Eigentum

Rechtswörterbuch

 Normen 

Art. 14 GG

§§ 903 ff BGB

 Information 

1. Allgemein

Der Eigentümer einer Sache kann - innerhalb der Schranken der Gesetze - nach Belieben mit der Sache verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen.

Beispiel:

Der Grundstückseigentümer entscheidet auch dann allein über die kommerzielle Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien seiner Bauwerke und Gartenanlagen, wenn er den Zugang zu privaten Zwecken gestattet hat (BGH 01.03.2013 V ZR 14/12).

Der Eigentümer eines Tieres hat bei der Ausübung seiner Befugnisse die besonderen Vorschriften zum Tierschutz zu beachten (§ 903 BGB).

2. Formen des Eigentums

Nach der Anzahl der Eigentümer bzw. ihrer rechtlichen Beziehung zueinander werden drei Formen des Eigentums unterschieden:

3. Öffentlich-rechtlicher Eigentumsbegriff

Während nach bürgerlichem Recht nur bewegliche und unbewegliche Sachen im Sinne des § 90 BGB Gegenstand des Eigentums sein können, geht der öffentlich-rechtliche Begriff des Eigentums darüber hinaus und umfasst jedes vom Gesetzgeber gewährte konkrete vermögenswerte Recht, unabhängig davon, ob es sich um ein dingliches, sonstiges absolutes Recht, das gegenüber jedermann wirkt oder um eine bloße Forderung handelt. Siehe zum öffentlichen Begriff des Eigentums bzw. zum grundgesetzlichen Schutz des Eigentums zudem den Beitrag "Eigentumsschutz".

4. Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

Rechtsgrundlage der Ansprüche des Eigentümers gegen den Besitzer sind die §§ 985 ff. BGB.

Der Besitzer hat gemäß § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4 BGB, § 292 Abs. 1, § 989 BGB dem Eigentümer den Schaden zu ersetzen, der diesem dadurch entsteht, dass infolge seines Verschuldens die Sache verschlechtert wird, untergeht oder aus einem anderen Grunde nicht herausgegeben werden kann (BGH 09.05.2014 - V ZR 305/12).

Der Anspruch des Eigentümers gegen den Besitzer auf Herausgabe der Nutzungen bestimmt sich nach den Vorschriften des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses. Nach gefestigter Rechtsprechung finden die Vorschriften der §§ 987 ff. BGB auf den Besitzer, dessen ursprüngliches Besitzrecht entfallen ist, und damit auch auf den infolge des Wegfalls des Hauptmietvertrags nicht mehr zum Besitz berechtigten Untermieter oder sonstigen Nutzer Anwendung (BGH 14.03.2014 - V ZR 218/13).

 Siehe auch 

BVerfG 22.02.2011 - 1 BvR 699/06 (auch von der öffentlichen Hand beherrschte gemischtwirtschaftliche Unternehmen unterliegen einer unmittelbaren Grundrechtsbindung)

BVerfG 09.01.1991- 1 BvR 929/90

BVerfG 12.10.1994- 1 BvL 19/90

Adams/Carta: Der Streit um das Eigentum an den Verkaufsverpackungen aus PPK; Müll und Abfall - MuA 2014, 499

Dähne: Die so genannte Baufreiheit. Das Bauen und die Eigentumsgarantie; Jura 2003, 455

Eicke/Philipp: Wirtschaftliches Eigentum an Forderungen in ABS-Transaktionen. Steuerliche Vorgaben für den Forderungsverkauf in Verbriefungsstrukturen; Neue Wirtschafts-Briefe - NWB 2011, 1611

Franßen/Blatt: Erwerb von Eigentum an kommunal erfasstem Altpapier; Müll und Abfall - MuA 2012, 421

Hensgens: Wirtschaftliches Eigentum bei Bauten auf fremden Grund und Boden; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2004, 264

Sellmann: Die eigentumsrechtliche Inhalts- und Schrankenbestimmung - Entwicklungstendenzen; Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - NVwZ 2003, 1417

Späth: Welche Rechte und Pflichten übernimmt ein Erwerber gemäß § 566 BGB, der Eigentum an einer vermieteten (Einzelhandels-)Immobilie erwirbt?; Zeitschrift für Miet- und Raumrecht - ZMR 2013, 405

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