DG LSA,ST - Disziplinargesetz Sachsen-Anhalt

Disziplinargesetz Sachsen-Anhalt (DG LSA)
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Disziplinargesetz Sachsen-Anhalt (DG LSA)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: DG LSA
Referenz: 2031.3

Vom 21. März 2006 (GVBl. LSA S. 102) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 3. Juli 2015 (GVBl. LSA S. 314)

Inhaltsübersicht§§
  
Teil 1 
Einleitende Vorschriften 
  
Persönlicher Geltungsbereich1
Sachlicher Geltungsbereich2
Ergänzende Anwendung anderer Gesetze3
Gebot der Beschleunigung4
  
Teil 2 
Disziplinarmaßnahmen 
  
Arten der Disziplinarmaßnahmen5
Verweis6
Geldbuße7
Kürzung der Dienstbezüge8
Zurückstufung9
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis10
Kürzung des Ruhegehalts11
Aberkennung des Ruhegehalts12
Bemessung der Disziplinarmaßnahme13
Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren14
Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs15
Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte16
  
Teil 3 
Behördliches Disziplinarverfahren 
  
Kapitel 1 
Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung 
  
Einleitung von Amts wegen17
Einleitung auf Antrag des Beamten18
Ausdehnung und Beschränkung19
  
Kapitel 2 
Durchführung 
  
Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten, Akteneinsichtsrecht20
Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen21
Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung22
Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen Verfahren23
Beweiserhebung24
Zeugen und Sachverständige25
Herausgabe von Unterlagen26
Beschlagnahmen und Durchsuchungen27
Protokoll28
Innerdienstliche Informationen29
Abschließende Anhörung30
Abgabe des Disziplinarverfahrens31
  
Kapitel 3 
Abschlussentscheidung 
  
Einstellungsverfügung32
Disziplinarverfügung33
Erhebung der Disziplinarklage34
Beteiligung der obersten Dienstbehörde, erneute Ausübung der Disziplinarbefugnisse35
Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfahren36
Kostentragungspflicht37
  
Kapitel 4 
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen 
  
Zulässigkeit38
Rechtswirkungen39
Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Bezüge40
  
Kapitel 5 
Vorverfahren 
  
Erforderlichkeit41
Widerspruchsbescheid42
Erneute Ausübung der Disziplinarbefugnisse43
Kostentragungspflicht44
  
Teil 4 
Gerichtliches Disziplinarverfahren 
  
Kapitel 1 
Disziplinargerichtsbarkeit 
  
Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit45
Kammer für Disziplinarsachen46
Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes47
Senat für Disziplinarsachen48
  
Kapitel 2 
Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht 
  
Abschnitt 1 
Disziplinarklage 
  
Klageerhebung49
Nachtragsdisziplinarklage50
Belehrung des Beklagten51
Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift52
Beschränkung des Disziplinarverfahrens53
Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren54
Beweisaufnahme55
Entscheidung durch Beschluss56
Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil57
Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse58
  
Abschnitt 2 
Klage des Beamten 
  
Klageverfahren59
  
Abschnitt 3 
Besondere Verfahren 
  
Antrag auf gerichtliche Fristsetzung60
Antrag auf Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen61
  
Kapitel 3 
Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 
  
Abschnitt 1 
Berufung gegen das Urteil über eine Disziplinarklage 
  
Statthaftigkeit, Form und Frist62
Verfahren63
  
Abschnitt 2 
Berufung gegen das Urteil über eine Klage des Beamten 
  
Statthaftigkeit, Form, Frist und Verfahren64
  
Abschnitt 3 
Beschwerde 
  
Statthaftigkeit, Form, Frist und Verfahren65
  
Kapitel 4 
Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens 
  
Wiederaufnahmegründe66
Unzulässigkeit der Wiederaufnahme67
Frist, Verfahren68
Entscheidung durch Beschluss69
Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil70
Rechtswirkungen, Entschädigung71
  
Kapitel 5 
Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren 
  
Kostentragungspflicht72
Erstattungsfähige Kosten73
  
Teil 5 
Unterhaltsbeitrag und Begnadigung 
  
Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts74
Begnadigung75
  
Teil 6 
Besondere Bestimmungen für einzelne Beamtengruppen und für Ruhestandsbeamte 
  
Kapitel 1 
Beamte kommunaler Körperschäften (Kommunalbeamte) 
  
Ausübung disziplinarrechtlicher Befugnisse durch die Kommunalaufsichtsbehörde76
Widerspruchsbescheid77
  
Kapitel 2 
Beamte der Zweckverbände 
  
Anwendung der Vorschriften über Kommunalbeamte78
  
Kapitel 3 
Beamte sonstiger Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts 
  
Oberste Dienstbehörde, Verordnungsermächtigung79
  
Kapitel 4 
Ruhestandsbeamte 
  
Ausübung der Disziplinarbefugnisse80
  
Teil 7 
Übergangs- und Schlussvorschriften 
  
Übergangsvorschriften81
Sprachliche Gleichstellung82
(1) Red. Anm.:
Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Landesdisziplinarrechts vom 21. März 2006 (GVBl. LSA S. 102)

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