Eigentumsschutz

Rechtswörterbuch

 Normen 

Art. 14 GG

 Information 

1. Allgemein

Gemäß Art. 14 GG besteht ein grundrechtlicher Schutz gegen staatliche Eingriffe in das Eigentum und das Erbrecht. Die grundrechtliche Garantie des Eigentums bezweckt die Erhaltung eines Freiheitsraumes im Vermögensbereich zur Sicherung der materiellen Grundlagen der Persönlichkeitsentfaltung der Träger des Eigentumsgrundrechts. Die Erbrechtsgarantie ergänzt die Eigentumsgarantie und bildet zusammen mit ihr die Grundlage für die im Grundgesetz vorgegebene private Vermögensordnung (BVerfGE 91, 346 ff.).

2. Inhalt des Eigentumsschutzes

2.1 Schutzbereich

Der Schutzbereich des Art. 14 GG umfasst:

  • Vermögenswerte Rechte Privater:

    Hierbei handelt es sich um alle vermögenswerten Rechte, die das bürgerliche Recht einem privaten Rechtsträger als Eigentum zuordnet, die durch privatrechtliche Normen dem Einzelnen so zugeordnet sind, dass er die damit verbundenen Befugnisse nach eigenverantwortlicher Entscheidung zu seinem privaten Nutzen ausüben darf (BVerfGE 83, 201 [209]; 89, 1 [6]).

    Darunter fallen nicht nur dingliche oder sonstige absolute Rechte (z.B. Hypothek, Grundschuld, Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb [BVerfGE 95, 341, 348], Urheberrechte, Rechte aus einem eingetragenen Design etc.), die gegenüber jedermann wirken, sondern auch bloße Forderungen (z.B. Kaufpreisanspruch, steuerlicher Erstattungsanspruch, Vorkaufsrecht).

    Erfasst sind aber nur konkrete subjektive Rechtspositionen, d.h. Interessen, Chancen, Verdienstmöglichkeiten oder Gewinnerwartungen werden in Ermangelung eines rechtlich gesicherten Anspruchs nicht geschützt.

    Merke:Art. 14 GG schützt nur den Bestand, nicht den Erwerb. Ebenfalls nicht erfasst sind Rechtspositionen, die schlechthin im Widerspruch zur Rechtsordnung stehen (Dinge oder "Rechte", die durch eine Straftat oder sittenwidrige Tat erlangt worden sind).

    Hinweis für Eigentümer von Baugrundstücken:

    Auch der Anspruch auf bauliche Nutzung eines Grundstücks stellt einen selbstständigen Eigentumsbestandteil dar. Daher fallen Bauverbote unter Art. 14 Abs. 3 GG, gleichgültig ob der Eingriff schwerwiegend ist, ob die bauliche Nutzung schon ausgeübt wurde oder ausgeübt werden sollte.

  • Öffentlich-rechtliche Rechtspositionen:

    Hiervon nicht erfasst sind Gewährungen des Staates, die nicht durch Leistungen des Einzelnen verfestigt worden sind (Kindergeld und Sozialhilfe). Geschützt sind aber Anwartschaften auf Renten oder Arbeitslosengeld. Bei staatlichen Genehmigungen wird nur ausnahmsweise Schutz gewährt, wenn im Vertrauen auf den Bestand der Genehmigung bereits Investitionen vorgenommen worden sind.

  • Kern der Eigentumsgarantie ist die Eigentumsnutzung, sodass Art. 14 GG nicht nur vor dem Entzug, sondern auch vor einer Entwertung des Eigentums durch eine Vereitelung der Nutzungsmöglichkeit schützt.

Der verfassungsrechtliche Eigentumsschutz bedeutet jedoch nicht, dass das Eigentum vor jeglichem staatlichen Eingriff gesichert ist: So kann das Eigentum nach Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG durch Inhalts- und Schrankenbestimmungen ausgestaltet werden (wodurch der Gesetzgeber nicht zuletzt dem Auftrag nachkommt, die Sozialpflichtigkeit des Eigentums nach Art. 14 Abs. 2 GG zu konkretisieren). Auch besteht kein absoluter Schutz vor Enteignung, vielmehr wird der Schutzumfang des Eigentums durch die inhaltlich begrenzte Enteignungsermächtigung des Art. 14 Abs. 3 GG mitbestimmt.

Nicht erfasst sind:

  • Das Vermögen als solches unterfällt nicht dem Eigentumsbegriff. Die Auferlegung von öffentlich-rechtlichen Geldleistungspflichten (Steuern) ist daher grundsätzlich nicht an Art. 14 GG zu messen. Nur ausnahmsweise kommt ein Verstoß gegen Art. 14 GG durch die Auferlegung von Geldleistungspflichten in Betracht und zwar dann, wenn die Abgaben den Pflichtigen übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigen würden (BVerfGE 82, 159 [190]).

  • Ein erhoffter / erwarteter Gewinn.

3. Eingriff

Ein Eingriff in den Schutzbereich kann durch hoheitliches Handeln in Form von Verwaltungsakten, Realhandeln (schlichtes Verwaltungshandeln), Rechtsverordnungen, Satzungen sowie förmlichen Gesetzen erfolgen.

 Siehe auch 

BVerfG 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08 (Schutz des Bestands des konkreten (Wohn-)Eigentums auch in dessen gewachsenen Bezügen in sozialer Hinsicht)

BVerfG 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94 (Verstoß gegen die Erbrechtsgarantie)

BVerfG 03.10.1989 - 1 BvR 775/86

BVerfG 12.02.1986 - 1 BvL 39/83

BVerfG 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

Becker-Schäufler: Eigentumsschutz versus Datenschutz: auch ein Thema des Kündigungsschutzes; Betriebs-Berater - BB 2015, 629

Dähne: Die so genannte Baufreiheit. Das Bauen und die Eigentumsgarantie; Jura 2003, 455

Ekardt: Atomausstieg, Eigentumsgarantie, Abwehrrechte und Schutzgrundrechte; Natur und Recht - NuR 2012, 813

Füßer/Kreuter: Wie viel Eigentumsschutz verträgt der Denkmalschutz?; Bayerische Verwaltungsblätter - BayVBl. 2009, 747

Hönes: Kulturdenkmalbegriff und Eigentumsschutz; Die öffentliche Verwaltung - DÖV 2003, 517

Jarass: Inhalts- und Schrankenbestimmungen oder Enteignung? Grundfragen der Struktur der Eigentumsgarantie; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2000, 2841

Michl: Eigentumsgesetzgebung im Lichte des Grundgesetzes und der Europäischen Menschenrechtskonvention; Juristenzeitung - JZ 2013, 504

Shirvani: Eigentumsschutz und Grundrechtskollision; Die öffentliche Verwaltung - DÖV 2014, 173

Schoch: Die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG, JURA 1989, 113

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