Eisenbahn

Rechtswörterbuch

 Normen 

AEG

EVO

ERegG

§ 41 BImSchG

HaftPflG

 Information 

1. Begriffsbestimmung

Nach der Begriffsbestimmung des § 2 AEG sind Eisenbahnen öffentliche Einrichtungen oder privatrechtlich organisierte Unternehmen, die Eisenbahnverkehrsdienste erbringen (Eisenbahnverkehrsunternehmen) oder eine Eisenbahninfrastruktur betreiben (Eisenbahninfrastruktur-Unternehmen).

Keine Eisenbahnen im Sinne des Allgemeinen Eisenbahngesetzes sind andere Schienenbahnen, Magnetschwebebahnen, Straßenbahnen und die nach ihrer Bau- oder Betriebsweise ähnlichen Bahnen, Bergbahnen oder Bahnen besonderer Bauart (vgl. § 1 AEG).

2. Europäische Vorgaben

2.1 RL 2012/34

Der Inhalt der RL 2012/34 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums wurde grundsätzlich 1:1 in das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) umgesetzt.

2.2 RL 2007/58

Mit der RL 2007/58 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft soll der Markt für grenzüberschreitende Eisenbahnverkehrsleistungen im Personenverkehr geöffnet werden. Die Richtlinie unterscheidet dazu drei Fälle:

  • grenzüberschreitende Eisenbahnverkehrsleistungen im Personenverkehr innerhalb der Europäischen Union:

    Die Richtlinie sieht seit dem 1. Januar 2010 Zugangsrechte für grenzüberschreitende Eisenbahnverkehrsleistungen im Personenverkehr innerhalb der Europäischen Union vor.

  • grenzüberschreitende Eisenbahnverkehrsleistungen im Personenverkehr zwischen einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und einem Drittstaat:

    Die Richtlinie gewährt keine Zugangsrechte für Eisenbahnverkehrsleistungen im Personenverkehr zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland. Das einzige an Deutschland angrenzende Drittland ist die Schweiz. Schweizerische Eisenbahnen erhalten folglich auf der Grundlage dieser Richtlinie keinen Zugangsanspruch in Deutschland.

  • grenzüberschreitende Eisenbahnverkehrsleistungen im Personenverkehr und Güterverkehr im Transit durch das Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union:

    Die Richtlinie gewährt ebenfalls keine Zugangsrechte für grenzüberschreitende Eisenbahnverkehrsleistungen, die im Transit durch das Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erbracht werden.

    Nach der Richtlinie gilt als "Transit" die Durchfahrt durch das Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ohne Be- oder Entladen von Gütern und/oder ohne Aufnahme oder Absetzen von Fahrgästen im Gemeinschaftsgebiet. Wird der Zugang gleichwohl gewährt, können die Mitgliedstaaten der Europäischen Union solche Verkehre von der Anwendung der Richtlinie ausnehmen. Von dieser Ausnahmemöglichkeit wird für Deutschland kein Gebrauch gemacht. Geregelt werden müsste der Fall eines Transits durch das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, der seinen Ursprung außerhalb der Europäischen Gemeinschaft hat und in die Schweiz führt, sowie in umgekehrter Richtung. Dafür besteht de facto kein Bedürfnis.

Der Inhalt der RL 2007/58 wurde in das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) übernommen.

3. Bau/Änderung von Betriebsanlangen von Eisenbahnen

Dem Bau bzw. der Änderung von Betriebsanlangen von Eisenbahnen einschließlich der Bahnstromfernleitungen hat gemäß § 18 AEG grundsätzlich ein Planfeststellungsbeschluss vorauszugehen. Bei der Planaufstellung müssen die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung berücksichtigt werden.

Für das Planfeststellungsverfahren gelten dabei gemäß § 18 S. 3 AEG grundsätzlich die §§ 72 - 78 VwVfG, sofern nicht in den §§ 18a - 18e AEG etwas anderes bestimmt ist.

§ 22 Abs. 1 S. 1 AEG sieht die Möglichkeit der Enteignung vor für Zwecke des Baus und des Ausbaus von Betriebsanlagen der Eisenbahn, soweit sie zur Ausführung eines festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig ist.

4. Rechtliche Probleme

Rechtliche Probleme treten vor allem im Zusammenhang mit der Personenbeförderung durch die Bahn (Bahnreise) und den durch den Schienenbetrieb verursachten Lärm auf.

 Siehe auch 

BVerwG 02.08.2006 - 9 B 9/06 (Rechte der Kommunen im Planfeststellungsverfahren nach dem AEG)

BVerwG 28.07.2006 - 9 B 3/06 (Umfang der Substantiierungspflicht und Mitwirkungspflicht des Einwenders im eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahren)

VGH Bayern 11.03.2009 - 15 BV 08/1306 (Abgrenzung der Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörde und des Eisenbahn-Bundesamtes)

Berka: Aktuelle Probleme des Eisenbahnrechts; Deutsche Verwaltungsblätter - DVBl. 2004, 103

Kramer: Die aktuelle Entwicklung des deutschen Eisenbahnrechts; Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - NVwZ 2006, 26

Kunz: Die Beförderung von Hunden im Eisenbahnverkehr; Transportrecht - TranspR 2001, 390

Stüer: Bahnflächen in der gemeindlichen Bauleitplanung - Freistellung und Baurecht auf Zeit; Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - NVwZ 2006, 512

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Santa P-Schiffe 2: Landgericht verurteilt Oldenburgische Landesbank zu Schadensersatz

Santa P-Schiffe 2: Landgericht verurteilt Oldenburgische Landesbank zu Schadensersatz

Die Bank muss nun die Beteiligungen des Kunden an vier Containerschiffen übernehmen, ihm das noch darin gebundene Kapital zahlen und ihn von jeglichen Nachteilen freihalten. Außerdem sind die Kosten… mehr

Hanseatische Immobilienfonds Holland XXIII: Anleger sollen Verkauf zustimmen – Verluste drohen

Hanseatische Immobilienfonds Holland XXIII: Anleger sollen Verkauf zustimmen – Verluste drohen

"Die Gesellschafter werden gezwungen, sich zwischen Not und Übel zu entscheiden" - Rechtsanwalt John kann sich nur wundern über ein aktuelles Schreiben der Fondsgesellschaft an die Gesellschafter der… mehr

Steuerhinterziehung: Luft in der Schweiz wird dünner

Steuerhinterziehung: Luft in der Schweiz wird dünner

Über 500 Millionen Euro haben fahndende Steuerbeamte im vergangenen Jahr in Deutschland gefunden. Sehr oft gab es auffällige "Geldbewegungen" in bar von der Schweiz nach Deutschland. mehr