Elektronische Justizkommunikation

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 130a f. ZPO

§ 100 Abs. 2 VwGO

BGH/BPatGERVV

ERVVOBSG

BAGERVV

ERVV

 Information 

1. Zivilprozess

1.1 Allgemein

Gemäß § 130a ZPO können vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, Anträge und Erklärungen der Parteien sowie Auskünfte, Aussagen, Gutachten und Erklärungen Dritter auch elektronisch eingereicht werden. Das Dokument soll dabei mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden.

Hinweis:

Nach dem Urteil BGH 14.01.2010 - VII ZB 112/08 ist es bei bestimmenden Schriftsätzen jedoch zwingend, dass das Schriftstück mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist.

Auch die qualifizierte Container-Signatur genügt den Anforderungen des § 130a ZPO. Die qualifizierte Container-Signatur ist dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht nur die jeweils übersandte Einzeldatei, sondern die gesamte elektronische Nachricht umfasst, mit der die Datei an das Gericht übermittelt wird (BGH 14.05.2013 - VI ZB 7/13).

Zwar kann ein bestimmender Schriftsatz auch ohne qualifizierte elektronische Signatur formgerecht per E-Mail übermittelt werden. Auf diese Weise wahrt der Schriftsatz aber nur dann die Rechtsmittelfrist, wenn er dem zuständigen Gericht noch innerhalb der Frist in ausgedruckter Form vorliegt (BAG 11.07.2013 - 2 AZB 6/13).

1.2 Verfahren

Die Einreichung von Schriftsätzen zur Berufungsbegründung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur erfordert, dass dies grundsätzlich durch einen zur Vertretung bei dem Berufungsgericht berechtigten Rechtsanwalt erfolgt. Die Eingabe durch eine Rechtsanwaltsgehilfin ist nicht ausreichend (BGH 21.12.2010 - VI ZB 28/10).

Gemäß § 130b ZPO genügt bei der gesetzlichen Vorgabe der handschriftlichen Unterzeichnung für Richter, Rechtspfleger etc. die Hinzufügung des Namens des Unterzeichnenden am Dokumentenende sowie die Verschlüsselung des Dokuments mit der qualifizierten elektronischen Signatur.

§ 298a ZPO regelt die Führung der elektronischen Akte. Danach können Prozessakten elektronisch geführt werden. In Papierform eingereichte Schriftstücke und sonstige Unterlagen sollen in elektronische Dokumente übertragen werden. Die Einzelheiten, insbesondere die Bildung, Führung und Aufbewahrung der Akte, sind in Rechtsverordnungen geregelt.

1.3 Akteneinsichtsrecht

Rechtsgrundlage der elektronische Akteneinsicht ist § 299 Abs. 3 ZPO: Bei elektronisch geführten Prozessakten kann der Vorsitzende nach seinem Ermessen den zuständigen Rechtsanwälten den elektronischen Zugriff auf die Akten gewähren.

1.4 Beweiswert

Der Beweiswert der elektronischen Dokumente ist in § 371a ZPO und § 416a ZPO geregelt: Auf mit einer qualifizierten elektronischen Signatur verschlüsselte Dokumente finden die Vorschriften über private Urkunden Anwendung, öffentliche elektronische Dokumente stehen öffentlichen Urkunden gleich.

2. Elektronische Anwaltspostfach

Die Rechtsanwaltskammern wollten zum 01.01.2016 für jeden Rechtsanwalt ein elektronisches Anwaltspostfach einrichten, das als beA bezeichnet wird (besonderes elektronisches Anwaltspostfach). Der Start des beA wurde erneut verschoben:

An der Inbetriebnahme gehindert ist die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) durch zwei einstweilige Anordnungen des AGH Berlin vom Juni 2016, die zwei Rechtsanwälte aus Berlin und Köln erwirkt hatten. Sie stehen auf dem Standpunkt, dass die BRAK die für sie eingerichteten Postfächer nicht ohne ihre ausdrückliche Zustimmung zum Empfang freischalten darf. Weil die Sicherheitsarchitektur des beA die Freischaltung einzelner Postfächer nicht zulässt, kann das System insgesamt nicht in Betrieb genommen werden.

Dem soll die am 28.09.2016 in Kraft getretene Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung (RAVPV) begegnen. Sie stellt klar, dass die BRAK verpflichtet ist, das beA für alle Rechtsanwälte empfangsbereit einzurichten. Aufgrund der geänderten Rechtslage hat die BRAK die Aufhebung der beiden einstweiligen Anordnungen beantragt. Zu den Aufhebungsanträgen hat der AGH Berlin den beiden Antragstellern eine Frist zur Stellungnahme bis zum 10.10.2016 eingeräumt. Bevor der AGH Berlin die Aufhebungsanträge nicht positiv beschieden hat, darf und wird die BRAK das beA nicht in Betrieb nehmen.

Nach der RAVPV besteht bis zum 01.08.2018 keine Pflicht, das beA auch nur passiv zu nutzen. Anwälte können ihre Bereitschaft, über das beA zu kommunizieren, allerdings kundtun. Dann müssen sie die Eingänge in ihr beA auch gegen sich gelten lassen.

Die Rechtsanwälte müssen dieses Anwaltspostfach jedoch spätestens ab dem 01.01.2022 zur justiziellen Kommunikation nutzen:

  • Einrichtung:

    Die Einrichtung erfolgt individuell über einen Internetbrowser als Download oder im Rahmen der Kanzleisoftware. Die Bundesrechtsanwaltskammer wird mit den Anbietern der Kanzleisoftware eine Schnittstelle erarbeiten. Das beA ist in der Anwendung ähnlich dem E-Mail System Outlook ausgestaltet.

  • Nutzung:

    Mit dem Inkrafttreten des § 130a ZPO in der neuen Fassung zum 01.01.2018 ist die "Unterschrift" mit der qualifizierten elektronischen Signatur nicht mehr notwendig, wenn die Übersendung von dem Rechtsanwalt selbst ausgeführt wird. Bei der Übersendung durch einen Mitarbeiter bleibt es bei der Notwendigkeit einer qualifizierten elektronischen Signatur.

    Nachrichten können nicht unbegrenzt gespeichert werden. Nach einer Anlaufzeit sollen die Rechtsanwaltskammern Fristen festlegen, mit deren Ablauf der jeweilige Rechtsanwalt, der die Nachricht noch nicht in sein System übertragen hat oder gelöscht hat, über die zeitnahe Löschung durch die Rechtsanwaltskammer informiert wird.

  • Kosten:

    Für die Bereitstellung des beA erhebt die BRAK einen jährlichen Beitrag von voraussichtlich 65,00 - 70,00 EUR, der über die Rechtsanwaltskammern von jedem Mitglied eingezogen wird. Darin sind die Aufwendungen für die Entwicklung der Software sowie für den Betrieb und den Support durch einen Service Desk enthalten.

Zu weiteren Informationen siehe: http://bea.brak.de/

3. Spezielle Rechtsgrundlagen

3.1 Allgemein

Die für die jeweiligen Gerichte geltenden speziellen Rechtsgrundlagen sind im Internet unter der Adresse http://www.egvp.de/rechtlicheGrundlagen/spezielleGrundlagen/index.php einsehbar.

3.2 Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht

Rechtsgrundlage für die elektronische Kommunikation mit dem Bundesgerichtshof und dem Bundespatentgericht ist die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht.

3.3 Bundesarbeitsgericht

Auch bei dem Bundesarbeitsgericht können in allen Verfahrensarten elektronische Dokumente eingereicht werden. Die das Verfahren regelnde Rechtsgrundlage ist die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesarbeitsgericht.

Zur Entgegennahme elektronischer Dokumente ist die elektronische Gerichtspoststelle bestimmt. Die Einreichung des elektronischen Dokuments erfolgt durch Übertragung in die elektronische Gerichtspoststelle. Die elektronische Gerichtspoststelle ist über die auf der Internetseite www.bundesarbeitsgericht.de bezeichneten Kommunikationswege erreichbar.

Die Dokumente sind mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen und müssen zusätzliche Angaben enthalten, die die ordnungsgemäße und zügige Zuordnung innerhalb des Gerichts gewährleisten.

3.4 Bundessozialgericht

Bei dem Bundessozialgericht können ebenfalls alle Dokumente in der elektronischen Form eingereicht werden. Rechtsgrundlage ist die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundessozialgericht.

Zur Entgegennahme elektronischer Dokumente ist die elektronische Gerichtspoststelle bestimmt. Die elektronische Gerichtspoststelle ist über die auf der Internetseite www.bsg.bund.de bezeichneten Kommunikationswege erreichbar.

Die Dokumente sind mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen.

3.5 Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzhof

Rechtsgrundlage für die elektronische Kommunikation mit dem Bundesverwaltungsgericht sowie dem Bundespatentgericht sind § 55a VwGO und § 52a FGO i.V.m. der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof.

4. Reform des elektronischen Rechtsverkehrs mit Gerichten

Der elektronische Rechtsverkehr zwischen den Gerichten und der Anwaltschaft wird mittelfristig ausgeweitet. Dabei kommt es zu einem stufenweisen Inkrafttreten.

Das "Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten" wird grundsätzlich am 01.01.2018 in Kraft treten, aber es bestehen viele Abweichungen.

Der elektronische Zugang zur Justiz soll durch entsprechende bundeseinheitliche Regelungen in der ZPO und den anderen Verfahrensordnungen erweitert werden. Es soll eine technologieneutrale Regelung geschaffen werden, die eine anwenderfreundliche Kommunikation sowohl per De-Mail als auch über das EGVP oder andere genauso sichere elektronische Kommunikationswege ohne qualifizierte elektronische Signatur ermöglicht. Innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren kann jedes Land durch Rechtsverordnung selbst bestimmen, wann der elektronische Zugang zu den Gerichten erweitert wird. Spätestens jedoch zum 1. Januar 2022 treten die Regelungen bundesweit und dann für Rechtsanwälte verpflichtend in Kraft.

Das Zustellungsrecht soll fortentwickelt werden. Gerichtliche Dokumente können künftig mit De-Mail oder einer vergleichbaren Kommunikationsinfrastruktur wie dem EGVP rechtssicher, schnell und kostengünstig unter Verwendung einer Eingangsbestätigung als elektronischem Zustellungsnachweis zugestellt werden. Damit Rechtsanwälte für gerichtliche Zustellungen elektronisch erreichbar sind, wird durch eine Ergänzung der Bundesrechtsanwaltsordnung das elektronische Anwaltspostfach auf der Grundlage eines sicheren Verzeichnisdienstes bei der Bundesrechtsanwaltskammer eingeführt - siehe oben.

Da eine elektronische Archivierung erhebliche Vorteile gegenüber dem herkömmlichen Papierarchiv bietet, soll gemäß der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/12634) eine neue Beweisvorschrift geschaffen werden, die dem Scanprodukt einer öffentlichen Urkunde einen höheren Beweiswert verleiht, wenn das Scannen von einer Behörde oder einem Notar durchgeführt wird und die notwendigen Sicherheitsstandards eingehalten werden. Auch hier wird die Vorschrift technikoffen formuliert. Die De-Mail-Infrastruktur bietet die Chance, den elektronischen Rechts- und Geschäftsverkehr beweissicher auszugestalten, ohne dass der Nutzer über eine qualifizierte elektronische Signatur verfügen muss. Bei einer vom Provider qualifiziert elektronisch signierten Absenderbestätigung ist die von dem De-Mail-System gewährleistete Authentizität und Integrität ausreichend, um von dem Anschein der Echtheit der per De-Mail abgegebenen Erklärung auszugehen. Diese Erhöhung des Beweiswertes eines per De-Mail versandten elektronischen Dokuments soll durch eine Ergänzung der Beweisregeln in der ZPO umgesetzt werden.

 Siehe auch 

http://www.justiz.de (Justizportal des Bundes und der Länder einschließlich eines Zugangs zu den E-Government-Diensten)

Bacher: Elektronisch eingereichte Schriftsätze im Zivilprozess; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2009, 1548

Berger: Beweisführung mit elektronischen Dokumenten; NJW 2005, 1016

Degen: Mahnen und Klagen per E-Mail - Rechtlicher Rahmen und digitale Kluft bei Justiz und Anwaltschaft?; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2008, 1473

Hähnchen: Elektronische Akten bei Gericht - Chancen und Hindernisse; NJW 2005, 2257

Viefhues: Das Gesetz über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz; NJW 2005, 1009

Volk: Elektronischer Rechtsverkehr in der anwaltlichen Praxis; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2012, 12