Eigentumsschutz

Art. 14 GG

Gemäß Art. 14 GG besteht ein grundrechtlicher Schutz gegen staatliche Eingriffe in das Eigentum und das Erbrecht. Die grundrechtliche Garantie des Eigentums bezweckt die Erhaltung eines Freiheitsraumes im Vermögensbereich zur Sicherung der materiellen Grundlagen der Persönlichkeitsentfaltung der Träger des Eigentumsgrundrechts. Die Erbrechtsgarantie ergänzt die Eigentumsgarantie und bildet zusammen mit ihr die Grundlage für die im Grundgesetz vorgegebene private Vermögensordnung (BVerfGE 91, 346 ff.).

Kern der Eigentumsgarantie ist die Eigentumsnutzung, sodass Art. 14 GG nicht nur vor dem Entzug, sondern auch vor einer Entwertung des Eigentums durch eine Vereitelung der Nutzungsmöglichkeit schützt.

Der verfassungsrechtliche Eigentumsschutz bedeutet jedoch nicht, dass das Eigentum vor jeglichem staatlichen Eingriff gesichert ist: So kann das Eigentum nach Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG durch Inhalts- und Schrankenbestimmungen ausgestaltet werden (wodurch der Gesetzgeber nicht zuletzt dem Auftrag, die Sozialpflichtigkeit des Eigentums nach Art. 14 Abs. 2 GG zu konkretisieren, nachkommt). Auch besteht kein absoluter Schutz vor Enteignung, vielmehr wird der Schutzumfang des Eigentums durch die inhaltlich begrenzte Enteignungsermächtigung des Art. 14 Abs. 3 GG mitbestimmt.

Zu den eigentumsfähigen Rechtspositionen zählen:

• Vermögenswerte Rechte Privater:

  Hierbei handelt es sich um alle vermögenswerten Rechte, die das bürgerliche Recht einem privaten Rechtsträger als Eigentum zuordnet, die durch privatrechtliche Normen dem Einzelnen so zugeordnet sind, dass er die damit verbundenen Befugnisse nach eigenverantwortlicher Entscheidung zu seinem privaten Nutzen ausüben darf (BVerfGE 83, 201 [209]; 89, 1 [6]).

  Darunter fallen nicht nur dingliche oder sonstige absolute Rechte (z.B. Hypothek, Grundschuld, Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb [BVerfGE 95, 341, 348], Urheberrechte, Geschmacksmuster etc.), die gegenüber jedermann wirken, sondern auch bloße Forderungen (z.B. Kaufpreisanspruch, steuerlicher Erstattungsanspruch, Vorkaufsrecht).

  Erfasst sind aber nur konkrete subjektive Rechtspositionen, d.h. Interessen, Chancen, Verdienstmöglichkeiten oder Gewinnerwartungen werden in Ermangelung eines rechtlich gesicherten Anspruchs nicht geschützt.

  Merke:Art. 14 GG schützt nur den Bestand, nicht den Erwerb. Ebenfalls nicht erfasst sind Rechtspositionen, die schlechthin im Widerspruch zur Rechtsordnung stehen (Dinge oder "Rechte", die durch eine Straftat oder sittenwidrige Tat erlangt worden sind).

  Hinweis für Eigentümer von Baugrundstücken:

  Auch der Anspruch auf bauliche Nutzung eines Grundstücks stellt einen selbstständigen Eigentumsbestandteil dar. Daher fallen Bauverbote unter Art. 14 Abs. 3 GG, gleichgültig, ob der Eingriff schwerwiegend ist, ob die bauliche Nutzung schon ausgeübt wurde oder ausgeübt werden sollte.

• Öffentlich-rechtliche Rechtspositionen:

  Hiervon nicht erfasst sind Gewährungen des Staates, die nicht durch Leistungen des Einzelnen verfestigt worden sind (Kindergeld und Sozialhilfe). Geschützt sind aber Anwartschaften auf Renten oder Arbeitslosengeld. Bei staatlichen Genehmigungen wird nur ausnahmsweise Schutz gewährt, wenn im Vertrauen auf den Bestand der Genehmigung bereits Investitionen vorgenommen worden sind.

Das Vermögen als solches unterfällt nicht dem Eigentumsbegriff. Die Auferlegung von öffentlich-rechtlichen Geldleistungspflichten (Steuern) ist daher grundsätzlich nicht an Art. 14 GG zu messen. Nur ausnahmsweise kommt ein Verstoß gegen Art. 14 GG durch die Auferlegung von Geldleistungspflichten in Betracht und zwar dann, wenn die Abgaben den Pflichtigen übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigen würden (BVerfGE 82, 159 [190]).