Duldung - Ausländerrecht

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 60a AufenthG

 Information 

1. Allgemein

Mit dem Instrument der Duldung wird den obersten Landesbehörden die Möglichkeit eröffnet anzuordnen, für bestimmte Ausländergruppen aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Abschiebung für einen Zeitraum von (grundsätzlich) höchstens drei Monaten auszusetzen.

Hinweis:

Der Zeitraum wurde zum 24.10.2015 von sechs auf drei Monate herabgesetzt.

Das Verfahren ist Teil des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens zur Abschiebung des Ausländers. Die Duldung ist kein Aufenthaltstitel, sondern Teil der Abschiebung.

Der Ausländer hat einen Anspruch auf die Erteilung einer Duldungsbescheinigung.

Ende 2015 lebten ca. 120.000 geduldete Ausländer in Deutschland. Der größte Teil hiervon hielt sich dabei jedoch bereits länger als sechs Jahre in Deutschland auf.

2. Voraussetzungen

Bei den zu einer Duldung führenden Voraussetzungen wird zwischen inländischen und zielstaatenspezifischen Gründen unterschieden. Je nach den der Duldung zugrunde liegenden Gründen kann es sich bei der Entscheidung über die Duldung um eine Ermessensentscheidung oder eine gebundene Entscheidung handeln:

  • Eine Duldung kann gemäß § 60a Abs. 1 AufenthG von der obersten Landesbehörde angeordnet werden, wenn die Abschiebung aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten auszusetzen ist.

    Soll die Abschiebung für einen drei Monate übersteigenden Zeitraum ausgesetzt werden, so soll gemäß § 23 AufenthG statt der Duldung eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, die jedoch das Einvernehmen des Innenministeriums erfordert.

  • Der Ausländer hat gemäß § 60a Abs. 2 AufenthG einen Anspruch auf die Duldung, wenn die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht vollzogen werden kann oder seine vorübergehende Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird.

  • Einem Ausländer kann gemäß § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG eine Duldung erteilt werden, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern.

  • Die Abschiebung wird gemäß § 60a Abs. 2a AufenthG für eine Woche ausgesetzt, wenn seine Zurückschiebung oder Abschiebung gescheitert ist, Abschiebungshaft nicht angeordnet wird und die Bundesrepublik aufgrund einer Rechtsvorschrift, insbesondere Art. 6 RL 2003/110, zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist.

  • Hat ein minderjähriger Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25a AufenthG, so soll gemäß § 60a Abs. 2b AufenthG die Abschiebung seiner Eltern oder des allein sorgeberechtigten Elternteils sowie der sonstigen Kinder dieser Eltern ausgesetzt werden.

Beispiele für das Vorliegen der Duldungsvoraussetzungen sind:

  • Krankheits-/Schwangerschaftsbedingte Reiseunfähigkeit

  • Unzulängliche medizinische Versorgung im Zielstaat

  • Vorliegen eines posttraumatischen Belastungssyndroms

3. Kettenduldung

Sofern ein länger als drei Monate dauernder Zeitraum in Betracht kommt, gilt § 23 AufenthG.

Die früher übliche Praxis der Kettenduldung wurde durch § 25 Abs. 5 AufenthG abgeschafft: Danach soll die Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist, es sei denn den Antragsteller trifft an der Unmöglichkeit der Abschiebung ein Verschulden.

4. Beschäftigung

Ausländern, die eine Duldung besitzen, kann gemäß § 32 BeschV eine Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt werden, wenn sie sich seit drei Monaten erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhalten.

Befristet für die Dauer von drei Jahren ist § 32 Abs. 5 BeschV bis zum 10.11.2017 eingefügt. Danach wird geduldeten Ausländern die Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung ohne Vorrangprüfung erteilt, wenn sie sich seit 15 Monaten erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhalten, eine Beschäftigung nach §2 Abs. 2, §6 oder §8 aufnehmen oder eine Beschäftigung in dem Bezirk einer der in der Anlage zu § 32 aufgeführten Agenturen für Arbeit ausüben.

Die Regelung des Beschäftigungsverbotes für Geduldete, die ihr Ausreisehindernis selbst zu vertreten haben, findet sich in § 33 BeschV.

Die Regelung, wonach Geduldete im Regelfall nicht als Leiharbeitnehmer (Arbeitnehmerüberlassung) tätig werden dürfen, wurde zum 28.10.2015 aufgehoben (§ 32 Abs. 5 BeschV).