DO LSA,ST - DisziplinarO

Disziplinarordnung Sachsen-Anhalt
(DO LSA)
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Disziplinarordnung Sachsen-Anhalt (DO LSA)
Normgeber: Sachsen-Anhalt

Amtliche Abkürzung: DO LSA
Referenz: 2031.1

Vom 16. Mai 1994 (GVBl. LSA S. 582)

Außer Kraft am 1. Juli 2006 durch Artikel 9 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes vom 21. März 2006 (GVBl. LSA S. 102).(1)

Inhaltsübersicht 
 §§
Teil 1 
Anwendungsbereich des Gesetzes 
  
Persönlicher Geltungsbereich1
Sachlicher Geltungsbereich2
Ermessensgrundsatz3
Verjährung4
  
Teil 2 
Disziplinarmaßnahmen 
  
Disziplinarmaßnahmen5
Verweis, Missbilligung6
Geldbuße7
Auswirkungen auf Beförderungen8
Gehaltskürzung9
Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt10
Entfernung aus dem Dienst11
Maßnahmen gegen Ruhestandsbeamte12
Verlust der Ansprüche aus früherem Dienstverhältnis13
Zusätzliche Ahndung14
  
Teil 3 
Disziplinarverfahren 
  
Kapitel 1 
Allgemeine Vorschriften 
  
Disziplinarbefugnis15
Auswirkungen eines Strafverfahrens16
Bindung an tatsächliche Feststellungen17
Pflegerbestellung18
Rechts- und Amtshilfe19
Beweiserhebung20
Ausschluss von Zwangsmaßnahmen21
Zustellungen22
Zustellungen an Verteidiger und mehrere Empfangsberechtigte23
Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelbelehrung24
Ergänzende Anwendung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozessordnung25
  
Kapitel 2 
Vorermittlungen 
  
Durchführung der Vorermittlungen26
Einstellung des Verfahrens27
Disziplinäre Ahndung28
  
Kapitel 3 
Disziplinarverfügung 
  
Zuständigkeit des Dienstvorgesetzten29
Form und Zustellung der Disziplinarverfügung30
Beschwerde und Antrag auf gerichtliche Entscheidung31
Abänderungsverfahren32
  
Kapitel 4 
Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens 
  
Einleitungsverfügung33
Selbstreinigungsverfahren auf Antrag des Beamten34
Einleitungsbehörden35
Mehrzahl von Ämtern36
Mehrzahl von Verfahren37
  
Kapitel 5 
Verteidigung 
  
Verteidiger38
  
Kapitel 6 
Disziplinargerichtsbarkeit 
  
Einrichtung der Disziplinargerichte39
Zuständigkeit40
  
Kapitel 7 
Untersuchung und Anschuldigung 
  
Untersuchung41
Schriftführer42
Beweiserhebung43
Erste Vernehmung des Beamten44
Unterbringung45
Rechte und Pflichten des Beamten bei der Beweiserhebung46
Ausdehnung der Untersuchung47
Abschluss der Untersuchung48
Einstellung des Verfahrens49
Anschuldigungsschrift50
Beschleunigung51
  
Kapitel 8 
Verfahren vor der Disziplinarkammer bis zur Hauptverhandlung 
  
Zustellung und Rückgabe der Anschuldigungsschrift52
Disziplinargerichtsbescheid53
Beweisanträge54
Verbindung und Trennung von Disziplinarverfahren55
Akteneinsicht56
Ladung zur Hauptverhandlung57
  
Kapitel 9 
Hauptverhandlung 
  
Teilnahme des Beamten58
Nichtöffentlichkeit59
Hauptverhandlung60
Grundlage der Urteilsfindung61
Entscheidung62
Unterhaltsbeitrag63
Urteilsverkündung64
  
Kapitel 10 
Rechtsmittel im förmlichen Disziplinarverfahren 
  
Abschnitt 1 
Beschwerde 
  
Beschwerde65
  
Abschnitt 2 
Berufung 
  
Berufung66
Anschließung67
Einlegung68
Inhalt der Berufungsschrift69
Unzulässige Berufung70
Zustellung71
Entscheidung durch Beschluss des Disziplinarhofs72
Urteil des Berufungsgerichts73
Verfahren vor dem Disziplinarhof74
  
Abschnitt 3 
Bindung der Disziplinarkammer 
  
Bindung an rechtliche Beurteilung75
  
Abschnitt 4 
Rechtskraft 
  
Entscheidungen der Disziplinarkammer76
Entscheidungen des Disziplinarhofs77
  
Kapitel 11 
Vorläufige Dienstenthebung 
  
Voraussetzungen78
Einbehaltung der Dienstbezüge79
Bekleidung mehrerer Ämter80
Zustellung und Wirksamkeit der Anordnungen81
Aufhebung der Anordnungen, gerichtliche Nachprüfung82
Verfall und Nachzahlung einbehaltener Beträge83
  
Teil 4 
Wiederaufnahme des förmlichen Disziplinarverfahrens 
  
Kapitel 1 
Zulässigkeit der Wiederaufnahme 
  
Wiederaufnahmegründe84
Wiederaufnahme des Verfahrens85
Unzulässigkeit86
  
Kapitel 2 
Verfahren 
  
Wiederaufnahmeantrag87
Zuständiges Gericht88
Verwerfung des Antrages als unzulässig89
Zulassung der Wiederaufnahme90
Zustellung91
Freispruch oder neue Hauptverhandlung92
Entscheidung nach Hauptverhandlung93
  
Kapitel 3 
Ausschluss vom Richteramt 
  
Personenkreis94
  
Kapitel 4 
Entschädigung unschuldig Verurteilter 
  
Rückwirkung des Urteils95
Schadensersatz96
  
Teil 5 
Entziehung und Neubewilligung des Unterhaltsbeitrages 
  
Entscheidung über den Unterhaltsbeitrag97
  
Teil 6 
Kosten des Disziplinarverfahrens 
  
Auslagen98
Kosten im Disziplinarverfügungsverfahren99
Kosten des förmlichen Verfahrens100
Kosten des Rechtsmittelverfahrens101
Ersatz notwendiger Auslagen des Beamten102
Kostenentscheidung und -festsetzung103
  
Teil 7 
Vollstreckung, Tilgung, Begnadigung 
  
Vollstreckung104
Beitreibung von Geldbeträgen105
Tilgung106
Begnadigung107
  
Teil 8 
Verfahren in besonderen Fällen 
  
Schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst108
Streit über den Inhalt der Disziplinarentscheidung109
Disziplinarmaßnahme und nachträgliche Strafe oder Maßnahme nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten110
Ende des Verlustes der Dienstbezüge111
  
Teil 9 
Verfahren gegen Beamte auf Probe und auf Widerruf 
  
Untersuchungsverfahren vor der Entlassung112
  
Teil 10 
Besondere Vorschriften für einzelne Beamtengruppen 
  
Kapitel 1 
Polizeivollzugsbeamte und Lehrer 
  
Verordnungsermächtigungen113
  
Kapitel 2 
Beamte der kommunalen Gebietskörperschaften 
  
und Verwaltungsgemeinschaften (Kommunalbeamte) 
Dienstvorgesetzter, höherer Dienstvorgesetzter, oberste Dienstbehörde114
Einleitungsbehörde115
Ausübung disziplinarischer Befugnisse durch die Kommunalaufsichtsbehörde116
Rechtsbehelfe117
Besonderheiten für Inhaber von Ehrenämtern kommunaler Gebietskörperschaften und Verwaltungsgemeinschaften118
  
Kapitel 3 
Beamte der Zweckverbände 
  
Entsprechende Anwendung von Vorschriften119
  
Kapitel 4 
Beamte anderer Körperschaften, Anstalten und 
  
Stiftungen des öffentlichen Rechts 
Verordnungsermächtigung120
  
Kapitel 5 
Beamte mit besonderen Altersgrenzen 
  
Kürzung des Ausgleichs nach § 48 des Beamtenversorgungsgesetzes121
  
Teil 11 
Übergangs- und Schlussvorschriften 
  
Zuständigkeit der Disziplinargerichte122
Begriffsbestimmungen123
Sprachliche Gleichstellung124
außer Kraft125
In-Kraft-Treten126
(1) Red. Anm.:
Zur weiteren Anwendung s. § 81 des Gesetzes vom 21. März 2006 (GVBl. LSA S. 102)

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