt werden.

3. c)

   Das Arbeitsverhältnis besteht länger als sechs Monate.

4. d)

   Arbeitnehmer kann seine Arbeitszeit auf einen Umfang von mindestens 15 und höchstens 30 Arbeitsstunden reduzieren.

5. e)

   Es bestehen keine dringenden betrieblichen Gründe gegen die Ausübung einer Teilzeitarbeit.

   Ein entgegenstehender betrieblicher Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht. Es können betriebliche Interessen jeglicher Art sein. Sie sind zu berücksichtigen, wenn sie sich auf die Verhältnisse des Betriebs beziehen.

   Auch der Personalüberhang des Arbeitgebers kann ein betrieblicher Grund sein (BAG 15.04.2008 - 9 AZR 380/07).

   Im Gegensatz zu § 8 Abs. 4 TzBfG genügen für die Ablehnung eines Anspruchs auf Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit nach § 15 Abs. 7 S. 1 Nr. 4 BEEG jedoch nicht betriebliche Gründe jeder Art. Vielmehr müssen diese Gründe "dringend", d.h. von besonderem Gewicht sein.

6. f)

   Der Anspruch wurde dem Arbeitgebermindestens sieben Wochen vorher schriftlich mitgeteilt.

Über den Antrag auf die Verringerung der Arbeitszeit sollen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemäß § 15 Abs. 5 BEEG innerhalb von vier Wochen einigen.

2.2 Vorzeitige Rückkehr aus der Elternzeit

Hinweis:

Von der gänzlichen Beendigung des Elternzeit zu unterscheiden ist die vorzeitige Rückkehr in das Arbeitsverhältnis bei reduzierter Stundenzahl:

Nach einem Urteil des BAG (19.04.2005 - 9 AZR 233/04) haben Arbeitnehmer, die zunächst Elternzeit auch unter völliger Freistellung von der vertraglichen Arbeit in Anspruch genommen haben, einen Anspruch auf die Ausübung einer Teilzeitarbeit, d.h auf vorzeitige Rückkehr bei reduzierter Stundenzahl. Diese Rechtsprechung wurde mit dem Urteil BAG 09.05.2006 - 9 AZR 278/05 bestätigt.

Der Anspruch auf Rückkehr in das Arbeitsverhältnis bei reduzierter Stundenzahl kann von dem Arbeitgeber nur beim Vorliegen dringender betrieblicher Gründe abgelehnt werden. Ein derartiger Grund wäre z.B. die Einstellung einer Vertretungskraft für die Dauer der erklärten Abwesenheit des Arbeitnehmers bzw. eine andere sachlich begründete fehlende Beschäftigungsmöglichkeit.

Demnach ist der Arbeitnehmer gemäß § 16 Abs. 1 BEEG mit der erstmaligen Inanspruchnahme der Elternzeit zwar verpflichtet zu erklären, für welche Zeiten innerhalb der nächsten zwei Jahren er Elternzeit nehmen wird, er kann diese Erklärung jedoch dahin gehend abändern, dass er einen Teilzeitarbeitsanspruch geltend macht.

2.3 Verteilung der Arbeitszeit

Gemäß § 15 Abs. 7 BEEG soll der Arbeitnehmer die gewünschte Verteilung der verringerten Arbeitszeit im Antrag angeben. Dadurch wird jedoch kein Anspruch auf eine bestimmte vertragliche Festlegung der verringerten Arbeitszeit begründet (LAG Schleswig-Holstein 12.06.2007 - 5 Sa 83/07).

Es bleibt danach bei dem allgemeinen Grundsatz, dass der Arbeitgeber die Arbeitszeiten kraft seines Direktionsrechts nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB festlegt. Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen, wenn die wesentlichen Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind (BAG 23.09.2004 - 6 AZR 567/03).

Jedoch kann es sich bei den von ihm zur Abwehr des Verteilungswunsches vorgetragenen Gründen nur um dringende betriebliche Gründe handeln (BAG 09.05.2006 - 9 AZR 278/05).