DiszG,BE - Disziplinargesetz

Disziplinargesetz (DiszG)
Landesrecht Berlin
Titel: Disziplinargesetz (DiszG)
Normgeber: Berlin
Amtliche Abkürzung: DiszG
Gliederungs-Nr.: 2031-1
Normtyp: Gesetz

Vom 29. Juni 2004 (GVBl. S. 263)

Geändert durch Artikel XII Nummer 18 des Gesetzes vom 19. März 2009 (GVBl. S. 70)

Inhaltsübersicht§§
  
Teil 1 
Allgemeine Bestimmungen 
  
Persönlicher Geltungsbereich1
Sachlicher Geltungsbereich2
Ergänzende Anwendung des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung und der Verwaltungsgerichtsordnung3
Gebot der Beschleunigung4
  
Teil 2 
Disziplinarmaßnahmen 
  
Arten der Disziplinarmaßnahmen5
Verweis6
Geldbuße7
Kürzung der Dienstbezüge8
Zurückstufung9
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis10
Kürzung des Ruhegehalts11
Aberkennung des Ruhegehalts12
Bemessung der Disziplinarmaßnahme13
Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren14
Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs15
Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte16
  
Teil 3 
Behördliches Disziplinarverfahren 
  
Kapitel 1 
Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung 
  
Einleitung von Amts wegen17
Einleitung auf Antrag der Beamtin oder des Beamten18
Ausdehnung und Beschränkung19
  
Kapitel 2 
Durchführung 
  
Unterrichtung, Belehrung und Anhörung der Beamtin oder des Beamten20
Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen21
Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung22
Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen Verfahren23
Beweiserhebung24
Zeuginnen und Zeugen, Sachverständige25
Herausgabe von Unterlagen26
Beschlagnahmen und Durchsuchungen27
Protokoll28
Innerdienstliche Informationen29
Abschließende Anhörung30
Abgabe des Disziplinarverfahrens31
  
Kapitel 3 
Abschlussentscheidung 
  
Einstellungsverfügung32
Disziplinarverfügung33
Erhebung der Disziplinarklage34
Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse35
Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfahren36
Kostentragungspflicht37
  
Kapitel 4 
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen 
  
Zulässigkeit38
Rechtswirkungen39
Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge40
  
Teil 4 
Gerichtliches Disziplinarverfahren 
  
Anwendung des Bundesdisziplinargesetzes41
Ausschluss des Vorverfahrens42
Beamtenbeisitzerinnen und Beamtenbeisitzer für die Disziplinarsachen des Landes Berlin und des Bundes43
  
Teil 5 
Unterhaltsbeitrag, Unterhaltsleistung und Begnadigung 
  
Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts44
Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten45
Begnadigung46
  
Teil 6 
Besondere Bestimmungen für einzelne Beamtengruppen und für Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte 
  
Beamtinnen und Beamte der Polizeibehörde, des Justizdienstes sowie der für Schulwesen zuständigen Senatsverwaltung47
Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten48
  
Teil 7 
Übergangs- und Schlussbestimmungen 
  
Übergangsbestimmungen49
Verwaltungsvorschriften50

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