Elektronische Verwaltung

Rechtswörterbuch

 Normen 

EGovG

 Information 

E-Government ist die Abwicklung geschäftlicher Prozesse im Zusammenhang mit Regierungen und Verwaltungen (Government) mithilfe von Informations- und Kommunikationstechniken über elektronische Medien.

Mit dem (im Wesentlichen) am 1. August 2013 in Kraft getretenen Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (E-Government-Gesetz - EGovG) soll durch den Abbau bundesrechtlicher Hindernisse die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung erleichtert werden. Das Gesetz soll dadurch über die föderalen Ebenen hinweg Wirkung entfalten und Bund, Ländern und Kommunen ermöglichen, einfachere, nutzerfreundlichere und effizientere elektronische Verwaltungsdienste anzubieten.

Die wesentlichen Regelungen des EGovG sind:

  • Die Verpflichtung der Verwaltung zur Eröffnung eines elektronischen Zugangs und zusätzlich eines De-Mail-Zugangs.

  • Die Erleichterung bei der Erbringung von elektronischen Nachweisen und der elektronischen Bezahlung in Verwaltungsverfahren.

  • Die Erfüllung von Publikationspflichten durch elektronische Amts- und Verkündungsblätter.

  • Die Grundsätze der elektronischen Aktenführung und des ersetzenden Scannens.

  • Die Verpflichtung zur Dokumentation und Analyse von Prozessen.

  • Die Regelung zur Bereitstellung von maschinenlesbaren Datenbeständen durch die Verwaltung ("open data").

Beachte: Sofern im Rahmen der elektronischen Verwaltung die Schriftform durch die elektronische Form ersetzt werden kann, ist diese von der allgemeinen elektronischen Form zu unterscheiden. Die elektronische Verwaltung verlangt ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Siehe insofern die Regelungen in § 3a VwVfG, § 36a SGB I.

Zu dem in § 8 EGovG geregelten Recht auf Einsicht in eine elektronische Akte siehe den Beitrag "Akteneinsicht - Verwaltungsrecht".

 Siehe auch 

Habammer/Denkhaus: Das E-Government-Gesetz des Bundes. Inhalt und erste Bewertung: Gelungener Rechtsrahmen für elektronische Verwaltung?; MultiMedia und Recht - MMR 2013, 358

Roßnagel: Auf dem Weg zur elektronischen Verwaltung - Das E-Government-Gesetz; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2013, 2710