Elektro- und Elektronikgerätegesetz

Rechtswörterbuch

 Normen 

Elektro-/Elektronikgeräte-Gesetz

ElektroStoffV

ElektroGGebV

ElektroGKostV

RL 2002/95

RL 2002/96

 Information 

1. Allgemein

Mit dem Elektro-/Elektronikgeräte-Gesetz hat der deutsche Gesetzgeber den Inhalt der RL 2012/19 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE-Richtlinie) in das deutsche Recht umgesetzt.

Hinweis:

U.a. die RL 2002/95 sowie die RL 2002/96 sind aufgehoben worden.

Die EU regelt mit der Richtlinie RL 2012/19 das Einsammeln und Verwerten von Elektronikschrott und elektronischen Altgeräten. Zudem wird die Verwendung giftiger Substanzen in Elektrogeräten eingeschränkt.

Zu diesem Zwecke werden den Herstellern (zu ihnen zählt auch, wer Geräte anderer Anbieter unter seinem Markennamen weiterverkauft sowie der Importeur von Geräten aus dem Ausland) weitgehende Pflichten auferlegt.

2. Anwendungsbereich

Der Anwendungsbereich des Elektro-/Elektronikgeräte-Gesetzes erstreckt sich gemäß § 2 ElektroG auf Geräte, die unter die in § 2 Abs. 1 ElektroG aufgeführten Kategorien fallen bzw. den im Anhang 1 aufgeführten Geräten entsprechen. Zu beachten ist jedoch, dass die im Anhang 1 aufgeführte Liste nicht abschließend ist und auch mit den dort aufgeführten Geräten vergleichbare Geräte von dem Anwendungsbereich des Gesetzes erfasst sein können.

Sofern das Gerät Teil eines Gerätes ist, das nicht von dem Anwendungsbereich des Gesetzes erfasst ist, wird auch das Gerät selbst nicht von den Vorgaben des Elektro-/Elektronikgeräte-Gesetzes erfasst.

3. Hersteller

Die gesetzliche Definition des Herstellers im Sinne des Elektro-/Elektronikgeräte-Gesetzes ist in § 3 Nr. 9 ElektroG niedergelegt. Als Hersteller angesehen werden danach die dort aufgeführten Produzenten.

In der am 24.10.2015 in Kraft getretenen Neufassung der Herstellerdefinition ist Anknüpfungspunkt das Anbieten. Ein Anknüpfen an das Inverkehrbringen wie im vormaligen ElektroG und in der WEEE-Richtlinie ist nicht mehr ausreichend, da den Hersteller bereits vor dem Inverkehrbringen zentrale Verpflichtungen (Registrierung, Garantienachweis und Glaubhaftmachung) treffen. Im Sinne einer rechtssicheren Anwendung des Gesetzes wurde daher die Herstellereigenschaft an den früheren Zeitpunkt des Anbietens angeknüpft. Dies ist gemäß der gesetzlichen Definition in § 3 Nr. 6 ElektroG das im Rahmen einer gewerbsmäßigen Tätigkeit auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichtete Präsentieren oder öffentliche Zugänglichmachen von Elektro- oder Elektronikgeräten im Geltungsbereich dieses Gesetzes; dies umfasst auch die Aufforderung, ein Angebot abzugeben.

Der Hersteller hat die in §§ 27, 28 ElektroG aufgeführten Mitteilungs- und Informationspflichten gegenüber der "Gemeinsamen Stelle" zu erfüllen.

Hersteller sind gemäß § 7 ElektroG verpflichtet, dem Umweltbundesamt jährlich eine insolvenzsichere Garantie für die Finanzierung der Rücknahme und Entsorgung ihrer Geräte nachzuweisen. Dabei muss die Garantiestellung nur noch in Form eines reinen Finanzierungsnachweises erfolgen.

4. Gemeinsame Stelle

Gemäß § 5 ElektroG ist von den Herstellern eine Gemeinsame Stelle eingerichtet, die die den Herstellern nach dem Elektro-/Elektronikgeräte-Gesetz obliegenden Aufgaben wahrnimmt. Die Aufgaben und Organisation ist in den §§ 31 -35 ElektroG geregelt.

Die "Gemeinsame Stelle" der Hersteller (§ 14 ElektroG) wurde gegründet als Stiftung Elektro-Altgeräte-Register und ist unter folgender Adresse zu erreichen:

Benno-Strauß-Str. 5
90763 Fürth/Bayern
Tel.: 0911 - 766 650
info@stiftung-ear.de
http://www.stiftung-ear.de

Aufgaben der Gemeinsamen Stelle sind u.a.:

  • Registrierung der Hersteller.

  • Berichterstattung an das Umweltbundesamt.

  • Entgegennahme der Übergabestellen.

  • Veröffentlichung der registrierten Hersteller im Internet.

5. Produktbezogene Pflichten der Hersteller

Das Gesetz verlangt in § 4 ElektroG, dass die Hersteller Elektro- und Elektronikgeräte möglichst entsorgungsfreundlich konzipieren.

Die Regelung enthält in Absatz 1 Satz 1 ein Gestaltungsgebot, das die Wiederverwendung von Elektro- und Elektronikgeräten fördern soll. Absatz 2 Satz 1 richtet sich gegen das Inverkehrbringen von Elektro- und Elektronikgeräten, bei denen die Wiederverwendung durch besondere Konstruktionsmerkmale verhindert wird. Absatz 3 stellt eine Ausnahme von den Gestaltungsvorgaben des Absatzes 1 Satz 2 und 3 mit Blick auf die Entnehmbarkeit von Batterien und Akkumulatoren dar.

Die Vorgaben sind in der Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroStoffV) erlassen worden.

Gemäß § 3 ElektroStoffV ist es z.B. unzulässig, neue Elektro- und Elektronikgeräte in den Verkehr zu bringen, die die in der Norm genannten Schadstoffgehalte überschreiten.

Elektro- und Elektronikgeräte, die nach dem 13. August 2005 in einem Mitgliedstaat der EU erstmals in den Verkehr gebracht wurden, müssen von dem Hersteller dauerhaft gekennzeichnet werden, sodass eine eindeutige Identifikation des Herstellers möglich ist und ersichtlich ist, dass das Gerät nach diesem Zeitpunkt in den Verkehr gebracht wurde. Zudem müssen die Geräte mit dem Symbol "Getrennte Sammlung" ( = durchgestrichene Abfalltonne) versehen sein.

Die Handlung des Inverkehrbringens ist in § 3 Nr. 8 ElektroG ausdrücklich definiert: Inverkehrbringen ist die erstmalige Bereitstellung eines Elektro- oder Elektronikgerätes auf dem Markt im Geltungsbereich dieses Gesetzes.

Vor dem Inverkehrbringen sind Hersteller gemäß § 6 Abs. 2 ElektroG verpflichtet, sich bei dem Umweltbundesamt registrieren zu lassen. Fehlt eine derartige Registrierung, so darf auch ein Vertreiber (§ 3 Nr. 11 lektroG) ein Elektro- und Elektronikgerät nicht zum Verkauf anbieten.

Geräte, die ausschließlich für den Export in Länder außerhalb der Europäischen Union produziert werden, unterliegen nicht den Vorgaben des Elektro-/Elektronikgeräte-Gesetzes.

Bei Geräten, die aus Drittstaaten in das Gebiet der Europäischen Union importiert werden, gilt der Zeitpunkt des Imports als Inverkehrbringen (und nicht erst die Weiterveräußerung durch den Importeur).

6. Rücknahmepflicht der Hersteller

Die Hersteller sind gemäß § 15 ElektroG verpflichtet, den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern Behältnisse zur Sammlung der Altgeräte zur Verfügung zu stellen. Rechtsgrundlage der Rücknahmepflicht ist § 16 ElektroG. Danach sind die Hersteller verpflichtet, die gefüllten Behältnisse entsprechend der Zuweisung der Gemeinsamen Stelle unverzüglich abzuholen. Der Hersteller kann die Altgeräte wiederverwenden oder er hat sie zu entsorgen. Die Entsorgung findet in zwei Schritten statt:

Der Hersteller hat gemäß § 19 ElektroG die Altgeräte oder deren Bauteile wiederzuverwenden oder zu behandeln und zu entsorgen sowie die Kosten der Entsorgung zu tragen:

  • Behandlung (§ 20 ElektroG):

    Behandlungsstandard ist der Stand der Technik im Sinne des § 3 Absatz 28 des KrWG und entspricht inhaltlich dem Begriff "beste verfügbare Techniken" des EU-Rechts. Als Mindestanforderung an diese Behandlung nach dem Stand der Technik wird in Satz 2 festgelegt, dass alle Flüssigkeiten zu entfernen sind. Darüber hinaus sind bei der Behandlung mindestens auch die in Anlage 4 genannten Anforderungen einzuhalten. Anlage 4 setzt dabei Anhang VII der WEEE-Richtlinie um. Ziel der Festlegung der Mindestanforderungen an die selektive Behandlung ist es, den Eintrag von Schadstoffen in Abfällen zu reduzieren und die separierten Zubereitungen, Bauteile und Stoffe einer weiteren Verwertung oder Beseitigung zuzuführen. Separierung bedeutet in diesem Zusammenhang, dass nach dem Behandlungsschritt die Stoffe, Zubereitungen und Bauteile der Anlage 4 einen unterscheidbaren Strom bilden. Die Behandlung ganzer Geräte, z.B. durch mechanische Zerkleinerung, mit anschließender Separierung verschiedener metall- und nichtmetallhaltiger Materialien sowie einzelner Bauteile, z.B. Batterien, entspricht nicht der Umsetzung von Anlage 4 i.V.m. Absatz 2 Satz 1. Die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik ist in der Regel gegeben, wenn die einschlägigen europäischen Normen für die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten eingehalten werden.

  • Verwertung (§ 22 ElektroG):

    In Absatz 1 sind die europäischen Zielvorgaben für die Verwertung enthalten. Diese Vorgaben beziehen sich jeweils auf einzelne Gerätekategorien und unterscheiden zwischen der Verwertung sowie der Vorbereitung zur Wiederverwendung und dem Recycling.

7. Kosten

Die nach dem ElektroG zu erhebenden Gebühren sind seit dem 24.Oktober 2015 nunmehr in der Gebührenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz (Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Gebührenverordnung - ElektroGGebV) geregelt.

8. Ordnungswidrigkeiten

Die als Ordnungswidrigkeiten eingestuften Handlungsweisen sind in § 45 Abs. 1 ElektroG aufgeführt und werden mit einer Geldbuße von bis zu 100.000,00 EUR geahndet.

Für die Verfolgung und Ahndung der in § 45 Abs. 1 Nrn. 1 - 5, 7, 10, 13, 15 ElektroG aufgeführten Ordnungswidrigkeiten ist das Umweltbundesamt zuständig. Rechtsgrundlage ist die "Verordnung zur Bestimmung der für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 23 Abs. 1 Nr. 2, 4, 8, 9 ElektroG zuständigen Verwaltungsbehörde". Die Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung der übrigen in § 45 Abs. 1 ElektroG genannten Ordnungswidrigkeiten richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen (§ 36 OWiG).

 Siehe auch 

Diederichsen/Ahlhaus: Das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2005, 2741

Lustermann/Holz: Das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz - Anwendungsprobleme in der Praxis; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2006, 1029

Schoppen: Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz in der Rechtsprechung; Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - NVwZ 2013, 187