Dienstvertrag

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 611 ff BGB

 Information 

1. Allgemein

Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

Der Arbeitsvertrag sowie der Behandlungsvertrag sind gesonderte Formen des Dienstvertrages.

Im Unterschied zum Werkvertrag kommt es für die Erfüllung des Vertrages auf das Erreichen eines bestimmten Erfolges nicht an.

Im Dienstvertragsrecht bestehen keine speziellen Gewährleistungsvorschriften, insofern ist auf das Gewährleistungsrecht des allgemeinen Schuldrechts zurückzugreifen.

Die Abgrenzung zwischen einem Werkvertrag und dem Dienstvertrag ist nicht immer eindeutig: Nach dem Urteil des BGH 16.07.2002 - X ZR 27/01 ist der im Vertrag zum Ausdruck kommende Wille der Parteien maßgebend. Es kommt darauf an, ob auf dieser Grundlage eine Dienstleistung als solche oder als Arbeitsergebnis deren Erfolg geschuldet wird. Bei der tatrichterlichen Feststellung des Vertragsgegenstandes bei Fehlen einer ausdrücklichen Regelung, sind die gesamten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Die vertragliche Beschreibung des Ziels ist allein noch kein hinreichendes Indiz für die Annahme eines Werkvertrages.

2. Vorzeitige Kündigung

Wird ein Dienstvertrag vorzeitig durch eine außerordentliche Kündigung nach den § 626 ff. BGB gekündigt, so besteht folgende Rechtslage:

  1. a)

    Grundsätzlich kann der Dienstleister die seiner bisher erbrachten Tätigkeit entsprechende Vergütung verlangen.

  2. b)

    Dies gilt nicht, wenn

    • die Kündigung nicht durch das vertragswidrige Verhalten des anderen Vertragspartners veranlasst war

      oder

    • der andere Vertragspartner aufgrund des vertragswidrige Verhaltens des Dienstleisters gekündigt hat

      Ein vertragswidriges Verhalten setzt ein schuldhaftes Verhalten voraus. Nicht erforderlich ist, dass das vertragswidrige Verhalten als schwerwiegend oder als wichtiger Grund im Sinne des § 626 ff. BGB anzusehen ist. Aber auch nicht jeder geringfügige Vertragsverstoß des Dienstverpflichteten ist ausreichend (BGH 29.03.2011 - VI ZR 133/10).

    und

    die bisherigen Leistungen für den anderen Vertragspartner kein Interesse haben.

 Siehe auch 

BAG 25.09.2013 - 10 AZR 282/12 (Abgrenzung zwischen Arbeitsvertrag und Werk-/Dienstvertrag)

BGH 16.07.2002 - X ZR 27/01 (Abgrenzung Dienstvertrag - Werkvertrag)

OLG Bremen 11.10.2013 - 2 U 61/13 (Seminarvertrag keine Dienste höherer Art)

Grimm/Linden: Abgrenzung von Werk- und Dienstvertrag zur unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung. Neue Rechtsprechung und Beweislast; Der Arbeits-Rechts-Berater - ArbRB 2013, 341

Reiserer: Die außerordentliche Kündigung des Dienstvertrags des GmbH-Geschäftsführers; Betriebs-Berater - BB 2002, 1199

Spindler: Rechtsfolgen einer unangemessenen Vorstandsvergütung; Die Aktiengesellschaft - AG 2011, 725

Wietfeld: Die Rolle von Verkehrssicherungspflichten bei der Abgrenzung von Dienst- und Werkverträgen; Neue Juristische Wochenschrift 2014, 1206

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