Culpa in contrahendo

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 280 i.V.m. § 311 Abs. 2 BGB

 Information 

1. Allgemein

Die auch als Verschulden bei Vertragsverhandlung bezeichnete culpa in contrahendo (cic) ist eine Anspruchsgrundlage für eine vorvertragliche Schadensersatzhaftung.

Rechtsgrundlage ist § 280 i.V.m. § 311 Abs. 2 BGB.

2. Inhalt des Anspruchs

Gemäß § 280 i.V.m. § 311 Abs. 2 BGB kann ein Schuldverhältnis neben einem Vertragsschluss auch entstehen durch

  • die Aufnahme von Vertragsverhandlungen,

  • die Anbahnung eines Vertrages oder

  • ähnliche Kontakte.

Daneben legt § 311 Abs. 3 BGB fest, dass ein Schuldverhältnis auch zu Personen entstehen kann, die nicht Vertragspartei werden. Dies sind nach der bisher zur cic ergangenen Rechtsprechung z.B. Vertreter, Sachwalter oder Gutachter.

Hinweis:

§ 311 BGB selbst ist keine Anspruchsgrundlage. Anspruchsgrundlage eines Schadensersatzanspruches ist § 280 BGB.

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches aufgrund einer vorvertraglichen Pflichtverletzung sind:

  • Bestehen eines rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses zwischen den Parteien gemäß § 311 Abs. 2 BGB.

  • Pflichtverletzung.

    Beispiel:

    Die Angabe falscher Bilanzkennzahlen bei einem Unternehmenskauf.

  • Verschulden des Schuldners.

  • Schaden des Gläubigers durch diese Pflichtverletzung.

3. Subsidiarität

Die Ansprüche aus cic sind nach Gefahrübergang subsidiär zu den Ansprüchen aus Gewährleistung. Nach der Rechtsprechung ist eine Ausnahme jedoch zumindest bei arglistigem (vorsätzlichem) Verhalten des Verkäufers gerechtfertigt (BGH 27.03.2009 - V ZR 30/08).

Die Ansprüche aus cic bestehen jedoch u.a. neben den Ansprüchen aus einer Anfechtung oder dem Ersatz des Vertrauensschadens nach § 126 BGB bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.

4. Schadensersatz

Rechtsfolge ist der Ersatz des Vertrauensschadens. Der Schädiger muss dem Geschädigten im Rahmen der §§ 249 ff. BGB den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden ersetzen. Nach dem Urteil BGH 19.05.2006 - V ZR 264/05 hat der Geschädigte keinen Anspruch auf eine Vertragsanpassung.

 Siehe auch 

BGH 22.09.2005 - III ZR 295/04 (Anspruch aus cic gegen den Immobilienmakler)

BGH 06.06.1994 - II ZR 292/91

BGH 15.10.1980 - VIII ZR 231/79

BGH 28.01.1981 - VIII ZR 88/80

BGH 14.01.1993 - IX ZR 206/91

OLG Hamm 08.02.1978 - 20 U 220/77

Kellner: Fallgruppen der culpa in contrahendo im Verwaltungsrecht; Die öffentliche Verwaltung - DÖV 2011, 26

Mertens: Die Rechtsfolgen einer Haftung aus culpa in contrahendo beim zustandegekommenen Vertrag nach neuem Recht; Zeitschrift für das gesamte Schuldrecht - ZGS 2004, 67

Theisen: Rechtsfolgen eines Schadensersatzanspruchs aus culpa in contrahendo; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2006, 3102