Deutsches Richtergesetz (DRiG)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 389)

Inhaltsübersicht	§§

Teil 1
Richteramt in Bund und Ländern

Abschnitt 1
Einleitende Vorschriften

Berufsrichter und ehrenamtliche Richter	1
Geltung für Berufsrichter	2
Dienstherr	3
Unvereinbare Aufgaben	4

Abschnitt 2
Befähigung zum Richteramt

Befähigung zum Richteramt	5
Studium	5a
Vorbereitungsdienst	5b
Anrechnung einer Ausbildung für den gehobenen Dienst	5c
Prüfungen	5d
Anerkennung von Prüfungen	6
Universitätsprofessoren	7

Abschnitt 3
Richterverhältnis

Rechtsformen des Richterdienstes	8
Voraussetzungen für die Berufungen	9
Ernennung auf Lebenszeit	10
Ernennung auf Zeit	11
Ernennung auf Probe	12
Verwendung eines Richters auf Probe	13
Ernennung zum Richter kraft Auftrags	14
Wirkungen auf das Beamtenverhältnis	15
Dauer der Verwendung als Richter kraft Auftrags	16
Ernennung durch Urkunde	17
Niederlegung eines Mandats im Deutschen Bundestag	17a
Nichtigkeit der Ernennung	18
Rücknahme der Ernennung	19
Amtsbezeichnungen	19a
Allgemeines Dienstalter	20
Entlassung aus dem Dienstverhältnis	21
Entlassung eines Richters auf Probe	22
Entlassung eines Richters kraft Auftrags	23
Beendigung des Dienstverhältnisses durch richterliche Entscheidung	24

Abschnitt 4
Unabhängigkeit des Richters

Grundsatz	25
Dienstaufsicht	26
Übertragung eines Richteramts	27
Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Lebenszeit	28
Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Probe, Richtern kraft Auftrags und abgeordneten Richtern	29
Versetzung und Amtsenthebung	30
Versetzung im Interesse der Rechtspflege	31
Veränderung der Gerichtsorganisation	32
Belassung des vollen Gehalts	33
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit	34
Vorläufige Untersagung der Amtsgeschäfte	35
Mitgliedschaft in einer Volksvertretung oder Regierung	36
Abordnung	37

Abschnitt 5
Besondere Pflichten des Richters

Richtereid	38
Wahrung der Unabhängigkeit	39
Schiedsrichter und Schlichter	40
Rechtsgutachten	41
Nebentätigkeiten in der Rechtspflege	42
Beratungsgeheimnis	43

Abschnitt 6
Ehrenamtliche Richter

Bestellung und Abberufung des ehrenamtlichen Richters	44
Hindernisse für Berufungen als ehrenamtliche Richter	44a
Abberufung von ehrenamtlichen Richtern	44b
Unabhängigkeit und besondere Pflichten des ehrenamtlichen Richters	45
Bezeichnungen der ehrenamtlichen Richter	45a

Teil 2
Richter im Bundesdienst

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

Geltung des Bundesbeamtenrechts	46
Bundespersonalausschuss in Angelegenheiten der Richter	47
Eintritt in den Ruhestand	48
Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen	48a
Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen	48b
Teilzeitbeschäftigung	48c
Teilzeitbeschäftigung, Beurlaubung und berufliches Fortkommen	48d

Abschnitt 2
Richtervertretungen

Richterrat und Präsidialrat	49
Zusammensetzung des Richterrats	50
Wahl des Richterrats	51
Aufgaben des Richterrats	52
Gemeinsame Aufgaben von Richterrat und Personalvertretung	53
Bildung des Präsidialrats	54
Aufgabe des Präsidialrats	55
Einleitung der Beteiligung	56
Stellungnahme des Präsidialrats	57
Geschäftsführung, Rechtsstellung der Mitglieder	58
Abgeordnete Richter	59
Rechtsweg in Angelegenheiten der Richtervertretungen	60

Abschnitt 3
Dienstgericht des Bundes

Verfassung des Dienstgerichts	61
Zuständigkeit des Dienstgerichts	62
Disziplinarverfahren	63
Disziplinarmaßnahmen	64
Versetzungsverfahren	65
Prüfungsverfahren	66
Urteilsformel im Prüfungsverfahren	67
Aussetzung von Verfahren	68

Abschnitt 4
Richter des Bundesverfassungsgerichts

Beschränkte Geltung dieses Gesetzes	69
Bundesrichter als Richter des Bundesverfassungsgerichts	70

Teil 3
Richter im Landesdienst

Geltung des Beamtenstatusgesetzes	71
Anwendung des Beamtenversorgungsgesetzes	71a
Bildung des Richterrats	72
Aufgaben des Richterrats	73
Bildung des Präsidialrats	74
Aufgaben des Präsidialrats	75
Altersgrenzen	76
Teilzeitbeschäftigung	76a
(weggefallen)	76b
(weggefallen)	76c
(weggefallen)	76d
(weggefallen)	76e
Errichtung von Dienstgerichten	77
Zuständigkeit des Dienstgerichts	78
Rechtszug	79
Revision im Versetzungsverfahren und im Prüfungsverfahren	80
Zulässigkeit der Revision im Disziplinarverfahren	81
Revisionsverfahren im Disziplinarverfahren	82
Verfahrensvorschriften	83
Verfassungsrichter	84

Teil 4
Übergangs- und Schlussvorschriften

Abschnitt 1
Änderung von Bundesrecht

(Änderungs- und Aufhebungsvorschriften)	85 bis 103
Verweisung auf aufgehobene Vorschriften	104

Abschnitt 2
Überleitung von Rechtsverhältnissen

(weggefallen)	105 bis 108
Befähigung zum Richteramt	109
(weggefallen)	110 und 111
Anerkennung ausländischer Prüfungen und im Ausland erworbener Ausbildungsnachweise	112
Gleichwertigkeitsprüfung für die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst	112a
(weggefallen)	113 bis 118

Abschnitt 3
Schlussvorschriften

(weggefallen)	119
Technische Mitglieder des Bundespatentgerichts	120
Besondere Vorschriften über die Amtsbezeichnungen	120a
Richter im Bundesdienst als Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes	121
Staatsanwälte	122
Besetzung der Berufsgerichte für Rechtsanwälte	123
Laufbahnwechsel	124
(weggefallen)	125
In-Kraft-Treten	126

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