Direktionsrecht - öffentlicher Dienst

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 315 BGB

§ 106 GewO

 Information 

Im öffentlichen Dienst hat das Direktionsrecht des Arbeitgebers folgende Inhalte:

  1. a)

    Ist der Arbeitnehmer für eine bestimmte Tätigkeit (z.B. Controller) eingestellt, so ist das Direktionsrecht auf diese Tätigkeit begrenzt (LAG Köln 09.05.2008 - 11 Sa 261/08).

  2. b)

    Ist der Arbeitnehmer - wie im öffentlichen Dienst üblich - nicht für die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit eingestellt, sondern für einen allgemein umschriebenen Aufgabenbereich (z.B. sonstige Angestellte), der durch die Nennung der Entgeltgruppe konkretisiert wurde, so ist das Direktionsrecht des Arbeitgebers nach der Entscheidung BAG 21.11.2002 - 6 AZR 82/01 grundsätzlich auf die Zuweisung solcher Tätigkeiten begrenzt, die den Merkmalen der Vergütungsgruppe / Entgeltgruppe entsprechen, für die der Arbeitnehmer nach dem Arbeitsvertrag eingestellt worden ist bzw. die nach einer Änderung des Arbeitsvertrages als Ausgangs-Vergütungsgruppe vereinbart wurde (Eingruppierung).

    In dem Urteil stellten die Richter weiterhin fest, dass das Direktionsrecht nicht auf Tätigkeiten der Fallgruppe begrenzt ist, in die der Arbeitnehmer zuletzt eingruppiert war. Ausdrücklich offengelassen wurde die Frage, ob dem Arbeitnehmer auch Tätigkeiten zugewiesen werden können, die zwar der vereinbarten Vergütungsgruppe entsprechen, nicht aber den Kenntnissen und Fähigkeiten des Arbeitnehmers.

  3. c)

    Von diesen Grundsätzen bestehen zwei Ausnahmen:

    1. (1)

      Die Arbeitsvertragsparteien können die Reichweite des Direktionsrechts ausdrücklich im Arbeitsvertrag vereinbaren.

    2. (2)

      Das Direktionsrecht kann durch tarifvertragliche Regelung erweitert werden, z.B. wie in dem vormaligen § 9 Abs. 2 BMT-G.

      Aber auch eine tarifvertragliche Erweiterung des Direktionsrechts kann arbeitsvertraglich abbedungen werden. Dabei muss sich aus der Vereinbarung ergeben, dass die im Arbeitsvertrag genannte Tätigkeit unabänderlich gelten soll. Die Tätigkeit muss genau bezeichnet werden (BAG 02.03.2006 - 2 AZR 23/05).

Diese Grundsätze gelten auch bei der Verteilung der Arbeitszeit im Rahmen eines Teilzeitanspruchs:

§ 11 Abs. 1 TVöD gewährt Beschäftigten unter den dort genannten Voraussetzungen nur einen Anspruch auf Verringerung der vertraglich festgelegten Arbeitszeit. Die Vorschrift begründet jedoch keine Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitsvertrag hinsichtlich der Verteilung der Arbeitszeit zu ändern (BAG 16.12.2014 - 9 AZR 915/13).

 Siehe auch 

BAG 17.08.2011 - 10 AZR 322/10 (Direktionsrecht des öffentlichen Arbeitgebers bei Beschreibung des vertraglichen Aufgabenbereichs allein durch eine allgemeine Tätigkeitsbezeichnung und die Nennung der Vergütungsgruppe)

BAG 24.04.1996 - 4 AZR 976/94 (Keine Zuweisung einer geringwertigeren Tätigkeit im öffentlichen Dienst)

Albrecht: Das Weisungsrecht im Arbeitsverhältnis (Direktionsrecht) im öffentlichen Dienst; Ausbildung, Prüfung, Fortbildung - apf/GA 2013, 39

Conze: Das Direktionsrecht des öffentlichen Arbeitgebers in der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte; Zeitschrift für Tarif-, Arbeits- und Sozialrecht des öffentlichen Dienstes - ZTR 1999, 400, 443