Durchbrechung der Rechtskraft

Rechtswörterbuch

 Normen 

Gesetzlich nicht geregelt.

 Information 

Die Rechtskraft kann in Ausnahmefällen bei dem Vorliegen der Voraussetzungen der folgenden Rechtsinstitute durchbrochen werden:

  1. 1.
  2. 2.
  3. 3.

    Klage aus § 826 BGB:

    1. a)

      Inhaltliche (materielle) Unrichtigkeit des Titels:

      Eine Änderung der Rechtsprechung ist nicht ausreichend. Allein der titulierte Anspruch darf nicht bestehen.

    2. b)

      Kenntnis des Gläubigers von der Unrichtigkeit des Titels:

      Es ist nicht unbedingt erforderlich, dass sich der Gläubiger den Titel erschlichen hat, die Kenntnis kann ihm auch durch das entscheidende Gericht vermittelt werden.

    3. c)

      Hinzutreten besonderer Umstände, die die Vollstreckung aus dem Titel sittenwidrig werden lassen:

      Diese können vorliegen, wenn der Titel vom Gläubiger erschlichen wurde oder die Ausnutzung des materiell unrichtigen Titels das Rechtsgefühl in unerträglicher Weise verletzen würde.

    Rechtsfolge ist, dass der Beklagte Schadensersatz leisten muss. Dieser besteht in der Herausgabe des Titels, der Unterlassung der Zwangsvollstreckung und der Rückzahlung der zur Abwendung der Zwangsvollstreckung gezahlter Beträge.

    Zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk die Vollstreckung aus dem Titel zu erwarten ist.

    Die Tatbestandsvoraussetzungen sind vom Kläger zu beweisen.

    Die Klageerhebung aus § 826 BGB unterliegt keiner zeitlichen Grenze.

  4. 4.
  5. 5.

    Wiederaufgreifen des Verfahrens (im Verwaltungsrecht)

 Siehe auch 

BGH 21.07.2008 - AnwZ (B) 4/07 (Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung zur Bestätigung eines Widerrufsbescheids oder Versagungsbescheids als Hinderungsgrund für den Erlass eines Zweitbescheids durch die Rechtsanwaltskammer)

BGH 29.06.2005 - VIII ZR 299/04 (Vollstreckungsbescheid über sittenwidrige Forderung)

BGH 09.02.1999 - VI ZR 9/98 (Voraussetzungen der Klage aus § 826 BGB)

BGH 30.06.1998 - VI ZR 160/97 (Voraussetzungen der Klage aus § 826 BGB)

Schmahl/Köber: Durchbrechung der Rechtskraft nationaler Gerichtsentscheidungen zu Gunsten der Effektivität des Unionsrechts?; Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht - EuZW 2010, 927

Wüstenberg: Die Durchbrechung der Rechtskraft eines Urteils durch auf § 826 BGB gestützte Klage; Anwaltsblatt - AnwBl 2003, 141