Conterganstiftung

Rechtswörterbuch

 Normen 

ContStifG

§§ 72 ff. Bundesversorgungsgesetz

 Information 

1. Allgemein

Nach der Einnahme des Schlaf- und Beruhigungsmittels "Contergan" durch schwangere Frauen kam es in den Jahren um 1960 zur Geburt von ca. 5.000 behinderten Kindern mit Fehlbildungen insbesondere an den äußeren Gliedmaßen. Es dauerte einige Jahre, bis der Zusammenhang zwischen der Einnahme des Medikaments und den Behinderungen erkannt wurde.

1971 wurde von der Bundesregierung und der betreffenden Arzneimittelfirma Grünenthal die Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" eingerichtete, die den Betroffenen zunächst eine lebenslange Rentenleistung gewährte, deren Höhe von dem Grad der Schädigung abhängt. Heute erhalten rund 2.700 contergangeschädigte Menschen weltweit Leistungen der Conterganstiftung.

Rechtsgrundlage ist das Conterganstiftungsgesetz. Der Name der Stiftung lautet "Conterganstiftung für behinderte Menschen".

Sitz der Stiftung ist Bonn. Sie steht unter der Aufsicht des Bundesfamilienministeriums und ist eine Stiftung des öffentlichen Rechts.

2. Stiftungszweck

Im Laufe der Jahre war der Stiftung zudem die Fürsorge auch für andere behinderte Menschen übertragen worden. Der Zweck erstreckte sich auf die Unterstützung bei der Eingliederung in die Gesellschaft durch Förderung von Einrichtungen, Forschungs- und Erprobungsvorhaben.

Stiftungszweck ist gemäß § 2 ContStifG die Unterstützung contergangeschädigten Menschen, und zwar sowohl durch unmittelbare Leistungen an die leistungsberechtigten Personen als auch durch eine Förderung von Projekten, die den contergangeschädigten Menschen zugute kommen.

3. Leistungen

Leistungsberechtigte Personen haben bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 13 ContStifG einen Anspruch auf folgende Zahlungen:

  1. a)

    Eine Kapitalentschädigung:

    Die Höhe der Kapitalentschädigung und der Sonderzahlungen ergibt sich aus der Schwere des Körperschadens und der hierdurch hervorgerufenen Körperfunktionsstörungen. Die einzelnen Werte sind in einer Punktetabelle aufgeführt. Die Kapitalentschädigung beträgt mindestens 1.278,00 EUR und höchstens 12.782,00 EUR.

  2. b)

    Eine Conterganrente:

    Die Höhe der lebenslangen Rente beträgt seit dem 01.01.2013 mindestens 612,00 EUR und höchstens 6.912,00 EUR.

  3. c)

    Eine jährliche Sonderzahlung:

    Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/12413) in Kooperation mit dem Stiftungsvorstand die Höhe der Sonderzahlungen alle zwei Jahre anhand der demografischen Entwicklung prüfen und neu festsetzen, damit das Vermögen für die Sonderzahlungen mit dem Ablauf von 25 Jahren aufgebraucht ist.

    Die Leistungspflicht für die jährlichen Sonderzahlungen endet mit dem Verbrauch der hierfür zur Verfügung stehenden Mittel.

  4. d)

    Leistungen zur Deckung spezifischer Bedarfe:

    Hinweis:

    Mit diesen Mitteln wird seit dem 01.08.2013 im Einzelfall individuelle Unterstützung gewährt. Hierfür ist ein Antrag an die Stiftung mit angemessenen Nachweisen erforderlich. Die zusätzlichen Mittel stehen - soweit solche Maßnahmen nicht von anderen Kostenträgern übernommen werden - insbesondere für folgende medizinische Bedarfe zur Verfügung:

    • Rehabilitationsleistungen:

      Ambulante und stationäre Kuraufenthalte in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Mitnahme einer Begleitperson.

    • Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln:

      Heilmittel zur Aufrechterhaltung der Beweglichkeit und zur Linderung von Schmerzen wie zum Beispiel Maßnahmen der Physiotherapie, Lymphdrainage und manuellen Therapie oder Ergotherapie, um eine optimale Versorgung zu gewährleisten; weitere Behandlungen wie Osteopathie und Akupressur. Hilfsmittel, insbesondere an die spezifische Art der Schädigung angepasste Mobilitätshilfen auf dem technisch neuesten Stand, Therapieräder, Sehhilfen und Mehrbedarfe bei Hörgeräten.

    • zahnärztliche und kieferchirurgische Versorgung:

      Implantate, kieferorthopädische Maßnahmen, professionelle Zahnreinigung.

    Das Nähere regeln die Schadensrichtlinien der Stiftung. Die Erforderlichkeit der Leistung soll durch eine schriftliche Bestätigung einer von der antragstellenden Person zu benennenden Ärztin oder eines Arztes nachgewiesen werden. Gleichzeitig ist dem Antrag eine schriftlich Ablehnung der Kostenübernahme der Leistung durch mögliche Kostenträger beizufügen.

Die Betroffenen haben auch die Möglichkeit, den Rentenanspruch zu kapitalisieren. Eine Kapitalisierung der Leistungen erfordert, dass das Geld zum Erwerb oder zur wirtschaftlichen Stärkung eigenen Grundbesitzes zu eigenen Wohnzwecken verwendet wird.

4. Stiftungsrat

Der Stiftungsrat besteht gemäß § 6 ContStifG aus mindestens fünf und höchstens sieben Mitgliedern. Drei Mitglieder werden vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales benannt. Zwei weitere Mitglieder werden vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend berufen. Bis zu zwei weitere Mitglieder kann das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aus der Wissenschaft berufen.

Der Stiftungsrat arbeitet auf der Grundlage seiner Geschäftsordnung. Änderungen beschließt er mit einfacher Mehrheit. Die Sitzungen des Stiftungsrates sind öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern. Über Gegenstände, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, muss nichtöffentlich verhandelt werden.

5. Rechtsweg

Der Rechtsschutz richtet sich gemäß § 22 ContStifG ausschließlich nach dem Verwaltungsrechtsweg des Bundes.