Elternzeit

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 15 ff. BEEG

MuSchEltZV

EltZSoldV

 Information 

1. Allgemein

Während der Elternzeit, in der der Arbeitnehmer auch nicht teilweise berufstätig ist, ruht das Arbeitsverhältnis einer Mutter, eines Vaters oder einer anderer berechtigten Person für längstens 36 Monate. Daneben ist es möglich, dass der Arbeitnehmer in der Elternzeit erwerbstätig ist.

Rechtsgrundlage der Elternzeit sind die §§ 15 ff. BEEG.

Ein evtl. bei dem Abschluss des Arbeitsvertrages vereinbarter Verzicht des Arbeitnehmers auf die Elternzeit ist unwirksam.

2. Anspruchsberechtigte

Allgemeine Voraussetzung für die Gewährung von Elternzeit ist, dass ein wirksames Arbeitsverhältnis und ein Betreuungsverhältnis zu dem geborenen oder adoptierten Kind besteht und das Kind in dem Haus der Person lebt, die die Elternzeit in Anspruch nehmen will.

Anspruchsberechtigt für die Elternzeit sind gemäß § 15 Abs. 1, 1a BEEG, § 1 Abs. 3, 4 BEEG folgende Personengruppen:

  • die Eltern des Kindes

  • die Personen, die mit einem Kind in einem Haushalt leben, das sie mit dem Ziel der Adoption aufgenommen haben

  • die Personen, die ein Pflegekind aufgenommen haben

  • die Person, die ein Kind des Ehepartners oder des Lebenspartners in ihren Haushalt aufgenommen hat

  • die Großeltern oder Urgroßeltern des Kindes, wenn die Eltern wegen einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod ihr Kind nicht betreuen können und das Kind in ihrem Haushalt lebt und von ihnen betreut wird

  • Bei Vorliegen der in § 15 Abs. 1a BEEG geregelten Voraussetzungen kann die Elternzeit auch von den Großeltern des Kindes in Anspruch genommen werden, ohne dass die Eltern an der Betreuung gehindert sind. Die Bedingungen sind:

    • Die Großeltern leben mit dem Kind in einem Haushalt, betreuen es selbst und erziehen es

      und

    • ein Elternteil des Kindes ist minderjährig.

      oder

    • ein Elternteil befindet sich in einer Ausbildung, die vor dem 18. Lebensjahr begonnen wurde und seine Arbeitskraft voll in Anspruch nimmt.

      Hinweis:

      Die vormalige Beschränkung, dass sich der Elternteil im letzten oder vorletzten Jahr der Ausbildung befunden haben muss, wurde zum 01.01.2015 aufgehoben.

Beide Eltern können die Elternzeit ganz oder nur zeitweise auch gemeinsam nehmen. Beide haben zudem Anspruch auf den vollen Zeitraum, d.h. die 36 Monate.

3. Dauer

3.1 Allgemein

Es bestehen gemäß § 15 Abs. 2 BEEG folgende Grundsätze:

  • Die Elternzeit beginnt rechtlich mit der Geburt oder der Adoption des Kindes, praktisch mit dem Ende der Mutterschutzfrist (für die von der Mutter genommene Elternzeit), und dauert grundsätzlich bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes.

  • Dabei kann ein Anteil von bis zu 24 Monaten zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes in Anspruch genommen werden. Diese Möglichkeit ist in dieser Form neu seit dem 01.01.2015:

    Eine Zustimmung des Arbeitgebers ist - anders als nach der vormaligen Regelung - nicht erforderlich. Diese neue Regelung ermöglicht es Eltern, ihre Elternzeit flexibler zu gestalten. Ihnen wird es erleichtert, die Elternzeit zu nehmen, wenn das Kind größer ist, z.B. zum Schuleintritt, und die Eltern ebenfalls Zeit für die Betreuung und Erziehung des Kindes benötigen. Dadurch, dass das Zustimmungserfordernis des Arbeitgebers entfällt, müssen Eltern nicht mehr Sorge haben, dass Elternzeit verfällt. Die Ausweitung des Zeitabschnittes von 12 auf 24 Monate begünstigt außerdem den früheren Wiedereinstieg der Elternzeitberechtigten in das Erwerbsleben.

3.2 Verlängerung

Bei der Verlängerung ist gemäß § 16 Abs. 3 BEEG wie folgt zu unterscheiden:

  • Eine Verlängerung kann verlangt werden, wenn ein vorgesehener Wechsel in der Anspruchsberechtigung aus einem wichtigen Grund nicht erfolgen kann.

    Beispiel:

    Die Arbeitnehmerin wollte ursprünglich für ein Jahr Elternzeit nehmen. Nach dieser Zeit sollte das Kind von dem Vater betreut werden. Während der Elternzeit stirbt der Vater.

  • Im Übrigen muss die Entscheidung des Arbeitgebers über die Zustimmung zu einer Verlängerung den Grundsätzen des billigen Ermessens gemäß § 315 BGB entsprechen, d.h. die wesentlichen Umstände des Einzelfalls müssen abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt sein (BAG 18.10.2011 - 9 AZR 315/10).

Nicht möglich ist eine Verlängerung über den 36-Monats-Zeitraum hinaus.

3.3 Vorzeitige Beendigung

Gemäß § 16 Abs. 3 BEEG kann die Elternzeit in den folgenden Fällen vorzeitig beendet werden:

  • Wenn der Arbeitgeber zustimmt.

  • Wegen der Geburt eines weiteren Kindes - hier aber kann der Arbeitgeber die vorzeitige Beendigung aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen.

  • Bei Vorliegen eines Härtefalls - auch hier kann der Arbeitgeber die vorzeitige Beendigung aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen.

    Als mögliche Härtefälle werden im Gesetz beispielshaft genannt:

    • Eintritt einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod eines Elternteils oder eines Kindes.

    • Erheblich gefährdeter wirtschaftlicher Existenz der Eltern nach der Inanspruchnahme der Elternzeit.

  • Zur Inanspruchnahme der Mutterschaftsschutzfristen:

    Der Arbeitnehmer soll dabei dem Arbeitgeber die Beendigung rechtzeitig anzeigen.

Zu der Rechtslage bei der vorzeitigen Beendigung siehe den Beitrag "Elternzeit - Erwerbstätigkeit".

4. Erklärungsform und Frist

Der Arbeitnehmer muss die Inanspruchnahme der Elternzeit gegenüber seinem Arbeitgeber gemäß § 16 Abs. 1 BEEG innerhalb der folgenden Fristen schriftlich anmelden:

  • Die Anmeldefrist für Elternzeit und Elternzeit mit Erwerbstätigkeit zwischen Geburt und vollendetem dritten Lebensjahr beträgt wie bisher 7 Wochen.

    Dabei muss sich der Arbeitnehmer zunächst für einen Zeitraum von zwei Jahren erklären.

  • Die Anmeldefrist für Elternzeit und Elternzeit mit Erwerbstätigkeit zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes beträgt nun 13 Wochen. Eine Festlegung für zwei Jahre für den Zeitraum zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes ist hier nicht notwendig.

  • Für den Fall, dass eine Elternzeit vor dem dritten Geburtstag begonnen wird und ohne Unterbrechung über den dritten Geburtstag hinaus andauert, muss für den Elternzeitanteil vor dem dritten Geburtstag die siebenwöchige Anmeldefrist und für den Elternzeitanteil ab dem dritten Geburtstag die Anmeldefrist von 13 Wochen eingehalten werden.

Geht die Erklärung dem Arbeitgeber zu spät zu, so beginnt die Elternzeit, nachdem die Frist abgelaufen ist, ohne sich am Ende um diese Zeit zu verlängern.

Dabei bestehen folgende Grundsätze:

  • Jeder Elternteil kann seine Elternzeit auf höchstens drei Abschnitte aufteilen (neu seit dem 01.01.2015), unabhängig davon, wann die Elternzeit beansprucht wird. Abweichungen hiervon sind mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich.

  • Aber: Gemäß § 16 Abs. 1 S. 7 BEEG kann der Arbeitgeber die Inanspruchnahme eines dritten Abschnitts einer Elternzeit innerhalb von acht Wochen nach dem Zugang des Antrags aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen, wenn der Abschnitt zwischen dem dritten und achten Lebensjahr des Kindes liegen soll.

5. Sozialversicherung

Während der Elternzeit bleibt die Mitgliedschaft in den Sozialversicherungen beitragsfrei bestehen. Privat krankenversicherte Frauen müssen jedoch während der Elternzeit den vollen Beitrag weiterzahlen. Dadurch werden sie doppelt belastet, weil in dieser Zeit kein Arbeitgeberzuschuss gezahlt wird.

Die Zeit wird in der gesetzlichen Rentenversicherung mit einem fiktiven Bruttoeinkommen als Pflichtversicherungszeit angerechnet. Bei einer zusätzlichen Teilzeitbeschäftigung sind dem tatsächlichen Verdienst entsprechende Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. Die Anrechnung in der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgt dann entsprechend der Höhe des fiktiven plus des tatsächlichen Einkommens.

6. Geburt eines weiteren Kindes während der Elternzeit

Wird während der Elternzeit ein weiteres Kind geboren (für das eigene Fristen laufen), kann die Elternzeit vorzeitig beendet werden. Der Arbeitgeber kann gemäß § 16 Abs. 3 BEEG eine solche Beendigung nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen.

Den durch die vorzeitige Beendigung verbleibenden Anteil der vorherigen Elternzeit von bis zu zwölf Monaten kann die Arbeitnehmerin mit Zustimmung des Arbeitgebers auf die Zeit nach Vollendung des dritten bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes übertragen (§ 15 Abs. 2 S. 4 BEEG). Bei seiner Entscheidung über die Zustimmung ist der Arbeitgeber an billiges Ermessen gemäß § 315 BGB gebunden (BAG 21.04.2009 - 9 AZR 391/08).

Die Mitarbeiterin hat während der zweiten Elternzeit keinen Anspruch auf den von dem Arbeitgeber zu zahlenden Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für das weitere Kind, es sei denn, sie hat während der Zeit als Teilzeitkraft weitergearbeitet.

 Siehe auch 

BAG 27.01.2011 - 6 AZR 526/09 (keine Diskriminierung bei der Hemmung der Stufenlaufzeit bei Inanspruchnahme von Elternzeit)

BAG 19.04.2005 - 9 AZR 233/04 (Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit während der Inanspruchnahme von Elternzeit)

Bruns: Zweifelsfragen zum Recht der Elternzeit; Betriebs-Berater - BB 2008, 330 und 386

Joussen: Teilzeitarbeit bei einem fremden Arbeitgeber während der Elternzeit; Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht - NZA 2003, 644

Tschöpe/Pirschner: Änderungen im Recht der Elternzeit; Fachanwalt Arbeitsrecht - FAr 2004, 69

Schütt: Gestaltung der Arbeitszeit. Rechtliche Rahmenbedingungen und praktische Anwendungsfälle; Fachanwalt Arbeitsrecht - FAr 2005, 358

Roos/Bieresborn: MuSchG - BEEG Mutterschutz - Elterngeld - Elternzeit. Kommentar; 1. Auflage 2014

Wiebauer: Elternzeit und beabsichtigte Betriebsstilllegung; Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht - NZA 2011, 177

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