Einlagensicherung

Rechtswörterbuch

 Normen 

AnlEntG

EdBBeitrV

EdVÖBBeitrV

EinSiG

 Information 

1. Allgemein

Einlagensicherungssysteme tragen maßgeblich dazu bei, das Vertrauen in das Bankensystem zu erhalten und im Krisenfall einen massiven Abzug von Spareinlagen zu vermeiden.

2. EU-weite Einlagensicherung

Nach der vormaligen Rechtslage bestanden innerhalb der Union erhebliche Unterschiede zwischen den Einlagensicherungssystemen der einzelnen Mitgliedstaaten, zum Beispiel im Hinblick auf den Kreis der geschützten Einleger. Zudem wurde die Finanzierung der Systeme vollständig den Mitgliedstaaten überlassen. Die europäischen Vorgaben der EU-Einlagensicherungsrichtlinie (94/19/EG) und der EU-Anlegerentschädigungsrichtlinie (97/9/EG) wurden in Deutschland in einem gemeinsamen Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) geregelt.

Die neue Einlagensicherungsrichtlinie RL 2014/49 über Einlagensicherungssysteme hat den Bereich der Einlagensicherung erheblich reformiert und in Abweichung zum vorherigen Regelungswerk maximal harmonisiert. Die Anlegerentschädigungsrichtlinie lehnt sich aber weitestgehend an die Einlagensicherungsrichtlinie in der alten Fassung an und trifft damit in nahezu allen Regelungsbereichen (Kreis der Entschädigungsberechtigten, Entschädigungsverfahren, Entschädigungsumfang, Finanzausstattung, Beitragserhebung und internationale Zusammenarbeit) abweichende beziehungsweise keine Regelungen. Daher wurde im Zuge der Umsetzung der EU-Vorgaben in das deutsche Recht zum 03.07.2015 folgende Regelung getroffen:

  • Das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) wurde auf die Belange der Anlegerentschädigung beschränkt und zugleich in Anlegerentschädigungsgesetz (AnlEntG) umbenannt.

  • Die Vorgaben der RL 2014/49 über Einlagensicherungssysteme (Einlagensicherungsrichtlinie) wurden in einem separaten Einlagensicherungsgesetz (EinSiG) umgesetzt. Es behält, soweit möglich, die Regelungen des EAEG bei, wobei die Gesetzessystematik den geänderten Vorgaben entsprechend angepasst wurde. Die bisherigen Regelungen zur Anlagensicherheit wurden inhaltlich nicht verändert.

Nach dem neuen Einlagensicherungsgesetz (EinSiG) müssen sich nunmehr alle Institute einem Einlagensicherungssystem anschließen. Die Einlagensicherungsrichtlinie eröffnet den Mitgliedstaaten allerdings die Möglichkeit, ein institutsbezogenes Sicherungssystem als Einlagensicherungssystem amtlich anzuerkennen, wenn es die Voraussetzungen von Artikel 113 Abs. 7 der Verordnung 575/2013 (CRR-Verordnung) und die weiteren Anforderungen der Einlagensicherungsrichtlinie erfüllt.

Der Schutzumfang der Einlagensicherung wurde neu definiert und ausgebaut (§ 8 EinSiG):

  • Der Entschädigungsanspruch ist grundsätzlich der Höhe nach begrenzt auf den Gegenwert von 100.000,00 EUR (Deckungssumme).

  • Abweichend davon beträgt die Deckungssumme den Gegenwert von bis zu 500.000,00 EUR bei der Gutschrift der in § 8 Abs. 2 EinSiG aufgeführten Sachverhalte (bestimmte Lebensereignisse z.B. Verkauf einer Privatimmobilie, Auszahlungen aus Ansprüche aus dem Sozialgesetzbuch), sofern der Entschädigungsfall bis zu sechs Monate nach der Gutschrift eingetreten ist.

3. Entschädigungseinrichtung deutscher Banken

Die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB) ist die gesetzliche Entschädigungseinrichtung für die Einlagenkreditinstitute in privater Rechtsform. Die Entschädigungseinrichtung hat die Aufgabe, im Entschädigungsfall die Gläubiger eines ihr zugeordneten Instituts für nicht zurückgezahlte Einlagen oder für nicht erfüllte Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften zu entschädigen.

4. Einlagensicherungsfond

Der Einlagensicherungsfond ist ein Fond des Bundesverbandes deutscher Banken zur Sicherung der Kundengelder im Falles der Insolvenz einer Mitgliedsbank.

Die Mitgliedschaft der Banken im Einlagensicherungsfond ist freiwillig. Der Fond wird aus Mitteln der Mitgliedsbanken finanziert.

Im Falle eines Bankzusammenbruchs sind Einlagen und Zinsen eines jeden Kunden bis zu einer Höhe von 30 % des maßgeblichen haftenden Eigenkapitals der jeweiligen Bank geschützt.

Beispiel:

Beträgt das haftende Eigenkapital der Bank 10 Millionen EUR, so sind Einlagen und Zinsen eines jeden Kunden bis zu 3 Millionen EUR geschützt.

 Siehe auch 

BGH 14.07.2009 - XI ZR 152/08 (Beratungspflicht der Bank über den Umfang der Einlagensicherung)

http://www.e-d-w.de Internetadresse der Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen

Assies/Beule/Heise/Strube: Handbuch des Fachanwalts Bank- und Kapitalmarktrecht; 4. Auflage 2015

Lettl: Die Zulässigkeit von Werbung mit der Einlagensicherung nach UWG und KWG; Wertpapier-Mitteilungen - WM 2007, 1345

Schwintowski: Bankrecht; 4. Auflage 2014

Diese Artikel könnten Sie interessieren

TrustFonds UK 2 GmbH & Co. KG - Kanzlei Dr. Greger & Collegen gewinnt Schadensersatzprozess für Kapitalanleger

TrustFonds UK 2 GmbH & Co. KG  -  Kanzlei Dr. Greger & Collegen gewinnt Schadensersatzprozess für Kapitalanleger

Mit aktuellem Urteil vom 13.08.2015 hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg einem von der Kanzlei Dr. Greger & Collegen vertretenen Anleger vollen Schadensersatz zugesprochen. mehr